Interner Konflikt der PPRP: Koalitionsparteien gespalten

BANGKOK: Die Palang Pracharath Partei (PPRP) sieht sich einem politischen Analysten zufolge mit einem internen Konflikt konfrontiert, der deutliche Spaltungen innerhalb des Koalitionspartners in der Regierung erkennen lässt.

Phichai Ratnatilaka Na Bhuket, Dozent für Politikwissenschaft am National Institute of Development Administration, identifizierte zwei Fraktionen innerhalb der PPRP: eine unter Führung des Parteichefs Prawit Wongsuwan und eine andere unter Führung des Parteigeneralsekretärs Thamanat Prompow.

Prawit , der seit den letzten Parlamentswahlen politisch zurückhaltend ist, hat keinen Kabinettsposten inne. Thamanat hingegen ist Landwirtschaftsminister in der Koalitionsregierung und hat offenbar enge Beziehungen zur regierenden Pheu-Thai-Partei.

Ein kürzlich erfolgter Vorstoß des PPRP-Mitglieds Samart Janechaijitrawanich, der behauptete, die Unterstützung des Parteichefs zu haben, hat innerhalb der Thamanat-Fraktion für Unruhe gesorgt. Einige politische Beobachter vermuten, dass Prawit einen strategischen Schachzug unternehmen könnte.

Samart hat kürzlich zwei Lieder gepostet: „Onkel Tu beginnt, Onkel Pom setzt nach“ und „Aus dem Herzen von Onkel Pom an alle Thailänder“. Diese Lieder beziehen sich auf den ehemaligen Premierminister und Geheimrat Prayut Chan-o-cha (Spitzname „Tu“) und Prawit (Spitzname „Pom“) und deuten damit an, dass sie Prawit als nächsten Premierminister unterstützen.

Thamanat hat Samart gewarnt, damit aufzuhören, andernfalls drohe ihm die Ausweisung.

Konkurrent der Regierungspartei

Phichai merkte an, dass viele glauben, dass die politischen Ambitionen des 78-Jährigen weiterhin stark seien und er sich möglicherweise erneut um das Amt des Premierministers bewirbt, wenn die politische Landschaft dies zulässt. Beobachter glauben, dass sich Prawit als Konkurrent der Regierungspartei positioniert.

„Thamanat scheint Prawit nicht zu unterstützen. Die Lieder kritisieren die von Pheu Thai geführte Regierung, der die Partei angehört, was die Partei möglicherweise von Pheu Thai entfremden und Thamanat‘s Position gefährden könnte.“

Man geht davon aus, dass Thamanat großen Einfluss innerhalb der Partei hat, während Prawit zwar die Unterstützung von etwa zehn Abgeordneten hat, ihm aber ein fähiger Manager zur Verwaltung seiner Angelegenheiten fehlt.

Prawits schwindender Einfluss könnte erklären, warum er den Politiker Chalerm Ubumrung und seinen Sohn Wan eingeladen hat, der Partei beizutreten. Während Wan bereits zur PPRP gewechselt ist, kann Chalerm die Partei nicht verlassen, es sei denn, er wird ausgeschlossen. Pheu Thai hat sich wiederholt geweigert, ihn auszuschließen.

„Der angebliche Riss zwischen Prawit und Thamanat könnte auf ihre Koalitionsbeziehung zurückzuführen sein. Thamanat glaubt vielleicht, dass Prawits politische Karriere aufgrund seines Alters dem Ende zugeht und schließt sich deshalb eher der Pheu Thai-Partei an“, sagte der Analyst.

Phichai meinte, wenn Prawit sich aus der Politik zurückziehen sollte, würde Thamanat wahrscheinlich den Parteivorsitz übernehmen, anstatt eine neue Partei zu gründen. Bleibt Prawit jedoch bis zu den nächsten Wahlen im Amt, könnte Thamanat eine neue Partei gründen oder mit der Pheu Thai Partei fusionieren.

Politischer Konflikt

Phichai wies Spekulationen zurück, wonach die PPRP aus der Regierung entfernt und durch ihren politischen Rivalen, die Demokratische Partei, ersetzt werden könnte.

„Das wäre der letzte Ausweg für Pheu Thai, da sie viele Fragen ihrer Anhänger beantworten müsste.“

Der PPRP-Abgeordnete für Kamphaeng Phet und Parteivorsitzende Phai Lik bestritten jeglichen Konflikt zwischen Prawit und Thamanat und führten die Verwirrung auf Samart zurück.

Zuvor hatte Phai auf Facebook ein Foto von etwa dreißig PPRP-Mitgliedern gepostet, darunter Thamanat und der stellvertretende Gesundheitsminister Santi Promphat, aber ohne Prawit. Er versicherte, dass die Partei weiterhin vereint sei und Unterschriften gesammelt habe, um den Unruhestifter auszuschließen.

Phai erklärte, dass Prawit nicht im Bilde sei, da er zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend war. Die Partei sieht die Notwendigkeit, gegen Samart vorzugehen, da seine Handlungen die Koalitionspartner beleidigen und den Parteiführer in einem schlechten Licht dastehen lassen könnten, sagte Phichai.

„Es verstößt gegen die politische Etikette und könnte andere Parteien verärgern.“

Regierungspolitik

Auf die Frage, ob Prawit weiterhin das Sagen habe, bestätigte Phai, dass der in Bangkok geborene Politiker die Aktivitäten der Partei steuere. Allerdings könnte die Öffentlichkeit Thamanat aufgrund von Prawits geringem Bekanntheitsgrad als prominenter wahrnehmen.

Phai betonte, dass Thamanat und Prawit weiterhin eine starke Beziehung pflegen, ebenso wie die Einigkeit zwischen allen Exekutivmitgliedern. Die PPRP arbeitet unter Prawits Führung und fördert gleichzeitig die Politik der Partei und der Regierung unter der Führung von Premierminister Srettha Thavisin.

In Bezug auf die Möglichkeit, dass Thamanat der Pheu Thai-Partei beitritt, sagte Phai, er könne die Zukunft nicht vorhersagen, erwähnte jedoch, dass die PPRP bald zehn neue Abgeordnete begrüßen könnte. Er lehnte es ab, näher darauf einzugehen, und verwies auf ein bevorstehendes Urteil des Verfassungsgerichts zur Auflösung der Move Forward-Partei.

Die PPRP wurde vor den Parlamentswahlen 2019 gegründet und galt zunächst als politisches Instrument zur Sicherung der Rückkehr des ehemaligen Premierministers Prayut Chan-o-cha. Die Partei hat mehrere Veränderungen durchgemacht, insbesondere als die „Four Boys“-Fraktion unter Führung des ehemaligen Finanzministers Uttama Savanayana gesäubert wurde, um den Weg für Prawits Führung freizumachen. Damals erschien Thamanat als Prawits vertrauter Stellvertreter.

Thamanat und seine Fraktion wurden später nach einem gescheiterten Versuch, Prayut aus dem Amt zu drängen, ausgeschlossen. Sie schlossen sich der Partei vor den Wahlen im letzten Jahr wieder an, während Prayut zur United Thai Nation Party wechselte und sich schließlich aus der Politik zurückzog.

• Quelle: Thai PBS World (dir)