BANGKOK: Die Kritik der USA am Beschluss des Verfassungsgerichts zur Auflösung der Move Forward-Partei sei „bedeutungslos“, da Thailand ein souveränes Land sei, sagte Premierminister Srettha Thavisin heute.
„Als souveräne Nation haben wir unsere eigene Art, unsere Politik und Demokratie zu entwickeln. Was die USA über uns sagen, ist also bedeutungslos“, erklärte er und fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass alle Thailänder das verstehen. Wir würden keinem Land erlauben, sich in unsere inneren Angelegenheiten oder unsere Souveränität einzumischen.“
Er sagte jedoch, dass „Einmischung“ vielleicht nicht das richtige Wort sei. „Ich denke, dass die USA vielleicht nur Ratschläge geben“, sagte er.
Das US-Außenministerium kritisierte in einer Stellungnahme die gestrige Gerichtsentscheidung mit der Begründung, sie gefährde den demokratischen Fortschritt Thailands und stehe im Widerspruch zu den Hoffnungen des thailändischen Volkes nach einer starken demokratischen Zukunft.
Die USA forderten Thailand auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende politische Teilhabe zu gewährleisten und die Demokratie sowie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.
Srettha äußerte sich auch zu Berichten, denen zufolge einige Gruppen möglicherweise versuchen würden, Unruhen zu stiften, um ihrem Ärger über die Auflösung Luft zu machen.
„Ich habe bereits mit dem stellvertretenden nationalen Polizeipräsidenten, General Kittiratt Phanphet, über diese Berichte gesprochen. Er sagte mir, dass es einige symbolische Versammlungen gegeben habe, die friedlich verliefen“, sagte Srettha.
- Quelle: Thai PBS World (dir)
So kennen wir Thailand.
Warum solte Srettha sich plötzlich anders verhalten, zumal er auch auf der Abschußliste von Militär und Eliten steht.
Die“ Bangkok Post“ schreibt dazu:
USA und EU äußern sich besorgt über den Niedergang von Move Forward.
Das US-Außenministerium erklärte, die Entscheidung „gefährdet den demokratischen Fortschritt Thailands und steht im Widerspruch zu den Bestrebungen des thailändischen Volkes nach einer starken, demokratischen Zukunft“.
„Diese Entscheidung entrechtet die mehr als 14 Millionen Thailänder, die bei den Wahlen im Mai 2023 für die Move Forward Party gestimmt haben, und wirft Fragen über ihre Vertretung im thailändischen Wahlsystem auf.
Die Europäische Union bezeichnete das Gerichtsurteil als „Rückschlag für den politischen Pluralismus in Thailand“ und wies darauf hin, dass Move Forward bei den Parlamentswahlen 2023 mit 14 Millionen von 39 Millionen Stimmen den ersten Platz belegte.
In der Erklärung heißt es weiter, dass die EU im Rahmen eines 2022 unterzeichneten Kooperationsabkommens, das Themen wie „demokratischen Pluralismus, Grundfreiheiten und Menschenrechte“ abdeckt, „bereit ist, ihr Engagement mit Thailand auszuweiten“.
Und Amnesty International bezeichnete die Gerichtsentscheidung in einer Erklärung als „unhaltbar“ und sagte, sie zeige, dass die Gesetze in Thailand zur Einschüchterung von Kritikern genutzt würden.
Das Asiatische Forum für Menschenrechte sagte, es berge „ernsthafte Risiken für demokratische Prinzipien“.
Move Forward ist die dritte Partei, die nach der aktuellen Verfassung aufgelöst wird, nach Thai Raksa Chart vor den Wahlen 2019 und der Future Forward Party im Jahr 2020.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2843273/us-and-eu-express-concern-about-move-forward-demise
Sehr richtig !
Wobei ich noch hinzufügen möchte daß die Gesetze nicht nur:
Kritikern genutzt würden.
sondern sie werden absichtlich dafür mißbraucht!
Natürlich ist es schon ein Wunder daß eine Demokratiebewegung wie Future Forward und Move Forward sich immer wieder selber erneuern kannnachdem sie von den ungewählten Machthabern vernichtet wurden.
Aber wie lange noch ?
Und man sieht , außer warmen Worten kommt vom Westen garnix.
Weil hinter dem Unrechtsregime in TH steht China.
Eine wirklich demokratische und rechtsstaatliche Regierung in TH wäre für KingPin Xi ein Weg in die völlig falsche Richtung.Daß kann er sich nicht erlauben.Wehret den Anfängen!
Kann man nicht so sagen. Mal ist eine Regierung China-freundlicher, wie derzeit mit Thaksin/Srettha – dann
wiederum nicht.
Thanathorn ist ja auch Sino-Thai, dürfte also im Falle einer Regierungsübernahme auch
eher in Richtung China tendieren.
Prayuth war recht neutral – fand ich positiv.
Eine Voll-Demokratie stoppt nicht China, sondern die Monarchie – wie sie
derzeit besteht.
TH war unter Prayuth auf Platz 55 – also auf dem richtigen Weg nach oben, ab ca 25-30 beginnt ja die
Volldemokratie. Nun wieder runter auf über 60. Schade….
Trotzdem gehört TH, mit einer sauberen Wahl 2023 zu den Demokratien weltweit, wie auch die USA noch, falls
Harris gewinnt – wenn nicht, wird USA wohl zur Diktatur – wenn man das Projekt 2025 von Trump näher betrachtet.