BANGKOK: Thailands Antikorruptionsbehörde gab am Freitag bekannt, dass sie gegen 44 Mitglieder der aufgelösten Move Forward-Partei ermittelt. Es wurde zuvor eine Beschwerde eingereicht, in der ein lebenslanges Verbot politischer Betätigung gefordert wird. Die Partei hatte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Beleidigungen des Königshauses unterstützt.
Zuvor war kein Monat vergangen, seit ein Gericht die Auflösung der beliebten Partei Move Forward angeordnet hatte. Die Partei war Überraschungssiegerin der letztjährigen Wahl. Der Grund war ihr Wahlversprechen, das Gesetz zu ändern, das die mächtige Krone vor Kritik schützt.
Unter den 44 untersuchten Personen sind 25 aktuelle Abgeordnete der People’s Party , der jüngsten Form von Move Forward und der größten Partei im Parlament.
Thailands Majestätsbeleidigungsgesetz, Artikel 112 des Strafgesetzbuches, gehört zu den strengsten seiner Art weltweit und sieht für jede vermeintliche Beleidigung der königlichen Familie Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor. Kritiker des Gesetzes sagen, es werde für politische Zwecke missbraucht, um die Opposition zu unterdrücken.
Die Nationale Antikorruptionskommission , deren Aufgabenbereich weit über die Korruptionsbekämpfung hinausgeht, teilte mit, es sei bislang keine Anklage erhoben worden und es würden nicht alle 44 Angeklagten vorgeladen.
„Wir haben begonnen, die betreffenden Personen anzurufen, um die Fakten zu erfahren“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Sarote Phuengrampan gegenüber Reuters .
„Dieser Schritt dient der Beweissicherung, Anklage wurde aber bislang noch nicht erhoben.“
Findet das Gremium im Rahmen seiner Vorgehensweise ausreichende Beweise für unethisches Verhalten, erhebt es Anklage gegen die Personen, die sich verteidigen können, bevor über eine Anklage vor Gericht entschieden wird.
Sollte der Oberste Gerichtshof feststellen, dass sie die Straftat begangen haben, könnten sie lebenslang von der Politik ausgeschlossen werden. Dasselbe Schicksal ereilte im vergangenen Jahr einen Politiker der Move Forward-Bewegung, weil er in den sozialen Medien Beiträge veröffentlicht hatte, die als respektlos gegenüber der Monarchie erachtet wurden.
Der jüngste Fall wurde im Februar von konservativen Aktivisten angestrengt, zwei Tage nachdem das Verfassungsgericht Move Forward angewiesen hatte, seine Kampagne zur Änderung des Majestätsbeleidigung-Gesetzes einzustellen.
Mit ihrer gegen das Establishment gerichteten Politik, zu der unter anderem eine Militärreform und der Abbau von Unternehmensmonopolen gehören, hat sich Move Forward großen Zuspruch in der städtischen Bevölkerung und unter der Jugend gesichert. Allerdings geriet die Partei in Thailand auch in Konflikt mit mächtigen Interessen. Dies zeigte sich beispielsweise, als mit dem royalistischen Militär verbündete Parlamentarier die Bildung einer Regierung blockierten.
Die hochrangige Abgeordnete der Volkspartei, Sirikanya Tansakul, sagte, sie bereite ihre Verteidigung vor und sei nicht beunruhigt über die Gefahr eines lebenslangen Verbots.
„Noch besorgniserregender ist, dass eine (ungünstige) Entscheidung einen neuen Präzedenzfall schaffen würde: Der Versuch einer Änderung kann einen schwerwiegenden ethischen Verstoß darstellen“, sagte sie.
„Eine Änderung von Paragraph 112 oder irgendeinem anderen Gesetz wäre unmöglich.“
- Quelle: The Nation / Reuters
Eigentlich sollte es in einer Antikorruptionsbehörde ja um Korruption gehen.
Das geht es auch wenns ums selber mitkassieren geht.Also Alles Andere als Anti……
Aber hier geht es um Politik !
Die Führungsleute der Moving Forward Bewegung sind ja recht jung und nach 10 Jahren Politikverbot immer noch nicht so alt wie ihre Beseitiger schon vor 10 Jahren aussahen.
Deshalb fordert die Antikorruptionsbehörde lebenslanges Politikverbot für die Reformer. Bevor die anfangen den Behördenwallachen (keine -hengste) ihre Mitkassiermöglichkeiten zu beschneiden.
Und was nimmt man am Besten bei so einer Krankheit ?
Nein , da gibts nix von Ratiopharm , aber der 112 hilft da immer.
Ein weiterer Grund weshalb der weg muß.
Und um STIN’s dümmlichen Text zu widersprechen:
Es geht bei dem Mißbrauch des 112 überhaupt nicht um die Monarchie.
Keiner will die verändern solange sie sich an die Regeln einer konstitutionellen Monarchie hält.
Es sollen aber die Ewiggestrigen Politiker und Beamten geschützt werden damit sie nie mehr angegriffen werden können.
Natürlich sind die Vorgeschickten ein paar Spinner genau wie die angeblichen Monarchisten die in die Studentendemos als Provokateure geschickt wurden. Die wurden nie enttarnt und sind auch nie wieder aufgetreten.
Viele wollen die Monarchie verändern, auch Thaksin – nur riskieren es die meisten nicht.
Natürlich kann ich hier auch nicht meine Meinung über die Monarchie und ihre Personen schreiben.
Das ist zunächst auch mal unwichtig.
Ich habe viele Jahre lang in Ländern mit funktionierenden konstitutionellen Monarchien gelebt und bin nicht der Meinung daß eine Republik besser wäre.
Ich kann nur immer wieder auf obigen Punkt hinweisen den STIN nicht verstehen will / kann(?) weil er für einen undemokratischen Unrechtsstaat ist wo er zu den „Gewinnern“ zählen muß.
Nur daß und seine Rechthaberei ist wichtig für STIN.
Trotzdem ist er aus seinem Paradies und vor seinem größten Helden geflohen.Und nicht in sein geliebtes Heimatland Kärnten sondern nach NRW wo er über die Piefkes herziehen kann und seine Phobien vor türkischen und arabischen Clans ausleben kann.
Wenigstens hier im Blog. In der Realität traut er sich wahrscheinlich nicht auf die Straße.
Weniger aus Angst vor den Clans als vielmehr vor der Realität.
Meine Fe Wo ist höchstens 150km südlich von Aachen/Stolberg
und dort hat niemand Angst vor türkischen oder arabischen Clans.
Obwohl im benachbarten Konz über 80% des Einzelhandels unterhalb von Aldi,Lidl,Rewe,Edeka und Kaufland in türkischer Hand sind.Im Gegenteil die deutsche Einwohner sind froh daß es überhaupt noch Fachgeschäfte gibt.
Natürlich gibt es dort auch Gewalt.Bei meinem letzten Aufenthalt im Mai/Juni ging es ums Alkoholverbot und Aufenthaltsverbot für deutsche Jugendliche in bestimmten Teilen von Saarburg wo es immer zu Schlägereien zwischen besoffenen Jugendgruppen kam.
Es ging und geht bei den Regeln in Bezug auf die Monarchie und dem 112 immer nur um den Machterhalt des Militärs und der alten Eliten.
So hatte König Chulalongkorn bereits 1873 das Niederwerfen vor dem König abgeschafft.
Erst seit den 1960er-Jahren hatte Feldmarschall Sarit Thanarat wieder verlangt, sich vor dem König niederzuwerfen.
Für die Beschreibung von Aktivitäten des Königs und seiner Familie sowie Angelegenheiten mit Bezug zu ihnen hat eine besondere Terminologie Wiedereinzug gehalten (ratchasap „Königssprache“), die nach dem Ende des Absolutismus 1932 außer Gebrauch gefallen war.
Der § 112 wurde im Lauf der Zeit immer mal wieder modifiziert.
So wurde die heutige verschärfte Fassung erst 1976 von Ministerpräsident Thanin Kraivichien durchgesetzt und auch auf Nicht-Thais erweitert.
Als Beleidigung kann seither jede Kritik an Belangen des Hofes bewertet werden.
Sogar gegen Abbildungen des Königs oder der Königin kann man sich strafbar beleidigend verhalten.
So ist es auch nicht ratsam, auf eine Geldnote mit dem Bild des Königs zu treten.
Die Strafverfolgung wegen Majestätsbeleidigung geht nicht vom König aus, sondern erfolgt auf Anzeigen von Polizei, Staatsanwalt oder privaten Personen.
Die Erweiterung des Paragrafen 112 auf auch geringe Kritik am König und seinem Umfeld wurde schon von Politikern genutzt, um politische Gegner durch Verleumdungsklagen auszuschalten.
Seit der Übernahme der Macht durch das Militär 2014 wird der § 112 immer strenger angewandt.
Es werden sogar höhere Strafen verhängt als noch zu Zeiten der absoluten Monarchie.
Auch Ausländer müssen bei Verstößen mit Bestrafung rechnen, mit Ausweisung oder Gefängnis.
https://www.thaisabai.de/thailand-info/majestaetsbeleidigung
Zur Ergänzung:
„Die Strafandrohung von anfangs drei Jahren wurde im Laufe der Zeit mehrfach verschärft und im Anwendungsbereich ausgeweitet.
Die Strafe war ursprünglich auf ein Höchstmaß von sieben Jahren Gefängnis beschränkt.
Seit der Amtszeit des Ministerpräsidenten Thanin Kraivichien (1976–1977) liegt das Strafmaß bei 15 Jahren, was angesichts der Zustände in thailändischen Gefängnissen einem Todesurteil gleichkommt.
Laut Amnesty International Report 2017 verhängten Militärgerichte jedoch auch Gefängnisstrafen von bis zu 60 Jahren, wenn ein Delikt mehrfach begangen wurde, selbst gegen Personen mit psychischen Krankheiten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A4tsbeleidigung_in_Thailand
Dabei sah es kurzzeitig so aus, als würde Paragraf 112 seinen Schrecken verlieren.
Noch vor einem halben Jahr hatte Regierungschef Prayuth Chan-ocha gesagt, der König hätte ihn persönlich darum geben, dass der Paragraph nicht mehr verwendet werden sollte.
Das hielt Diktator Prayut jedoch nicht davon ab, mittels des § 112 noch intensiver gegen seine politische Gegner vorzugehen.
Laut Ex-Chefin der Schweizer Organisation „Reporter ohne Grenzen“, Thérèse Obrecht Hodler, unterwandere „der Missbrauch des Lèse-Majesté-Gesetzes, um kritische Medien oder Blogger vor Gericht zu bringen, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv.
Diese Praxis bedroht potentiell alle Bürgerinnen Thailands, speziell aber Aktivisten im Internet, die drakonisch bestraft werden können“.