BANGKOK: Der stellvertretende Verkehrsminister Surapong Piyachote ersucht den Premierminister Paetongtarn Shinawatra von der thailändischen Staatsbahn (SRT) um die Genehmigung, einen der letzten beiden Bauverträge in der ersten Phase des lange verzögerten thailändisch-chinesischen Hochgeschwindigkeitszugprojekts zu unterzeichnen.
Der Vertrag 4-5 für den Bau eines 13,3 Kilometer langen Abschnitts der ersten Phase des Projekts wurde laut Minister bereits im Rahmen einer Ausschreibung an Boonchai Panich Co vergeben.
Er sagte jedoch, dass die Vertragsunterzeichnung aufgrund eines Problems bezüglich des Standorts des Bahnhofs Ayutthaya, der 1,5 km vom historischen Park Ayutthaya entfernt liegt, verschoben wurde. Auch wenn die geplante Route dieses Abschnitts nicht durch das UNESCO-Weltkulturerbe verläuft oder direkt daran angrenzt, hat die Nähe zu diesem Ort in der Öffentlichkeit Besorgnis ausgelöst.
Laut Herrn Surapong veranlasste dies das SRT dazu, Konsultationen mit der UNESCO und dem Amt für natürliche Ressourcen und Umweltpolitik und -planung (Onep) aufzunehmen, um eine Bewertung der Auswirkungen des Bauplans auf das Kulturerbe (HIA) durchzuführen. Die Bewertung wurde abgeschlossen und ein HIA-Bericht wurde der UNESCO zur Prüfung vorgelegt.
Herr Surapong sagte, die SRT habe außerdem zugestimmt, die Höhe der erhöhten Hochgeschwindigkeitsstrecke in diesem Abschnitt von 19 auf 17 Meter zu reduzieren.
Eine Verlegung der geplanten Route in einen anderen Abschnitt werde die SRT allerdings nicht in Betracht ziehen, da dies zu einer erheblichen Erhöhung der Kosten und einer Verzögerung des Baus um weitere zehn Jahre führen würde, sagte er.
Er sagte, das SRT habe angemessen auf die Empfehlung der UNESCO reagiert und könne es sich nicht leisten, den geplanten Bau im Wert von 9,91 Milliarden Baht zu verzögern, während man auf die endgültige Stellungnahme der UNESCO zur HIA-Studie warte.
Er sagte, das SRT wolle den Bauvertrag mit dem ausgewählten Auftragnehmer bis Oktober unterzeichnen, wozu die Genehmigung des Premierministers erforderlich sei. Er fügte hinzu, er werde versuchen, so bald wie möglich mit Frau Paetongtarn über die Angelegenheit zu sprechen.
„Ganz gleich, wie die endgültige Meinung der UNESCO zu dieser Angelegenheit ausfallen wird, das Hochgeschwindigkeitszugprojekt muss wie ursprünglich geplant fortgeführt werden. Keine Standortverlagerungen“, sagte er.
- Quelle: Bangkok Post (dir)
thailaendisch chinesischer eisenbahnvertrag wartet auf zustimmung des premierministers2 120924/
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Siamfan gerade eben Awaiting for approval
thailaendisch chinesischer eisenbahnvertrag wartet auf zustimmung des premierministers 100924/
MEINER BESCHEIDENEN MEINUNG NACH, MUESSTE IM DEUTSCHEN RECHT, HIER DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS EINGEHOLT WERDEN!!
Da gibt es im Thai-Recht Unterschiede, was Parlamentsbeschluß benötigt und was per Dekret des
Premiers erledigt werden kann.
So kann in DE durchaus eine neue Strasse o. dgl. – vom zuständigen Minister per Erlass
gebaut werden. Ab welcher Summe oder Größenordnung ein Bundestags-Beschluß nötig ist, weiß ich nicht.
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D IST KEIN ZENTRALSTAAT! DA KOENNEN STRASSEN OHNE BUNDESTAGS-BESCHLUSS, ABER HALT NUR MIT BESCHLUESSEN DER JEWEILIGEN KOERPERSCHAFTEN GEBAUT WERDEN.
FUER NACHHILFE FEHT MIR AUCH HIER DIE ZEIT!!!
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ICH BLEIBE DABEI, EIN MINISTER-ERLASS IST NICHT AUSREICHEND!!!
In DE geht es, sieht dann etwa so aus – wenn also eine Strasse gebaut werden soll oder saniert.
Ein Landtags-Beschluß ist dazu nicht nötig.
https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/24f581ad-7f58-4013-9786-4f63838eec42/resource/11c12dd1-000c-46c6-82f1-6b8da360e9a7/download/erlass-13_2024-tp-fr-markierungssysteme.pdf