BANGKOK: Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wird verdächtigt, versucht zu haben, Beweise im Zusammenhang mit dem angeblichen betrügerischen Krankenhausaufenthalt ihres Vaters Thaksin Shinawatra im Bangkok Police Hospital zu vernichten.
Der Verdacht rührt von Behauptungen her, dass Paetongtarn möglicherweise die Beseitigung von Überwachungsaufnahmen und anderen Beweismitteln inszeniert habe, um den angeblichen Betrug ihres Vaters zu vertuschen.
Thaksin, der vor seiner kürzlichen Entlassung auf Bewährung sechs Monate lang als schwer krank galt, wird beschuldigt, eine Krankheit vorgetäuscht zu haben, um der Verbüßung seiner Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs und Amtsmissbrauchs zu entgehen.
Pichit Chaimongkol, Vorsitzender des „Students & People Network for Thailand Reform“, vermutete, dass Paetongtarn Beweise heimlich entsorgt oder vernichtet haben könnte, um das mutmaßliche Komplott ihres Vaters zu vertuschen.
Diese Behauptung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Nationale Antikorruptionskommission Beweise, darunter Videoüberwachungsaufzeichnungen, sammelt, um die Echtheit von Thaksins Krankenhausaufenthalt nach seiner Rückkehr aus dem selbstauferlegten Exil zu untersuchen.
Darüber hinaus hat die Aktivistengruppe Khana Nitichon Cherdchutham Klage gegen Paetongtarn vor dem Verfassungsgericht eingereicht, weil dieser durch die Ernennung von Thavi Sodsong gegen die politische Ethik und die Verfassung verstoßen habe. Dem wird Machtmissbrauch und die Anwendung von Doppelmoral im Fall Thaksin vorgeworfen.
Sollten Paetongtarn und Sodsong für schuldig befunden werden, droht ihnen die sofortige Entlassung aus dem Amt, und auch für andere beteiligte Beamte drohen rechtliche Konsequenzen, berichtete die Thai Newsroom.
- Quelle: Thai News Room (dir)
Dann wollen wir mal hoffen, dass auch diese Entferung aus dem Amt
erfolgreich verläuft.
Wem wundert es noch, das ewig Gestrige – wie stin – jubeln, wenn gegen die fortschrittlichen Parteien oder den Shinawatra-Clan unbewiesene Behauptungen vorgebracht werden, um die politischen Gegner aus dem Weg zu räumen.
Und da die Militärs und reaktionären Eliten in Thailand gerzeit kaum eine Chance für einen erneuten Putsch, greifen sie nach der Möglichkeit, welche sie derzeit noch haben –
den Verfassungsputsch.
Dazu werden sogenannte „Aktivisten“ animiert, Klagen gegen Gott und die Welt, insbesondere gegen den politischen Gegner einzureichen, damit das Verfassungsgericht zur Tat schreiten kann.
Wie derartige vom Verfassungsgericht ausgesprochene Urteile aussehen, wurde uns zur Genüge vorgeführt.
Erinnern wir uns, dass seit dem Putsch im Jahre 2006, mit dem das demokratische Experiment der 1990er Jahre endete,
das Verfassungsgericht insgesamt 34 politische Parteien aufgelöst hat,
darunter vier Wahlgewinner, die eine Bedrohung für die Vorherrschaft der Monarchie darzustellen schienen.
Das Gericht hat darüber hinaus vier Premierministerschaften annulliert –
2008, 2014 und zuletzt im August 2024.
Die angebliche Unparteilichkeit des Gerichts erscheint noch zweifelhafter,
da derartige Maßnahmen nie gegen Regierungen ergriffen wurden, die dem Establishment nahestehen und denen ähnliche Verstöße hätten vorgeworfen werden können.
Mit Blick auf die kürzliche Auflösung der Fortschrittspartei ist besonders pikant, dass einer der Verfassungsrichter sich offen negativ über die Partei geäußert hat.
Es gibt viel an der allgemein chaotischen Partei- und Fraktionspolitik in Thailand zu kritisieren.
Die besorgniserregendste Entwicklung ist aber, dass die Parteien ihren Machtkampf inzwischen offenbar mit Hilfe der unkontrollierten Macht des Verfassungsgerichts austragen.
https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/recht-und-gesetz-als-waffe-7741/