BANGKOK: Vorsitzender der Volkspartei wirft Paetongtarns Regierung vor, die gleiche ineffektive Politik wie ihre Vorgängerin zu verfolgen
Oppositionsführer Natthaphong Ruengpanyawut erklärte im Parlament, dass die Regierung von Srettha Thavisin fast ein Jahr lang kaum etwas erreicht habe. Er bezweifle, dass sein Nachfolger es besser machen könne.
Natthaphong, Vorsitzender der Volkspartei, sprach am ersten Tag der politischen Debatte, die am Donnerstag begann. Er war der erste Oppositionsabgeordnete, der das Wort ergriff, nachdem Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ihre politische Erklärung vorgelesen hatte.
Der Oppositionsführer wies darauf hin, dass Paetongtarns Politik der ihrer Vorgängerin Srettha ähnelt. Allerdings habe die vorherige Regierung es während ihrer elfmonatigen Amtszeit versäumt, ihre dringendsten politischen Ziele umzusetzen, die die Pheu Thai-Partei den Wählern versprochen hatte.
So habe die Regierung Srettha beispielsweise ihr Versprechen, die Zulagen für ältere und behinderte Menschen zu erhöhen, nicht eingehalten und auch keine Kinderzuschüsse bereitgestellt. Ein weiteres Problem, das die Regierung nicht angegangen sei, sei die Geißel des Drogenmissbrauchs.
„Die meisten dieser Probleme sind nicht neu. Die Wähler haben in den vergangenen elf Monaten vergeblich darauf gewartet, dass die Pheu-Thai-Regierung diese Probleme angeht“, sagte Natthapong.
Er fügte hinzu, dass Sretthas Regierung laut einem Nachrichtenbericht in den letzten 11 Monaten 193 Anweisungen, die Kabinettsbeschlüssen entsprächen, an 251 Regierungsbehörden herausgegeben habe. Er sagte jedoch, dass nur 10 dieser Anweisungen von den betreffenden Behörden befolgt worden seien.
Natthaphong sagte, die Pheu-Thai-Regierung scheine das bürokratische System Thailands nicht zu verstehen, weshalb sie fast ein Jahr ihrer Amtszeit vergeudet habe. Er fügte hinzu, er bezweifle sehr, dass Paetongtarns Regierung in den verbleibenden drei Jahren ihrer Amtszeit in der Lage sein werde, ihre dringenden politischen Maßnahmen umzusetzen.
Er forderte die Premierministerin außerdem dazu auf, konkretere Einzelheiten zu den zehn dringendsten Maßnahmen ihrer Regierung bekannt zu geben.
Er fragte auch, ob die wichtigsten Maßnahmen der Regierung, wie etwa das digitale Geldbörsenprogramm, der Casino-Unterhaltungskomplex und die südliche Landbrücke, darauf abzielten, großen Investorengruppen zu helfen.
Was die politische Seite angeht, sagte Natthaphong, Paetongtarn solle konkretere Versprechen machen, statt nur von einem Skript abzulesen, in dem es heißt, ihre Regierung werde die Charta ändern und demokratischer gestalten.
So solle Paetongtarn es beispielsweise wagen zu erklären, dass ihre Regierung Artikel 279 oder ein Putschvermächtnis in der aktuellen Charta annullieren werde. Der Artikel erkennt die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit aller Putschbefehle und Interimschartas vor der Verkündung der aktuellen Charta an.
- Quelle: The Nation (dir)
richtig, genau meine Meinung – Srettha hat außer Reisen nichts erreicht.
Der schlechteste Premier nach Surayuth.
Die Nation und STIN verstecken sich hinter der von ihnen verhaßten Volkspartei um über Srettha und Paetongtarn herzuziehen.
Ja , natürlich haben die bisher nix gebracht. Aber immer noch mehr als Prayuth in 9 Jahren und nicht zu vergessen mit den gleichen Nulpen wie unter Prayuth auch.Außer mit Prawit , dem Universalschuldigen der Prayuth Diktatur für STIN.
Was war nun in der Realität:
Die vom Parlament gewählten PM’s haben in der Tat recht wenig getan.
Aber immer noch mehr als Prayuth.
Srettha hatte sehr schnell die Sinnlosigkeit seines Amtes erkannt und sich darauf beschränkt seine Reisespesen abzufliegen.
Damit hat er für TH im Ausland mehr getan als Prayuth in 9 Jahren.
Ja und Paetongtarn ist noch nicht mal richtig im Amt da steht der Mob von NATION und STIN schon vor der Tür und erklärt sie für abgesetzt.
Dabei gäbe es doch eine einfache Lösung:
Die Parteien der Militärdiktatur gehen zu Thaksin und sagen sie möchten gerne den PM stellen.
Aber sie haben wohl niemand. Selbst Hackfresse Anutin hätte zwar gerne das Amt aber keinesfalls die Verantwortung welches mit ihm kommt.
Was ist nun wirklich ?
Für mich und die anständigen Farang in TH hat sich nach dem Wechsel von Prayuth zu Srettha nix verschlechtert. Im Gegenteil , die Abfertigung auf der Immi wurde sogar etwas besser und Paetongtarn ist noch garnicht im Amt angekommen.
Deine Lügen werden auch nicht wahrer, auch wenn du sie immer wieder und wieder wiederholst.
Noch ist PP bei mir an 1. Stelle, danach BJT mit Anutin. Alles andere hasse ich nicht, aber
ich lehne Srettha, Paetongtarn, Thaksin, Prawit – absolut ab und freue mich sehr, wenn die
PT bald zerlegt wird. Bei 10 Anklagen dürfte das bald der Fall sein.
Damit steigen dann auch die Chancen für die PP – wenn die gesamte Führung der PT verbannt wird.
Dann wäre eine Koalition: PP + BJT + DP und vll noch 2 oder 3 Parteien für machbar.
UTN muss dann gr nicht mehr dabei sein, PPRP auch nicht – weil die beiden Parteien ohne
Prayuth eh wertlos sind. Dann wäre Prawit auch erledigt.
So stelle ich mir das ev. vor, wird aber schwierig – dazu müsste PP sich erst einmal von der LM 112 Reform trennen.
Wenn sie weiter darauf bestehen, wird BJT u.a. nicht mit PP koalieren.
Nein, die haben derzeit noch nix gebracht, keine Steigerung bei Demokratie, wie Prayuth – keine sonstigen
Projekte, eher anersrum – ein landesweit sehr erfolgreiches Sozial-Projekt wurde eingestellt, weil sie
ihr vom Volk kritisiertes Sozialgeschenk einführen wollten – bis heute nur verschoben, verschoben und ob es jemals kommt – wer weiß.
Bei Steuererhebung für Ausländer hat Prayuth in der Tat nix getan – halte ich aber für dich u.a. positiv.
Nu kommt Thaksin – und schon müsst ihr im schlimmsten Fall euer Geld in DE in TH versteuern.
Das bewertest du positiv? Ich nicht….. – wäre zumindest für mich ein Grund gewesen, „zu flüchten“.
Derzeit läuft alles aus dem Ruder: niemand kennt sich mit dem 10.000 Baht Projekt mehr aus, die Steue für Ausländer – ein totales Chaos,
wo kein Ausländer wirklich den Durchblick hat.
Prayuth hat bei Hochwasser sofort Hilfe angeboten, sofort die Armee eingesetzt und es gab
auch einige Tausend Baht Sofort-Hilfe.
Was macht Paetongtorn? „Ich muss erst überlegen (Papi fragen) ob ich Soforthilfe leisten darf. Ich kann derzeit nix tun.“
Warong hat ihr das widerlegt – und was macht sie: weiterhin keine Hilfe, nur die Armee hilft der Bevölkerung bei uns im Norden.
Da schwafelst du dann, dass die Regierung mehr getan hat, als Prayuth – nein, nachweislich nicht.
Steht aber auch schon in allen Medien, dass die aktuelle Regierung nach Yingluck, nun wieder versagt.
Nein, auch heir völlig versagt – Prayuth konnte Milliarden-Investoren (um die 700) nach TH bringen,
wie Hyundai, BYD usw. – alles noch von Prayuth eingefädelt, über BOI.
Derzeit sehen die Investoren Chaos in der Regierung, Machtkämpfe – wie es sie noch nie gegeben hat und
was tun sie derzeit: sie warten ab, wie es ausgeht.
Die PT steht vor der Auflösung, Paetongtar schafft es nicht, eine Rede frei zu halten und liest nur von Papi´s
vorgefertigten Zettel ab – ist mit dem ganzen total überfordert und da meinst du: alles läuft besser als unter
der stabilen Prayuth-Regierung. Nein, tut es nicht – einfach Weltmedie lesen, die sind auch alle meiner
Meinung.
Srettha war viel auf Reisen, hat aber nicht wirklich Investoren überzeugen können.
Was derzeit in TH eintrudelt, sind noch Abkommen mit Prayuth-Regierung.
Auch die Landbrücke, die 100 Milliarden USD Investition, ca. 700 Investoren usw. in EEC, alles von
Prayuth-Regierung erreicht.
Ja, sehe sie schon wackeln. Sie macht das viel zu auffällig, THaksin mischt sich so heftig ein,
dass es einem Wasserbüffel auffällt.
Das ist nach dem Parteiengesetz verboten und sie wird ev. genauso stürzen, wie
Thanathorn der auch das Parteiengesetz missachtet hat.
Du meinst, Thaksin wird dann zu Prawit sagen: Natürlich mein Freund, ich wechsle meine
Tochter mit dir aus. :-)))))))))))))))
Anutin steht wohl nicht zur Verfügung derzeit. Der plant was anderes….
Newin ist schlau – gut möglich, dass BJT wartet, bis es die PT zerbröselt – ev. hat ja Newin einige anonyme
Anzeigen gegen Thaksin selbst eingereicht – und nun wartet Anutin, bis Thaksin fällt, um dann
als Retter den Laden zu übernehmen.
Nur mal eine Idee – muss nicht so kommen.
Würde ich für sehr positiv halten, wenn Antuin meint, er könne derzeit den Sauhaufen nicht schaffen.
Soviel Stolz hätte ich gerne bei Scholz – der sollte zurücktreten, weil der schafft auch nix.
Also wenn du im nächsten Jahr, bei der Visa-Antragstellung deinen THai-Steuerbescheid vorlegen muss, dass nennst du dann –
nicht verschlechtert.
Na dann – da höre ich aber täglich zornige Stimmen bei den Expats in TH.
Hab mal nachgesehen, nein – gibt keine neue Police-Order für Immigrations.
Also ist sie vll nur durch Neubesetzung des Immi-Chefs besser geworden – hat nix mit der
Regierung zu tun.
Die versendet Police Orders – wenn sie neues einrichten wollen. Gibt keine in diese Richtung….
Ich wiederhole im Gegensatz zu STIN garnix.
Es war das erste Mal daß sich STIN und die Nation bei ihrem Kreuzzug gegen Paetongtarn hinter der Volkspartei versteckt haben und ich habe das erste Mal darauf aufmerksam gemacht.
STIN’s Propaganda gegen PT und PP ist natürlich Unsinn.
Die Volkspartei (PP) ist viel gefährlicher für die ungewählten Machthaber hier als Thaksins Politladen.Schließlich hat man eine Koalition mit ihm.
Ich glaube nicht daß die Pheua Thai mehr Stimmen von der Volkspartei abwerben kann als umgekehrt.
Auch wenn das Regime nicht nocheinmal so saubere Wahlen wie 2023 zulassen wird.
Man haut auf die PT drauf weil man mit ihr in einer Koalition ist und davon ablenken will daß man selber Thaksin zurück nach TH kommen ließ und jetzt von ihm hochgenommen wird.
Anutin hat Stolz ? Selten so gelacht. Der flüchtet vor der Verantwortung.
Warum soll Scholz zurücktreten ? Nächstes Jahr wird er und die SPD abgewählt.Wenn sie Stolz gehabt hätten , hätte es keine 2.Groko und keine Ampel gegeben.
Also ich möchte ja keine Verschwörungstheorien wie STIN hier verbreiten, aber meint wirklich jemand unter Merz oder Söder oder Höcke würde es besser ?
Vielleicht in der allgefälligen Propaganda aber nicht in der Realität.
Ich weiß nicht wer den Umgangston oder die Besetzung der Immi bestimmt , aber es ist etwas besser geworden.
STIN lobt sich selber für seine rechtzeitige Flucht aus TH.
Wie sieht es bei mir aus ?
Bis jetzt ist noch niemand an mich herangetreten oder an meine Frau.
Eine Steuerklärung mach ich gerne aber zahlen tu ich in TH nix.
Ich zahle nur dort Steuern wo mit meinem Geld auch etwas für die wirklich Bedürftigen gemacht wird.
Wenn ich hier Steuern bezahlen soll dann will ich auch die 10.000THB ! Das wären immerhin bis zu 25 Flaschen Wein zu den hiesigen Wucherpreisen. In D bekäme ich dafür bis zu 100Flaschen ähnlicher Qualität.Ich kanns auch in Käse umrechnen.
Aber bisher gibts hier nur Zeitungs Enten.
Wenn die 60 Tage visafrei auch für DACH gelten wäre nur ein Visarun nach Penang oder Vietnam nötig um den Winter von November bis März in TH zu verbringen.
Und ich könnte für die 150 Tage eine billige Reise KV bekommen.
STIN und seine thailändischen Police Orders.
So einen Quatsch kann er nur Leuten erzählen die den Reiseprospekten glauben.
Kann ich nicht sagen, fallen die 40+ Abgeordneten bei PP nun auch noch weg, hätten sie noch 100 Abgeordnete, weil weniger als
PT. Thanathorn ist nicht so beliebt wie Pita – die MFP war nur auf Pita zugeschitten, wie BSW auf Sahra Wagenknecht.
Das ist für mich positiv – d.h. er ist nicht so machtgeil, wie Prawit – dass er ums verrecken PM werden möchte, nicht zu diesem Zeitpunkt,
wo Thaksin TH gerade gegen die Wand fährt.
Warum sollte Anutin die Fehler von Srettha, der nix getan hat, nichts erreicht hat – übernehmen?
Aber egal, für mich positiv.
Ja, wird etwas besser – dass Bürgergeld würden beide neu justieren.
Arbeitsunwilligen würden wieder Sanktionen drohen uvm.
Derzeit kannst du Vorladungen beim Jobcenter fernbleiben, es passiert nix.
Keine Abstriche, nichts – dass muss man sich mal vorstellen.
Gut möglich, dass ein neuer Chef nachgerückt ist, der alte in Pension ging.
Dann kann es zumindest am Beginn besser werden, weil die Motivation noch frisch ist.
Ja, wäre dann aber so oder so der Fall gewesen, weil wir wollten Sommer 2025 wieder
nach DACH zurück – vorher wird auch mit Versteuerung der Expats nichts werden.
Es wird dich auch keiner auffordern, Steuern zu zahlen.
Da es aber schon fix ist, müsstest du nun zum Finanzamt gehen und eine
Tax-ID holen, dann im nächsten Jahr müsstest du deine Steuererklärung abgeben.
Hole deine Tax-ID, dann wirst du von denen auch hören, wenn du die Abgabe versäumst.
Tust du nix, könntest du wegen Steuerbetrug auffliegen. Daher empfehlen wir allen, die uns
um Hilfe bitten – sich mit dem zuständigen FA in Verbindung zu setzen und zumindest schon mal eine
Tax-ID beantragen.
Natürlich wirst du in TH Steuern zahlen, wenn es nötig ist. Sonst wanderst du in den Bau.
Du kannst nur eines machen, nach der ersten Zahlung flüchtest du aus TH 🙂
Aber 2024-Steuer, die 2025 fällig wird, wirst du zahlen müssen.
Immer vorausgesetzt, du bist steuerpflichtig.
Wer macht dir die Steuererklärung, die Abschreibungen usw. – kann deine Frau das?
Ne, haben wir lange auch den Kunden vorgezeigt.
Sieht so aus….
https://www.immigration.go.th/wp-content/uploads/2022/02/RTP-Order-No.654-2564.pdf