BANGKOK: Sprecher des Repräsentantenhauses bestätigt, dass die Justiz gemäß der Verfassung rechtliche Schritte gegen Abgeordnete im Zusammenhang mit den Tak Bai-Todesfällen einleiten kann, ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses einzuholen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses Wan Muhammad Noor Matha sagte am Donnerstag, dass die Justiz während einer Parlamentssitzung die Festnahme eines Abgeordneten anordnen könne, ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses einzuholen.
Wan Noor sagte, das Gericht in Narathiwat habe eine Kopie der Vorladungen an den Abgeordneten der Pheu Thai-Partei, General Phisal Wattanawongkhiri, gesandt. Er sagte, das Gericht habe um die Genehmigung gebeten, Phisal zu verhaften. Ihm werde vorgeworfen, er sei für den Tod von 78 Demonstranten im Bezirk Tak Bai in Narathiwat am 25. Oktober 2004 verantwortlich.
Wan Noor sagte, dass die Justiz gemäß dem vierten Absatz von Artikel 125 der Verfassung von 2017 das Recht habe, einen Abgeordneten während einer Sitzung des Parlaments vor Gericht zu stellen, sofern die Gerichtsverfahren deren Teilnahme an den Sitzungen des Parlaments nicht behindern.
„An Tagen, an denen beispielsweise Versammlungen stattfinden, kann Phisal diese besuchen. An Tagen, an denen keine Versammlungen stattfinden, kann er zu einem Gerichtstermin vorgeladen werden. Wenn er sich weigert, vor Gericht zu erscheinen, kann das Gericht seine Verhaftung anordnen, ohne vorher die Erlaubnis des Parlaments einzuholen“, sagte Wan Noor.
Er fügte hinzu, dass Artikel 125 der Charta darauf abzielt, Abgeordnete vor Verfolgung durch die Machthaber zu schützen, die Charta dem Gericht jedoch auch die Befugnis gibt, den Abgeordneten zu verhaften.
Artikel 125 lautet:
„Während einer Sitzung darf kein Mitglied des Repräsentantenhauses oder Senator als Verdächtiger in einem Strafverfahren verhaftet, inhaftiert oder per Haftbefehl vorgeladen werden, es sei denn, es liegt die Erlaubnis des Hauses vor, dem er angehört, oder er wird auf frischer Tat verhaftet.“
Im vierten Absatz heißt es jedoch:
„Wird gegen ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder einen Senator Anklage erhoben, kann das Gericht den Fall unabhängig davon, ob das Repräsentantenhaus tagt oder nicht, während der Sitzungsperiode verhandeln, vorausgesetzt, dass das Verfahren das betreffende Mitglied nicht daran hindert, an den Sitzungen des Repräsentantenhauses teilzunehmen.“
Phisal war einer von sieben Angeklagten in einer Klage, die von den Familien von 48 der 78 Demonstranten eingereicht wurde, die beim Transport auf Militärlastwagen im Anschluss an die Niederschlagung der Proteste vor der Polizeiwache Tak Bai am 25. Oktober 2004 ums Leben kamen.
Das Gericht in Narathiwat forderte Phisal und sechs weitere Angeklagte auf, am 12. September vor Gericht zu erscheinen, um ihre Klage vorzubringen und die Beweise der Kläger zu prüfen, aber niemand erschien. Daher schickte das Gericht eine Kopie der Vorladung an Wan Noor, um seine Verhaftung zu genehmigen.
Zu den anderen Angeklagten gehörte General Chalemchai Wiroonphet, ehemaliger Kommandeur der Fünften Infanteriedivision.
Am Mittwoch gab das Büro des Generalstaatsanwalts bekannt, dass der Generalstaatsanwalt auch die Strafverfolgung von Chalermchai und sieben Militärlastwagenfahrern wegen des Todes der 78 Demonstranten angeordnet habe. Phisal sei allerdings nicht unter den von der Generalstaatsanwaltschaft benannten Verdächtigen.
Wan Noor sagte, dass er nun, da das Gericht eine Vorladung gegen Phisal an ihn geschickt habe, diese an die Rechtsabteilung des Repräsentantenhauses weiterleiten werde, um das weitere Vorgehen zu prüfen.
Er fügte hinzu, das Sekretariat habe ihn darüber informiert, dass Phisal mit ärztlichem Attest krankgeschrieben sei.
- Quelle: The Nation (dir)
Die Mühlen der thail. Justiz arbeiten langsam, aber sie arbeiten – wie es scheint.
Wird Zeit dass dies mal aufgerbeitet wird. Thaksin auch gleich dazu verhaften.
Es gab 20 Jahre Zeit dazu. Davon 9 Jahre in einer Militärdiktatur mit aller Staatsmacht auf einer Seite. Da passierte aber garnix.
Jetzt plötzlich wo Thaksin angeblich regiert wird wieder ein Propaganda Faß aufgemacht. Uns STIN schreibt wunschgemäß.
Naja, Prayuth hätte also seinen Kollegen oder einen Freund Prawits verhaften lassn sollen.
Ne, tun die nicht….
Warum genau, soll ich nun über Verhftungen von ehem. Tak Bai Verantwortlichen, nicht schreiben?
Ich gehe sogar davon aus, dass bei Verhaftungen die gesamte Weltpresse – von Guardian über FAZ, darüber beerichten wird und ich soll
das dann ignorieren, damit du dich besser fühlst und weiter behaupten kannst, TH wäre kein Rechtsstaat. TH ist kein vollständiger Rechtsstaat,
aber wesentlich besser, als in Südamerika, Afrika und vielen Staaten in TH, wie Kambodscha usw.
Netter Versuch…..
Es ging bei Tak Bai ja nicht um die „gute“ Militärdiktatur sondern um den „bösen“ Thaksin.
Was hat STIN aus meinem Hinweis darüber gemacht das Tak Bai nach 9 Jahren absoluten Verschweigens während des Prayuth Regimes plötzlich während des vermeintlichen Thaksin Regimes wieder ganz vorne steht ?
TH ist nicht ein unvollständiger Rechtsstaat sondern ein gewollter Unrechtsstaat mit Klassenjustiz und einer Scharia der ungewählten Machthaber.
Ja , es ist immer noch besser als Nordkorea , deshalb ja Nordkorea Light!
Und man freut sich natürlich mit Burma , Kambodscha und Laos in bester Gesellschaft zu sein.
richtig, damals regierte Thaksin und mit ihm begannen 2004 auch die Probleme im Süden.
Eigentlich schnell erklärt.
Thaksin wurde ja 2x vom Militär gestürzt, dass kann er wohl nicht verkraften.
Also zieht er nun in den Krieg gegen das Militär und beginnt nun halt bei den Generälen – die für das Tak Bai Massaker
verantwortlich waren.
Nur er war es halt auch…..
Ich halte mich hier lieber an die Bewertung von World Justice u.a. Rankings.
Da liegt TH in der Mitte…..
Auch leicht erklärt – TH ist besser als 100 Staaten dieser Welt – daher ja etwa in der Mitte – ich glaube auf Platz 80.
Ne, Burma auf Platz 135
Kambodscha 141
Laos scheint gar nicht auf, vermutlich irgendwo dazwischen.
STIN glaubt weiterhin an sein Märchen TH was es so nicht gibt und aus dem er geflohen ist.
Ich bin noch hier und ich halte mich an die Realität mit der ich leben muß solange ich noch hier bin.
Ja , es ist ein Skandal daß TH aus vordergründigen Gründen international immer noch viel zu gut berwertet wird.
Vorgergündige Gründe ? Man fährt lieber nach TH als nach Burma, Kambodscha oder Laos.
Wie groß der Unterschied zwischen TH und seinen Nachbarn wirklich ist , kann jeder selber sehen wenn er über die Grenze fährt.
Wäre ein Märchen, gäbe es einige Verbesserungen, wie SMOG, Bürokratie usw.
Aber es gibt keine perfekten Staaten und schon gar keine perfekten armen Staaten, also Entwicklungs- und Schwellenländer.
Wäre egal – weil dann alle anderen, schlechteren Staaten ja auch neu bewertet werden
müssten, so wäre TH trotzdem auf den Plätzen, wie aktuell.
Ja, ich kenne alle Nachbarn recht gut.
Burma ist ein absolut rechtsfreier Raum. Wenn dich heute einer der Shan-Police erschießt, dann macht er es eben und
fertig. Wenn er dir Geld abnimmt, weil du angeblich etwas falsch gemacht hast – dann ist es eben so und du hast
keine Möglichkeiten, vor ein burmesisches Gericht zu ziehen, was die Shan-Führung nicht anerkennt.
Unser Hausmädchen hat uns vieles erzählt. So durften Shan-Mädchen/Frauen – als die Burmesen noch
dort aktiv waren, ohne Strafe vergewaltigt werden – kein burmeisschr Polizist, Militär hätte einen
Finger gerührt, höchstens das Mädchen dann selbst auch nochmals vergewaltigt.
Du schreibst von Dingen hier, von denen du keine Ahnung hast.
Vergewaltige heute eine Rohingya-Frau, dir passiert seitens der Behörden nix, egal wer dort
die Führung hat. Du musst nur gucken, dass dich ihre Leute nicht erwischen.
Daher steht auch Burma bei Rechtsstaatlichtkeit ganz am Ende.
Ja, du kennst sichr die Realität in Chonburi – aber nicht in den Nachbarländern, nicht im Norden, nicht im Süden, Isaan oder Mae Hong Son.
Ich schon…..
Kambodscha ist auch kein Rechtsstaat – auch nicht Semi.
Laos etwas besser.
Ich kenne auch Kuala Lumpur recht gut, war schon sehr oft dort.
Malaysia ist bei Rechtstaatlichkeit besser aufgestellt, als TH – nur die Scharia-Strafen würden mich
stören, mag es nicht – wenn Frauen ausgepeitscht werden, weil sie ein Bier in der Kneipe trinken.
Bei Rechtsstaatlichkeit ist Malaysia auf Platz 55 – TH auf 80 – alle anderen Nachbar
dahinter.