BANGKOK: Maßnahme folgt auf Warnung der Koalitionsführer vor einer Bedrohung durch „dunkle Mächte“

Der erst vor wenigen Wochen gestartete Vorstoß der Pheu Thai Partei, die Verfassung Artikel für Artikel zu ändern, wurde schnell auf Eis gelegt. Grund dafür waren Einwände von Parteiführern der Koalition, die befürchteten, dass das Thema der „Opposition“ oder „rivalisierenden Fraktionen“, insbesondere der „Prawit Wongsuwan-Gruppe“, in die Hände spielen könnte.

Die Pheu Thai-Partei plante, sechs Schlüsselthemen anzugehen.

▪︎ Wahlberechtigung: Verbot für die Kandidatur verurteilter Straftäter für das Unterhaus, wenn ihre Strafe vor der Wahl nicht mindestens 10 Jahre verbüßt ​​ist.

▪︎ Ändern Sie die Bedingung von „offensichtlicher Integrität“ in „keine Handlungen, die eindeutig auf Unehrlichkeit hinweisen“. Bei Fällen, in denen es um ein Verhalten geht, das gegen schwerwiegende ethische Standards verstößt oder schwerwiegende ethische Standards nicht einhält, sollte die Bedingung klar dahingehend geändert werden, dass es sich um „einen Fall handeln muss, der derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird“. Darüber hinaus sollte in Fällen, in denen keine Freiheitsstrafe verhängt wurde, selbst wenn der Fall noch nicht rechtskräftig ist oder eine Bewährungsstrafe verhängt wurde, die Bedingung dahingehend geändert werden, dass klargestellt wird, dass „dies einen Grund für die Beendigung des Ministerstatus gemäß Artikel 170 darstellt“.

▪︎ Artikel im Zusammenhang mit Ehrlichkeit und Ethik als Qualifikation für Geistliche.

▪︎ Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist statt einer einfachen Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit aller Richter erforderlich.

▪︎ Die Befugnisse der Nationalen Antikorruptionskommission: Sie schlagen vor, Fälle, in denen es um den ungewöhnlichen Reichtum von Abgeordneten geht, an den Obersten Gerichtshof zu verweisen und ihnen ein fünfjähriges Verbot aufzuerlegen, für ein Amt zu kandidieren, jedoch ohne Entzug des Wahlrechts.

▪︎ Änderung der Verfassung, um die Schaffung einer neuen Verfassung zu ermöglichen.

Bevor die Änderungen in Angriff genommen wurden, hatten hochrangige Pheu-Thai-Politiker bereits mit den Parteiführern der Koalitionsparteien Rücksprache gehalten. Der „Führer des blauen Lagers“ war der erste, der vorschlug, ethische Fragen anzusprechen, was einhellige Zustimmung fand.

Doch der schnelle Vorstoß der Pheu Thai-Partei, sechs Bestimmungen zu ändern, ohne auf ein Signal der anderen Parteien zu warten, stieß bald auf Widerstand. Innerhalb einer Woche wies eine „Sonderperson“ den „Führer des blauen Lagers“ an, sich den geplanten Änderungen zu widersetzen.
Unterdessen äußerten konservative Netzwerke ihre Besorgnis über einen angeblichen Geheimdeal zwischen Pheu Thai und der Volkspartei, um die erforderlichen Stimmen für die Verfassungsänderungen zu sichern. Dies veranlasste das blaue Lager dazu, den Prozess zu behindern.

Infolgedessen äußerten führende Mitglieder der Bhumjaithai-Partei, der United Thai Nation Party und der Chart Thai Pattana Party ihre Opposition gegen die ethischen Änderungen.

Nach der Kabinettssitzung am 24. September traf sich Premierminister Paetongtarn Shinawatra fast eine Stunde lang mit den Parteiführern der Koalition. Anschließend wurden die Abgeordneten der Pheu Thai-Partei von Minister Chusak Sirinil, dem Büro des Premierministers, darüber informiert, dass der Plan, die Verfassung Artikel für Artikel zu ändern, aufgegeben werde.

Die Koalitionsparteien äußerten Bedenken, dass „dunkle Mächte“ einen Interessenkonflikt gemäß Artikel 114 heraufbeschwören könnten. Dieser besagt, dass Abgeordnete und Senatoren das thailändische Volk vertreten und ehrlich und ohne Interessenkonflikte zum gemeinsamen Wohl der Nation handeln müssen.

Bereits 2021 hatte die Palang Pracharath Partei vorgeschlagen, Artikel 144 zu ändern, der es Abgeordneten und Senatoren verbietet, Haushaltsänderungen zum persönlichen Vorteil zu manipulieren, sowie Artikel 185, der Abgeordnete daran hindert, sich in die Versetzung von Beamten einzumischen. Trotz intensiver Debatten betrachteten viele diese Änderungen als eigennützig.

Das Parlament stimmte mit 334 Stimmen für das Prinzip (ohne Unterstützung der Senatoren), 199 waren dagegen und 173 enthielten sich (Senatoren und Abgeordnete aus Bhumjaithai). Dies schuf einen Präzedenzfall dafür, dass jeder Versuch, ethische Fragen zu ändern, sofort an das Verfassungsgericht weitergeleitet werden kann, das dann über einen möglichen Interessenkonflikt entscheiden kann.

An diesem Punkt hat die Pheu Thai-Partei keine andere Wahl, als ihre Änderungspläne zu unterbrechen und abzuwarten, wie sich die politischen Wende entwickelt. Obwohl die Pheu Thai-Partei in einer führenden Position ist, könnte ihre Sturheit die Situation außer Kontrolle geraten lassen, wenn sich andere Koalitionsparteien fest zusammenschließen.

  • Quelle: The Nation (dir)

 

 

 

 

Redaktion STIN // CTN-Media

Von stin

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berndgrimm
berndgrimm
1 Jahr vor
Antwort auf  stin

Das Blaue Lager gibt es nicht. Anutin ist nicht besoffen sondern bekifft.
Eigentlich soll Marihuana ja nicht aggressiv machen, aber bei der Hackfresse Anutin helfen keine Kräuter mehr.
Ja , natürlich hat er „seinen“ Betrüger Senat ,aber überhaupt keine Zustimmung im Wahlvolk.Das läßt sich auch durch größeren Wahlbetrug nicht ändern.
Obwohl , nach dem „gewählten“ Senat wäre ein ähnlicher Coup in der Parlamentswahl natürlich sein Meisterstück.
Wir brauchen keine Verfassungsänderung vom derzeitigen Regime.
Nach 7 Jahren Dauerbetrug kann man auch noch bis zur nächsten Wahl warten.
Nur nach einer Regime Änderung würde eine Verfassungsänderung Sinn machen.

berndgrimm
berndgrimm
1 Jahr vor
Antwort auf  stin

AfD und FPÖ sind auch Blaues Lager weil das Braune Lager zu nahe an der Realität wäre.
Anutin ist der mächtigste Politiker TH ?
Möglich weil die ungewählten Machthaber TH ihn mangels Alternativen auf den Schild gehoben haben.
Aber was kann er wirklich ?
Gesundheit konnte er nicht und Inneres auch nicht.
Ein Führer sollte wenigstens ein paar Fans haben.
OK , hatte Onkel Tu Nix auch nicht dafür aber seinen weiblichen Fanclub aus den nicht vorhandenen Altersheimen.
Eine neue Verfassung macht unter dem derzeitigen Regime keinen Sinn weil sie nicht durchgesetzt würde.
Das derzeitige Regime ist nicht gewählt sondern nur die derzeitige Regierung.
Die hat aber nix zu sagen und ist zerstrittener als die Ampel.
Es soll vorgeführt werden dasTH nicht demokratisch regierbar ist.
Das ist leider auch Realität weil die Machtpositionen im Staat alle von Ungewählten eingenommen worden sind und parteiisch sind.
Eine Regime Änderung ist auch ohne absolute Mehrheit der Volkspartei möglich.Wenn Paetongtarn und ihr möglicher Nachfolger aus dem Amt geklagt oder gemobbt wurden wird die Rest Pheua Thai feststellen daß ihre Position an der Seite der Volkspartei ist wenn sie noch eine Zukunft haben will.
Im Gegensatz zu STIN der sich hinter das ungewählte aber seit Jahrzehnten herrschende Regime TH stellt und deshalb meint immer auf der Seite der Sieger zu sein sehe ich die Realität und weiß wie gering die Chance der Volkspartei ist ihre Ziele zu erreichen.
Die Studentenbewegung , Future Forward und Move Forward waren relativ intellektuelle Bewegungen die nur von wenigen überhaupt verstanden wurden.
Der überraschende Gewinn der Wahl 2023 durch Move Forward kam auch durch Wähler welche das Programm garnicht verstanden und nur durch Äußerlichkeiten Pitas oder durch die Abneigung gegen die Militärdiktatur und Thaksin zu Moving Forward kamen.Diese Wähler kann man auch schnell wieder verlieren.
Future Forward und Move Forward sind an der Basis bürgerlich , ja eigentlich ziemlich Gelb:

-Sie stehen zur konstitutionellen Monarchie
-Sie stehen zum Kapitalismus
-Sie stehen zur Marktwirtschaft
-Sie kommen meist aus begütertem Haus
Ihre ideale Ergänzung wäre eine Pheua Thai welche die Bauern und die Tagelöhner vertritt.
Eine wirkliche Gewerkschaftsbewegung gibt es in TH ja nicht.

Es ginge jetzt nur darum auch unter den ungewählten Machthabern Unterstützer für die Volkspartei zu finden.

Ich bin nicht wie STIN sondern ich bin Realist.
In TH wird es nie eine Revolution und nie einen Bürgerktrieg geben. TH ist nicht Frankreich.
Deshalb sind meine Erwartungen an einen Regimewechsel auch ziemlich gering.
Die Abschaffung bzw Änderung des 112 ist essentiell für eine bessere Zukunft TH.
Es geht beim 112 ja überhaupt nicht um den Schutz der Monarchie oder der Institution.
Der 112 ist ein politisches Tool um Gegner oder Kritiker zu verfolgen und mundtot zu machen.
Im Gegenteil , die Monarchie wird von den ungewählten Machthabern für ihre Zwecke mißbraucht.
Wenn der 112 in seiner heutigen Form weg ist kann man beginnen die Legislative,Exekutive und Judikative zu reformieren. Wirklich zu reformieren und nicht nur einen Parteiischen durch einen anderen Parteiischen zu ersetzen.
Soetwas dauert und die wirklichen Erfolge kommen nur langsam.
Ich sehe auch durchaus eine positive Zukunft TH.
Allerdings nicht so wie STIN dies hier propagiert.
Ich sehe nicht die Chinesen hier große Werke für ihre Elektroautos bauen. Die können sie in China billiger bauen.
Ich sehe eher die Japaner hier E-Autos bauen, aber nicht zusätzlich sondern anstatt von Verbrennern.
Die Japaner können in TH billiger produzieren als in Japan und werden wegen der Überalterung eher Werke in Japan schließen.
Außerdem gibt es hier viele von Japanern ausgebildete Fachkräfte.Die Zukunft TH liegt in der Diversität und dem Tourismus.
Wenn die Thai Machthaber auf allen Stufen kapieren daß man sich auch Stammkunden schaffen kann die wiederkommen und nicht nur darauf setzt Leute aus Ländern wie China , Indien oder Rußland zu empfangen die froh sind aus ihren Heimatländern weg zu sein und keine Ansprüche haben.
Es mag den Kleinpimmeligen Selbstbefriedigung geben wenn sie einen Farang bescheißen aber die meisten sind nicht wie STIN der sich bedankt und Propaganda macht wenn er auch ein wenig mitkassieren darf.

berndgrimm
berndgrimm
1 Jahr vor
Antwort auf  stin

STIN gefällt sich in seinen Verschwörungstheorien……
Es ist durchaus möglich daß Newin zu den ungewählten Machthabern gehört , aber nicht als Entscheider sondern höchstens als Helfershelfer.
STIN lebt noch in seinem TH von 2010. Das gibts aber nicht mehr.
Anutin sei Links ? Na ja , ungefähr so Links wie Kickl.
Aber wahrscheinlich meinte STIN Link und nicht Links.

STIN will bewußt nicht zugeben daß in TH nicht die gewählte Regierung (auch eine Koalition der Verlierer ist eine gewählte Regierung) die Macht hat sondern ungewählte „Big People“ aus den großen Konglomeraten.
Die Schaufensterpuppe ist wohl nicht mit dabei sondern hinter ihr wird sich nur versteckt.
STIN phantasiert ja hier immer über die angebliche Machtfülle des bösen Milliardärs Thaksins.
Zunächst mal ist Thaksin nur an Nummer 11 der Forbes List TH und hat nur knapp 6% des Vermögens der Nummer 1 in TH.
Thaksin ist auch der einzige Thai Milliardär der in der Öffentlichkeit agiert und von noch schmierigeren Kalfaktern seiner Gegner in den Dreck gezogen wird.
Ich nehme STIN ganz einfach nicht ab daß er so blöd ist wie er sich stellt.
Die Toyotas,Hondas,Isuzus usw. werden von japanischen Robotern gebaut die meist von Thai gewartet werden die von japanischen Ingenieuren ausgebildet und kontrolliert werden.
Selbst ein Schein Nationalist wie STIN möchte nicht in einem Original Thai Auto fahren , es sei denn er ist TukTuk Fan!
Ohne Japaner geht in TH garnix.
Und wenn die Chinesen wirklich aus Zollgründen mal in TH ihre E-Autos bauen so wird es genauso sein. Da hat kein Thai und schon garnicht die Frühstücksdirektoren des BoI was zu sagen. Allerdings fällt das Gehorchen den Thai bei Chinesen nicht so schwer.Da sind sie an die gebückte Haltung gewohnt und finden auch selbst zum Anus.
Was ich nicht verstehe , STIN argumentiert immer wie ein Politiker der noch nie in der Wirtschaft gearbeitet hat.
Aber er muß in seinem Leben doch auch selber irgendwelche Erfahrungen in der Wirtschaft gemacht haben.
Außer am Tresen und am Stammtisch.

Ja , natürlich hat sich TH dem neuen Ostblock zugewandt, deshalb sollte der Westen langsam mal aufwachen.
Ich war gegen die Blockbildung im Kalten Krieg und aktiv im Osthandel tätig.
Damals gab es wirklich Wandel durch Handel.
Heute bin ich eher für restriktive Maßnahmen besonders gegenüber China.Man sollte handeln bevor es dazu zu spät ist.Wir haben China unnötigerweise stark gemacht und lassen uns weiter von Kingpin Xi auf der Nase herumtanzen.
Ich halte wenig von STIN’s Spinnereien hinsichtlich der neuen Weltordnung weil ich ein Mann der Praxis bin und schon viele ideologische Träume habe platzen sehen.
Ich sehe allerdings die mangelnde Solidarität im Westen.
Sowas kann tödlich sein.

STIN ist nicht der einzige Farang der hier mitkassiert oder hat und dabei seine Erziehung und Ausbildung vergessen hat.Oder auch bewußt vergessen wollte.

Jedenfalls ist sein Propaganda Blog ST.at inzwischen auf dem gleichen Niwo angekommen wie der Blog ST.de seines Erzfendes, des Nazi Hausmeisters aus St.Gallen.

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