BANGKOK: Die Oppositionspartei hat beschlossen, ihren Vorschlag zur Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts aufzuschieben, da dies die Unterstützung anderer Vorschläge behindern könnte.
Die oppositionelle Volkspartei ist der Ansicht, dass Satzungsänderungen notwendig seien, um das „Monopol“ des Verfassungsgerichts bei Entscheidungen über den Verhaltenskodex der Parteien zu beenden. Sie wird dieses Ziel jedoch vorerst nicht verfolgen.
Parteisprecher Parit Wacharasindhu sagte am Donnerstag, wenn seine Partei weiterhin auf Änderungen der ethischen Standards drängt, könnten andere politische Parteien dies als Vorwand nehmen, um andere von der Partei vorgeschlagene Änderungen der Satzung nicht zu unterstützen.
Er sagte, der Plan, die Satzung zu ändern, um das „Monopol“ des Verfassungsgerichts zu beenden, sei eines der sieben von der Partei geplanten Satzungsänderungspakete.
Der Plan, den Artikel über den Ethikkodex zu ändern, sei jedoch auf Eis gelegt worden, nachdem die Pheu Thai Partei am Donnerstag angekündigt hatte, dass sie keine Änderung der Charta in diesem Punkt anstreben werde.
Parteien auf beiden Seiten des Unterhauses kündigten einen Rückzieher an, nachdem einige Kritiker meinten, derartige Änderungsanträge könnten als Interessenkonflikt angesehen werden, insbesondere da die Abgeordneten für den Änderungsantrag stimmen würden, wenn dieser ihren eigenen Interessen dient.
Was den ursprünglichen Plan der Volkspartei angeht, sagte Parit, die Partei wolle den Umfang der Macht einschränken, die das Verfassungsgericht und andere unabhängige Organisationen ausüben und die sie unfair gegen Parteien einsetzen würden, die ihnen nicht gefielen.
Parit sagte, seine Partei sei der Ansicht, dass jedes politische Organ, beispielsweise das Repräsentantenhaus oder der Senat, über eigene Regelungen verfügen sollte, um die ethischen Standards seiner Mitglieder zu prüfen und zu regeln und so das Monopol des Verfassungsgerichts zu beenden.
Dies werde zu einer größeren Verantwortung der politischen Parteien gegenüber den Wählern führen, statt nur Angst vor unabhängigen Organisationen zu haben, sagte er.
Parit wies darauf hin, dass die Angst vor dem Verfassungsgericht Premierministerin Paetongtarn Shinawatra daran hinderte, bestimmte Personen in ihr Kabinett zu berufen, obwohl diese bereits als Minister im Regime von Prayut Chan o-cha gedient hatten.
Er sagte, die People’s Party werde sich für sechs weitere Änderungspakete zur Charta einsetzen, da sie befürchte, dass bis zu den nächsten Parlamentswahlen keine völlig neue Charta fertig sein werde.
Die sechs Pakete zur Änderung der Charta sind:
- Änderungen, um die Folgen des Putsches von General Prayuth im Jahr 2014 rückgängig zu machen. Dazu gehört die Aufhebung der sogenannten 20-Jahres-Strategie und der Entwicklungspläne des von der Junta geführten Nationalen Rates für Frieden und Ordnung sowie die Aufhebung von Artikel 279, der alle Anordnungen des Rates für verfassungsmäßig erklärte.
- Änderungen zur Einführung weiterer Antikorruptionsmechanismen, um geheime Absprachen zwischen der Regierung und dem Nationalen Antikorruptionskomitee zu verhindern. Sie werden außerdem mindestens 20.000 Wählern das Recht geben, von der Nationalen Antikorruptionskommission zu verlangen, innerhalb von 180 Tagen dringend Ermittlungen gegen Korruption einzuleiten.
- Änderungen zur Stärkung der Bürgerrechte und Freiheiten. Der Öffentlichkeit sollte das Recht auf kostenlose 15-jährige Grundschulbildung, verbesserte Gemeinschaftsrechte und verbesserte sexuelle Rechte und Schutz garantiert werden.
- Änderungen zur Reform der Streitkräfte durch Abschaffung der Wehrpflicht. Die Änderungen werden auch den Umfang von Kriegsgerichtsverfahren einschränken.
- Änderungen zur Verbesserung der Effizienz des Parlaments. Die Änderungen zielen darauf ab, die Befugnisse der Parlamentsausschüsse zur Vorladung von Dokumenten und Zeugen zu erweitern. Sie werden auch verlangen, dass die Sprecher des Repräsentantenhauses und ihre Stellvertreter aus Oppositionsparteien kommen.
- Änderungen der Vorschriften für Satzungsänderungen. Die People’s Party drängt darauf, dass Satzungsänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus durchgehen, anstatt zusätzlich die Zustimmung eines Drittels des Senats zu benötigen. Ein Referendum sollte nur dann erforderlich sein, wenn die Änderungen letztlich Regeln und Vorschriften ändern oder wenn eine neue Satzung ausgearbeitet werden soll.
Quelle: The Nation (dir)
Redaktion STIN // CTN-Media
Warum genau, will die PP z.B. den 20 Jahresplan bei Neuer Energie kaputt machen, der
zusammen mit Deutschland (GTAI) entwickelt wurde und wo die Deutschen auch noch mit einer
großzügigen Spende halfen.
Nur weil Prayuth es unterzeichnet hat? – verrückte Idee, nach 10 Jahren und Milliarden
Investitionen einen guten Plan zu vernichten. Buddha sei dank – abgesagt.
volkspartei legt ethik chartaaenderung vorerst auf eis 270924/
WER ODER WAS IST DABEI DIE „OEFFENTLICHKEIT“!???
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WAS SOLL DABEI GRUNDSCHULE SEIN!?
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WAS IST DABEI „kostenlose“BILDUNG, WENN KEINER ES OHNE TEURER NACHHILFE SCHAFFT!!!
DIE KONSEQUENZ MUESSTE SEIN, DIE FACHLEHRER STELLEN NACHHILFE KOSTENLOS BEREIT!!!!!
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ES WIRD IMMER TERRORISTISCHER!!! ICH SCHREIBE HIER ETWAS, WAS DEN STINks NICHT PASST UND SCHON IST WIEDER ALLES BLOCKIERT!
DIE LESEN HIER MIT!!
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Also von 6-21 JAHREN = 15!?
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EIN FEHLER KANN JA MAL PASSIEREN, ABER DAS SIND JA WIEDER FEHLER-KETTEN!!!
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FUER DAS ABSENDEN WURDEN JETZT SCHON >15MINUTEN GEBRAUCHT!
Die Bürger Thailands….
BO1 – BO6
Ne, bei uns hatten etwa nur 10% der Schüler in TH Nachhilfe oder betreutes Lernen nach Unterricht.
Bei meinem Sohn im Gym in AT etwa gleich.
Nein, weil wenn ein Schüler Nachhilfe benötigt, dann stimmt irgendwas nicht.
1. er spielt mit Handy im Unterricht – war auch in TH in der Privatschule der Kids so. Danach wurden
Handys in der Schule verboten.
2. er ist lernfaul – dann müssen die Eltern dafür sorgen, dass er die nötigen Voraussetzungen für das
Lernen zu Hause hat – wie Umgebung, Ruhe, Hilfe usw.
3. er ist überfordert, dann sollte man sich nach einer anderen Schule umsehen.
Das ist meist dann der Fall, wenn man die Kinder zum Studium führen möchte, die es aber
vom Intellekt her nicht schaffen.
Damit ist die Pflichtschule gemeint, derzeit 12 Jahre, soll
dann auf 15 Jahre erhöht werden – kostenlos.