BANGKOK: Der Vorstand der Bhumjaithai-Partei hat sich heute auf einer Verfassungsversammlung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen, mit Ausnahme der Kapitel 1 und 2 der aktuellen Charta.
Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Monarchie und Kapitel 1 mit dem thailändischen Staat. Darin werden auch Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Monarchie, dem demokratischen System mit dem König als Staatsoberhaupt, der Rechtsstaatlichkeit, den Rechten und Freiheiten des Volkes und der Gleichheit behandelt.
Karavee Prissananantakul, Mitglied des Exekutivkomitees, sagte, das Komitee sei der Ansicht, dass eine Charta, die von einer Charta-Entwurfsversammlung ausgearbeitet wird, bei der Öffentlichkeit auf größere Akzeptanz stoßen werde.
Der Generalsekretär der Bhumjaithai-Partei, Chaichana Chidchob, sagte unterdessen, die Pheu-Thai-Partei habe noch keinen Kontakt mit der Partei aufgenommen, um über Verfassungsänderungen in Bezug auf die ethischen Standards von Politikern und politischen Amtsträgern zu diskutieren.
Er sagte, die Partei sei sich einig, dass ethische Standards wichtig seien und deren Einhaltung sowohl für Politiker als auch für politische Parteien verpflichtend sein sollte.
Parteichef Anutin Charnvirakul sagte unterdessen, dass die Einhaltung ethischer Standards nicht die politische Position der Partei sei, sondern „eine Lebenseinstellung“. Er fügte hinzu, wenn Politiker nicht wollten, dass ihre ethischen Standards überprüft würden, dann sollten sie besser zu Hause bleiben oder sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt Politik zu „spielen“.
Anutin, auch stellvertretender Premierminister, sagte, Premierminister Paetongtarn Shinawatra sei der Ansicht, dass eine Person, die sich an das Gesetz halte und nichts Unrechtes tue, keine Angst vor einer kritischen Prüfung haben müsse.
Die regierende Pheu-Thai-Partei möchte die Charta in Bezug auf ethische Standards ändern. Dies geschah nach dem Fall des ehemaligen Premierministers Srettha Thavisin, der vom Verfassungsgericht wegen ethischen Fehlverhaltens für schuldig befunden wurde, als er den verurteilten Phichit Chuenban zum Minister ernannte.
- Quelle: Thai PBS World (dir)
Redaktion STIN // CTN-Media