BANGKOK: Die oppositionelle Volkspartei kündigte an, dass sie bei den Änderungen der Verfassung zweigleisig vorgehen werde. Sie werde ausgewählte Abschnitte der aktuellen Verfassung ändern, während eine gewählte Verfassungsversammlung eine völlig neue Verfassung ausarbeite.
Parit Wacharasindhu erklärte heute gegenüber den Medien, die Partei gehe davon aus, dass die Ausarbeitung einer neuen Satzung länger als zwei Jahre dauern werde und möglicherweise nicht rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen fertig sei.
Die Partei hat beschlossen, während der Ausarbeitung der neuen Fassung selektive Änderungen der aktuellen Satzung vorzuschlagen, um vor den nächsten Parlamentswahlen ein demokratisches Klima zu schaffen und die politische Stabilität zu erhöhen.
Er sagte, die Partei habe sieben Pakete zur Änderung der Satzung ausgearbeitet, von denen einige dem Sprecher des Repräsentantenhauses bereits zur Aufnahme in die Tagesordnung des Parlaments vorgeschlagen worden seien.
Dazu gehört das Paket zur Abschaffung der 20-jährigen nationalen Strategie, die von der Regierung von Prayuth Chan o-cha nach dem Putsch initiiert wurde.
Dieser Vorschlag beinhaltet die Aufhebung aller Ankündigungen und Befehle der Militärjunta, auch bekannt als
Ein „Nationaler Rat zur Friedenssicherung“ sowie eine Bestimmung zur Verhinderung künftiger Putschversuche, in der festgelegt wird, dass Staatsbeamte das Recht haben, sich den Anweisungen der Putschisten zu widersetzen, die nach einem Putsch keinen Anspruch auf Amnestie haben.
Zu den weiteren Highlights der Änderungspakete gehören:
- Abschaffung der Wehrpflicht in Friedenszeiten und eingeschränkte Wehrpflicht im Kriegsfall.
- Einschränkung der Zuständigkeit des Militärgerichts, wenn sich das Land im Krieg befindet.
- Dem Verfassungsgericht und den anderen durch die Satzung beauftragten unabhängigen Organisationen wird die Befugnis entzogen, über die ethischen Standards von Politikern zu urteilen. Diese Befugnisse werden stattdessen anderen Organisationen übertragen, die ihre eigenen Standards durchsetzen können.
- Änderung des Parteiengesetzes, um die Gründung einer Partei zu erleichtern und Beschränkungen bei der Beschaffung von Parteimitteln zu lockern.
- Ein Schnellverfahren, mit dem die Öffentlichkeit bei der Nationalen Antikorruptionskommission
- Beschwerden gegen Politiker einreichen kann. Die Kommission hat dabei eine feste Frist von 180 Tagen, um ihre Untersuchung einer Beschwerde abzuschließen.
- Quelle: Thai PBS World (dir)
STIN // AI