Wahlkommission weist zwei Klagen gegen die Auflösung einiger politischer Parteien zurück

BANGKOK: Wahlleiter: Behörde prüft noch immer zahlreiche weitere Beschwerden aus der Bevölkerung.

Das Büro der Wahlkommission hat zwei von über zehn Beschwerden zurückgewiesen, in denen die Auflösung bestimmter politischer Parteien sowie die Entlassung der Premierministerin und einiger Kabinettsmitglieder gefordert wurden, sagte der Leiter des Büros der Wahlkommission.

Der Generalsekretär der EC, Sawaeng Boonmee, sagte am Samstag, dass seit der Bildung der neuen Regierung über zehn Beschwerden bei dem Büro eingereicht worden seien, zwei davon jedoch abgewiesen worden seien.

Sawaeng ging nicht näher auf die Beschwerden ein und sagte, es handele sich dabei um Aufforderungen an die EC, die Auflösung bestimmter Parteien sowie die Entlassung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und einigen Kabinettsmitgliedern zu fordern.

Sawaeng sagte, er könne sich nicht an Einzelheiten der abgelehnten Beschwerden erinnern.

Er sagte, die beiden seien abgewiesen worden, weil sie die Kriterien der Beschwerde nicht erfüllt hätten, sondern offenbar ohne Begründung Fragen an die EC gestellt hätten.

„Eine Beschwerde muss das Fehlverhalten und die verletzten Artikel genau benennen, statt Fragen bei der EC aufzuwerfen, indem man Formulierungen aus Zeitungsartikeln zitiert“, sagte Sawaeng.

Er erläuterte, dass das Büro der EC bei Eingang einer Beschwerde den Sachverhalt prüft, bevor es entscheidet, ob die Beschwerde angenommen und weiterverfolgt wird.
Er sagte, das EC-Büro werde die übrigen Beschwerden unverzüglich bearbeiten.

Er sagte, normalerweise müssten sich die Beschwerdeführer ausweisen, doch die EC sei nachsichtiger geworden und akzeptiere auch Beschwerden von anonymen Bittstellern, um die Öffentlichkeit zur Beteiligung zu ermutigen.

• Quelle: The Nation (dir)