Das Treffen zwischen dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und dem Mentor der Bhumjaithai-Partei, Newin Chidchob, markiert einen Waffenstillstand und eine Versöhnung zwischen zwei ehemaligen Verbündeten, die sich heftig zerstritten hatten.

Der berühmte Satz während Newins Ausstand vor über einem Jahrzehnt: „Es ist vorbei, Sir“, hat sich inzwischen in ein versöhnliches „Lassen Sie uns noch einmal von vorne beginnen, Sir“ gewandelt.

Einst waren sie enge Verbündete, doch ihre Beziehung zerbrach, als Newin Thaksin fallenließ, indem er seine Fraktion „Freunde Newins“ aus der People’s Power Party Ende 2007 dazu brachte, sich mit der Demokratischen Partei unter Abhisit Vejjajiva zusammenzuschließen, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Thaksin betrachtete Newins Vorgehen als Verrat und seither waren sie politische Feinde.

Nach der Wahl 2023 verlor Pheu Thai jedoch gegen die aufsteigende Orange Welle und musste sich der Unterstützung des Koalitionsblocks der 3Ps (Pravit Wongsuwon, Prayut Chan-o-cha und Pok Anupong Paojinda) bedienen, um ihr Hauptziel, Thaksin zurück ins Land zu holen, zu erreichen. Dies führte zu einer Wiederbelebung der politischen Beziehungen zwischen Pheu Thai und Bhumjaithai.

Durch den Schulterschluss Thaksins mit Newin wird die von Paetongtarn Shinawatra geführte Regierung nun deutlich stärker werden.

Angesichts der heftigen Angriffe der Opposition müssen Pheu Thai und Bhumjaithai ihr Bündnis festigen, um die Stabilität zu gewährleisten.

Die Paetongtarn-Regierung, eine Koalition aus 15 Parteien, verfügt über 325 Sitze im Parlament. Pheu Thai hält 141 Sitze und Bhumjaithai 70 und bildet damit den Kern dieser Allianz. Wenn diese beiden Parteien standhaft bleiben, wird es für die Opposition schwierig sein, sie zu stürzen.

Thaksins Einfluss liegt im Unterhaus, wo die Pheu Thai-Partei die Abgeordneten kontrolliert und die Politik der Regierung lenkt. Dies ermöglicht es ihnen, den Beamten Befehle zu erteilen, ihre Agenda umzusetzen.

Newins Macht reicht über die 70 Abgeordneten von Bhumjaithai hinaus, denn er kontrolliert vermutlich rund 150 Senatoren im Oberhaus. Dieses Netzwerk ermöglicht es Newin, innerhalb unabhängiger Institutionen zu manövrieren und Einfluss zu gewinnen.

Darüber hinaus wächst die Stärke von Newin und Bhumjaithai weiter, da Parteichef Anutin Charnvirakul, der zugleich stellvertretender Premierminister und Innenminister ist und die lokalen Verwaltungsmechanismen beaufsichtigt.

Änderung der Verfassung von 2017

Die wichtigsten Diskussionen zwischen Thaksin und Newin drehten sich um drei Hauptthemen.

Es wurde stark betont, dass die Verfassung von 2017 geändert werden müsse, da dies ein zentrales Wahlversprechen der Pheu-Thai-Partei sei. Eine der Hauptaufgaben der Pheu-Thai-Partei besteht darin, sicherzustellen, dass der Prozess der Verfassungsreform bzw. der Ausarbeitung einer neuen Verfassung voranschreitet. Es ist von entscheidender Bedeutung, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Partei dies ernsthaft vorantreibt.

Die erste Hürde, die es zu überwinden gilt, ist die Änderung des Referendumsgesetzes. Das derzeitige „Doppelschloss“-Erfordernis besagt, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen müssen und dass mehr als die Hälfte dieser Teilnehmer dem Referendum zustimmen muss. Das Ziel ist, dieses auf ein „Einzelschloss“-System zu reduzieren, bei dem nur mehr als die Hälfte derjenigen, die am Referendum teilnehmen, diesem zustimmen müssen.

Wenn das Referendumsgesetz in ein System mit nur einer Stimme pro Block geändert werden kann, steigen die Chancen auf die Annahme eines Referendums und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung zur Überarbeitung der Verfassung von 2017.

Vor kurzem enthielten sich 65 Abgeordnete aus Bhumjaithai der Stimme und lehnten damit den Beschluss des Senats ab.

Das zweite Thema ist die Amnestie. Pheu Thai und Bhumjaithai sind sich grundsätzlich einig, dass Demonstranten, die geringfügige, gewaltlose Straftaten begangen haben, die weder Leben noch körperliche Unversehrtheit gefährdet haben, Amnestie gewährt werden sollte.

Für Personen, die nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches (Majestätsbeleidigungsgesetz) verurteilt wurden, wird es jedoch keine pauschale Amnestie geben. Es könnte Bestimmungen geben, die die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung einzelner Fälle vorsehen.

Das dritte Problem betrifft die Regierungspolitik unter Paetongtarn Shinawatras Führung. Insbesondere müssen neue politische Maßnahmen ausgehandelt werden, um einen gegenseitigen Nutzen sicherzustellen.

Der Hauptfokus liegt auf dem geplanten Unterhaltungskomplex (Casino). Newin ist entschlossen, die Provinz Buri Ram als einen der Standorte für ein Casino auszuwählen. Zuvor gab es Berichte, dass Thaksin das Projekt nicht genehmigt hatte. Daher wäre es interessant zu sehen, ob Buri Ram nach dem Treffen der beiden als Standort für ein Casino ausgewählt wird.

Vor diesem Hintergrund fand das Treffen zwischen Thaksin und Newin statt.

In der Politik gibt es keine dauerhaften Freunde oder Feinde. Wenn die politischen Interessen übereinstimmen, können aus Feinden Freunde werden. Wenn es jedoch in Zukunft zu Interessenkonflikten kommt, können diese Freundschaften leicht wieder in Rivalitäten umschlagen.

  • Quelle: The Nation (dir)

 

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Von stin

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berndgrimm
berndgrimm
29 Tage zuvor

Jau! Nachdem STIN’s Verschwörungstheorien über Thaksin und Prawit alle nicht zutrafen baut er nunmehr mit Hilfe seiner Vorschreiber von der NATION eine neue über Thaksin,Newin , Anutin auf.
Ich sach mal die wird auch nix.
Obwohl, die Pheua Thai und die BJT sind die einzigen nennenswerten Parteien in der Regierungskoalition gegen das Volk und die Volkspartei.
Aber es fällt ums verrecken niemand mehr auf diese Windbeutel herein.
Und egal wie oft man den neuen Hoffnungsträger Anutin auch verkleidet und neu schminkt, die Charakterfalten der Hackfresse kommen immer wieder durch…….

Last edited 29 Tage zuvor by berndgrimm
berndgrimm
berndgrimm
28 Tage zuvor
Reply to  stin

Was ist an meinem Beitrag Bashing , was ist Lüge ?
Tatsache ist , daß STIN meist auf Vorlage seiner Vorschreiber von der NATION seit der Wahl vom 14.Mai 2023 diverse Verschwörungstheorien über Prawit und Thaksin aufgestellt hat , die sich alle nicht realisiert haben.
Der Grund für diese danebengegangenen Verschwörungstheorien war um von STIN’s großen Helden Prayuth abzulenken der sich in den Kronrat flüchten ließ damit er keine Verantwortung für seine 9 jährige Herrschaftszeit übernehmen mußte und im Gegenteil seine Kritiker und Gegner aus der sicheren Deckung des Kronrats weiterhin verfolgen lassen konnte.
Eine weitere Verschwörungstheorie war die Behauptung STIN’s irgendjemand wolle Prayuth zurück an der Macht haben….
Meine Frau hat sehr gute Kontakte zu den Gelben und selbst dort will niemand ernsthaft Prayuth wieder zurück.
Die sind zwar nach wie vor sehr gegen Thaksin aber werfen Prayuth vor Thaksin zurückkommen gelassen zu haben.
Gerade bei denen fordert man endlich einen jüngeren Nachfolger für Prayuth antreten zu lassen. Aber den gibt es nicht oder noch nicht.
Vielleicht läßt man ja eines Tages einen aus der Kiste springen.
Anutin ist es nicht , den will garkeiner und wenn er noch soviel Stoff ohne Kontrolle anbietet.
Cannabis ist in TH überhaupt kein Thema weil man hier alle möglichen Drogen an jeder Ecke zu billigen Preisen angeboten bekommt. Vielleicht nicht als Ausländer aber als Thai.
Jemand der selber die richtigen Ärzte offensichtlich meidet und nur seine eingebildeten Krankheiten behandeln lassen will sollte mir nicht immer ein Camaro oder Camry Syndrom unterstellen.
Autos sind für mich kein Thema mehr , ich wollte mit 75 meinen Führerschein zurückgeben und habe ihn nicht verlängert.
Ich fahre auch nur im äußersten Notfall noch und nur in TH.
In Europa bekomme ich ohne gültigen FS keinen Leihwagen mehr und will auch meine Freundin/Vermierin nicht in Schwierigkeiten bringen. Ich habe immer jemanden der mich fährt, ich laufe gern und viel und benutze auch gern den ÖPNV.
Und natürlich habe ich auch kein Calimero Syndrom.
Ich schreibe auch hier immer über die positiven Seiten des Lebens in TH.Würde es die nicht geben wäre ich schon lange nicht mehr hier.
Aber ich kritisiere Alles Das was STIN hier grundlos in den Himmel lobt.Dazu gehören die Politik , die Behörden und die Big People in TH.

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berndgrimm
berndgrimm
27 Tage zuvor
Reply to  stin

Ich habe STIN hier weder als Neo Nazi noch als AfD Wähler bezeichnet.
Ich habe nur geschrieben daß er die AfD Neo Nazi Parolen wiederholt , auch wenn er selber eher BSW wählt.
Er mußte sich aber nicht soweit verbiegen wie seine Heldin Sahra W.. Die kam von der Marxistischen Plattform bis zu den Nazi Parolen der AfD.
Als Marketing Manager kann ich Sahra W.sehr verstehen denn sie ging dahin wo derzeit der größte Markt ist , und das ist Rechts.
Als Politikerin hat sie mich als potentiellen Wähler verprellt aber dafür hat sie genug Wähler gefunden die sie früher garnicht verstanden haben.Und auch heute außer den Nazi Parolen nix verstehen.
Sarah W. versteht etwas von Wirtschaft(?)! Na ja , sagen wir mal von Wirtschaftspolitik.
Sie sollte wissen daß D heute viel größere Probleme hat als Flüchtlinge oder Ausländer.
D geht den Bach runter , nicht wegen der Ausländer sondern wegen der Deutschen !
Deutsche galten früher als Fleißig,Pünktlich,Ehrlich und Genau.
Heute sind sie Faul, Unzuverlässig und nicht nur Laktose Intolerant.Ewig jammernde Memmen die nix mehr gebacken kriegen.
Glücklicherweise haben sie die Ausländer auf die sie ihre eigene Schuld schieben können.
Aber was machen sie wenn sie die Ausländer , die hier die meiste Arbeit machen rausgeworfen oder vergrault haben?
Sicherlich nicht selber mehr arbeiten.
Sie wollen ihr Bürgergeld nur für Deutsche und die Ausländer sollen weiterhin die Arbeit machen. Aber nicht in D.
Ich möchte den AfD Hanseln und ihren Nachläufern von BSW,CDU/CSU,FDP und SPD doch raten von TH zu lernen.
Von Thailand lernen heißt siegen lernen !
TH hat bisher an allen Flüchtlingen die ins Land kamen verdient. Erst ließ man sich die Flüchtlinge von UNHCR und einzelnen Ländern bezahlen und dann beutete man die Flüchtlinge als besondere Billiglohnsklaven aus.
Und am Ende ließ man sich noch ob seiner Humanität loben.
Ja und den Mindestlohn , den hat Prayuth wirklich in den Griff bekommen , mit Erhöhungen von 5 THB (1,5%) bei gleichzeitigen Preissteigerungen und Packungsverkleinerungen um 10-20%!
Daß der Herr Geheimrat General Prayuth für STIN der Beste ist ist mir schon klar.
Aber ich bin nun mal lieber für Leute die wirklich etwas leisten und nicht nur reden.
Ja , davon gibt es in TH nicht viele , jedenfalls nicht unter den „Big Peoplen“.
Aber es gibt Leute die durchaus arbeiten wollen und auch Leute die für die Gemeinschaft Verantwortung unternehmen wollen.
Nicht im derzeitigen Regime , aber in der Opposition.
Ich würde deshalb diese Leute erstmal machen lassen bevor ich sie wie STIN von vornherein verteufele.
Wenn sie genauso Nieten sind wie die heutigen „Machthaber“ so würde ich sie auch genauso kritisieren.

berndgrimm
berndgrimm
26 Tage zuvor
Reply to  stin

STIN meint also er befinde sich mit seinen Nazi Parolen in guter Gesellschaft.
Und Putin hilft ihn indem er noch 10 Mio Flüchtlinge in die EU schickt.
Na ja , die wären jedenfalls brauchbarer als die Neo Nazis hier.
Dann kommen STIN’s Propagandazahlen ohne Haftung.
Ich habe leider keine Zeit um den ganzen Unsinn zu widerlegen.
Ich verweise auf die letzte „Anstalt“ Sendung von letzter Woche wo Max Uthoff die ganzen Propagandazahlen der AfD widerlegt hat.
Im Gegensatz zu STIN und seinen Propaganda Freunden habe ich 43 Jahre lang in der realen Wirtschaft gearbeitet und sowohl rechnen als auch selber denken gelernt.Wer sich ein wenig auskennt läßt sich von solchen Propaganda Rohrkrepierer nicht beeindrucken.
Ich habe solchen Propaganda Quatsch Jahrzehnte lang in den realsozialistischen Ländern vorgesetzt bekommen.
Nun sind sie alle hin.
Aber die gleichtuenden Rechtsausleger wie Franco,Salazar,Pinochet und die ganzen Militärdiktaturen auch.

berndgrimm
berndgrimm
25 Tage zuvor
Reply to  stin

Im Gegensatz zu STIN suche ich mir meine Freunde selber aus.
Echte Antifaschisten sind mir immer willkommen aber STIN’s Antifa sind Extreme denen es Rechts zu voll war und die sich deshalb nach Links verzogen haben um etwas „Besonderes“ zu sein.
Sie haben also den gleichen Weg genommen wie Sahra W., nur eben andersrum.
STIN meint wirklich es genüge wenn er sich in seinem Propaganblog selber seine Lügen bestätigte.
Deshalb muß er mich auch immer wegzensieren.

berndgrimm
berndgrimm
24 Tage zuvor
Reply to  stin

Bei mir ist nix „modifiziert“ . Ich war und bin Sozialdemokrat auch wenn die SPD derzeit nicht meine Partei ist.
Wenn die Austritte so weitergehen wird sie vielleicht eines Tages wieder meine Partei.Aber dann müßten auch endlich die Richtigen austreten……

Ja , Sahra ist schon was……Von der Marxistischen Plattform zum AfD Programm in wenigen Schritten.
Das Einzige was bei ihr gleich blieb ist die Liebe zu Vladi…
Ja , in Thüringen und Sachsen wird die CDU nicht an ihr vorbeikommen.
Ich freue mich sehr daß die SPD zu schwach ist um in eine Koalition mit der CDU gezwungen zu werden.

Nein ,natürlich bestätigen die seriösen Medien hinter denen sich STIN versteckt nicht seine Verschwörungstheorien.
Sie bestätigen vielleicht einen Aspekt seiner Propaganda und STIN tut dann so als hätten sie seine gesamte Propaganda bestätigt.

„So tun als ob………

Das hat STIN wirklich in TH gelernt.
Sowas habe ich nicht nötig.
Ich bin schon froh wenn die Mehrheit der aktiven BP Leser meist die Artikel genauso beurteilt wie ich.
STIN bestätigt sich selber daß er meine Beiträge nicht wegzensiert.
Realität : Jetzt ist es 9:25 Thai Zeit und von den 3 Beiträgen die ich seit ca 7:30 hier geschrieben habe ist erst ein einziger veröffentlicht worden.

berndgrimm zu Aktualisierung der Leistungen der thailändischen Sozialhilfekarte für Oktober
17. Oktober 2024

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