BANGKOK: Untersuchungsausschuss soll Behauptungen über Thaksins „illegale Rolle“ prüfen
Die thailändische Wahlkommission (EC) hat am Freitag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, nachdem sie sechs Petitionen geprüft hatte, in denen die Auflösung der Pheu-Thai-Partei und sechs ehemaliger Koalitionspartner gefordert wurde.
In den Petitionen wurde behauptet, dass der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra, der kein Mitglied der Parteien ist, Einfluss und Kontrolle auf sie ausübte und dass die sechs Parteien einen solchen Einfluss und eine solche Führung zugelassen hätten.
Der Generalsekretär und Parteiregistrator Sawang Boonmee sagte, er halte die Petitionen für begründet. Der Untersuchungsausschuss muss seine Ergebnisse innerhalb von 30 Tagen abschließen und eine Empfehlung vorlegen, wobei die Möglichkeit besteht, die Untersuchung bis zum Abschluss jeweils um weitere 30 Tage zu verlängern.
Berichten zufolge haben vier Gruppen diese Petitionen eingereicht: eine anonyme Einzelperson, Warong Dechgitvigrom, Vorsitzender der Thai Pakdee Party, Ruangkrai Leekitwattana, Mitglied der Palang Pracharath Party und Naparuj Vorachitvuttikul, ehemaliger Vorsitzender der Dove Group von 2006.
In den Petitionen wurden Maßnahmen Thaksins erwähnt, darunter Treffen mit den Führern der sechs ehemaligen Koalitionsparteien in seiner Residenz Chan Song La, um die Nominierung eines geeigneten Premierministerkandidaten zu besprechen, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, Srettha Thavisin als Premierminister abzusetzen.
Darüber hinaus wurde in den Petitionen auf Thaksins zahlreiche Interviews verwiesen, in denen es um die Zuteilung der Ministerposten während der Regierungsbildung, seinen Einfluss auf die Auswahl der Koalitionspartner durch die Pheu-Thai-Partei und die Einbeziehung seiner Vision vom 22. August in den politischen Rahmen der Regierung ging.
Die Beschwerdeführer argumentierten, dass diese Maßnahmen einen Verstoß gegen Paragraf 29 des Parteiengesetzes darstellten, der es Nichtmitgliedern untersagt, die Aktivitäten einer Partei direkt oder indirekt zu kontrollieren oder zu beeinflussen.
Auch die Akzeptanz von Handlungen von Nichtmitgliedern, die die Aktivitäten der Partei direkt oder indirekt kontrollieren oder beeinflussen, durch die Pheu Thai und die sechs ehemaligen Koalitionsparteien verstößt angeblich gegen Abschnitt 28.
Wenn die Untersuchung diese Verstöße bestätigt, kann der Standesbeamte der EG vorschlagen, beim Verfassungsgericht die Auflösung der Parteien gemäß Abschnitt 92 (3) desselben Gesetzes zu beantragen.
- Quelle: The Nation (dir)
- Quelle: STIN // KI
Gleiche alle Parteien, WOW
Beweise das Thaksin sich heftig einmischt gibt es wohl viele.
Gut so…..
STIN und seine Vorschreiber von der NATION suhlen sich in ihrer eigenen Propaganda Gülle.Das stinkt zum Himmel!
Ich hätte gern gewußt welche denn die 6 weiteren Koalitionsparteien sind die angeblich aufgelöst werden sollen.
Auch wenn STIN als Antidemokrat und -Anti Rechtsstaatler und Propagandist dies anders sieht:
Thaksin ist im Gegensatz zu den Strippenziehern der Parteien seiner Möchtegern Vernichter wenigstens transparent oder an die Öffentlichkeit gezerrt.Ich wünschte dieses Schicksal auch all seinen Gegnern.
Was ist aber der tiefe Grund für den Amoklauf seiner Möchtegern Vernichter inkl deren Nachläufer STIN?
Thaksin wurde 2006 aus dem Lande geflüchtet und wurde abgesetzt.
Aber er kam 2008 wieder zurück und stellte die Regierung.
2011 wurde seine Schwester PM und 2014 aus dem Lande geflüchtet.
Auch sie ist inzwischen wieder in TH.
Der Putschgeneral Prayuth herrschte von 2014 bis 2023 mit praktisch unbeschränkter Macht und hatte alle Möglichkeiten die Verfahren gegen Thaksin und Yingluck mit Schuldspruch zu beenden.
Aber nix geschah. Die Verfahren wurden auf Eis gelegt und jetzt wo die Parteien der Militärdiktatur in einer Koalition mit Thaksins Politladen eigetreten sind werden sie wieder weitergeführt.aber nur zur Ablenkung vom eigentlichen Ziel der ungewählten Machthaber in TH.
Der endgültigen Elimination der progressiven Kräfte in TH und ihrer sukzessiven Parteien Future Forward , Move Forward und Volkspartei.
Natürlich will man auch Thaksins Politladen Pheua Thai weiter schwächen.
Aber man braucht ihn ja als Vorzeige Watschenmann und -frau und als Koalitionär.
Steht schon in allen Medien…..
Es sollen mit der PT jene Koalitionspartner mit aufgelöst werden, die THaksin als Chef der
PT akzeptierten und sich mit ihm auch tw. trafen um die Minister-Besetzung zu fixieren.
Da hat aus dieser Besprechung wohl ein Vögelchen gesungen.
Wenn dir The NATION nicht passt, lies es halt hier.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2886322/ec-proceeds-with-thaksin-unlawful-influence-probe
ne, habe Demokratie ganz gerne, wie in DACH usw. – wenn sie funktioniert.
Wenn nicht, dann auch ev. Autokratie, wie in Singapore, Libyen, Irak usw.
Demokratie ist nicht auf alle Staaten der Welt übertragbar – in der Mehrheit nicht.
Nein, er ist der größte Lügner alle PM´s in TH.
Bei mir ist es Ablehnung, bei meiner Frau seit 2003 schon etwas Hass.
Gleiches bei Trump – totale Ablehnung von meiner Seite.
Ja, weil den Thais egal ist, was ein Premier verbrochen hat,
Haupsache sie bekommen Krümmel ab.
Nein, noch in London. Man will sie zurückholen, aber ist nicht so
einfach. Sie kann es nicht so drehen wie Thaksin, als gebrechliche ca. 50-jährige Frau.
Was hilft ein Schuldspruch, wenn Prawit einen Deal mit Thaksin und König schließt und dieser begnadigt wird.
Ich bin nicht sicher, ob alle Verfahren ohne Aneklagten durchgeführt werden können.
Hätte auch keine Rolle gespielt – wenn über alle Verfahren geurteilt worden wäre und er dann
vom Gesamt-Strafmass auf 1 Jahr runter begnadigt worden wäre.
Derzeit zeigt nur PPRP/Prawit Thaksin und seinen Laden an, über seinen Aktivisten Rugangkit oder wieder der heißt.
Diesen Machtkampf hatte ich doch schon genau erklärt.
Prawit zeigt Thaksin an
Thaksin zeigt Prawit an
bis einer hops geht. Am besten beide – gut dass ich hier nicht
verlieren kann – lehen beide ab.
ne, benötigt man nicht. Die Wähler würden sich schon aufteilen,
auf PP und BJT – ev. auch wieder DP.