Laut der Sekretärin des gemeinsamen Ausschusses von Repräsentantenhaus und Senat für das Referendumsgesetz über die Charta dürfte vor Ende der Amtszeit der Regierung in weniger als drei Jahren keine neue Verfassung fertig sein. Das bedeutet, dass sie bis zu den nächsten Parlamentswahlen nicht in Kraft sein wird.
Nikorn Chamnong, zugleich Chefstratege der Koalitionspartei Chartthaipattana, sagte, dass es auf Grundlage des derzeitigen Zeitplans nicht möglich sei, den Prozess so zu beschleunigen, dass die neue Charta vor April 2027, dem Tag der nächsten Parlamentswahlen, fertig sei – vorausgesetzt, die derzeitigen Abgeordneten bleiben bis dahin im Amt.
Er sagte auch, dass darin die Zeit, die für die Verabschiedung der für die Durchführung von Wahlen erforderlichen Grundgesetze benötigt wird, nicht enthalten sei. Folglich werden die nächsten Wahlen nach der aktuellen Charta organisiert, die unter einer durch einen Putsch eingesetzten Regierung ausgearbeitet wurde und 2017 in Kraft trat.
Das größte Hindernis für die Neufassung der Verfassung sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat über die Größe der notwendigen Mehrheit für die Annahme eines Referendums zur Änderung der Verfassung.
Das Repräsentantenhaus beharrt auf seiner Auffassung, dass eine einfache Mehrheit ausreicht, damit das Referendum angenommen wird. Der Senat besteht auf einer sogenannten doppelten Mehrheit: Über 50 Prozent der Wähler müssen an dem Referendum teilnehmen, und die Mehrheit der Teilnehmer muss es unterstützen. Die beiden Kammern haben einen gemeinsamen Ausschuss eingerichtet, um ihre Differenzen beizulegen.
Herr Nikorn sagte, die nächste Sitzung des Gremiums sei für den 6. November geplant und es sei geplant, jeden Mittwoch zusammenzukommen. Derzeit gibt es jedoch noch keinen Zeitplan, wann das Problem gelöst werden soll, da das Parlament derzeit bis Mitte Dezember in der Sitzungspause ist.
„Deshalb wird [das Gremium] diese Zeit damit verbringen, die Angelegenheit sorgfältig zu prüfen. Es besteht kein Grund zur Eile, da das Referendum nicht wie ursprünglich geplant stattfinden wird“, sagte er.
Um Kosten zu sparen, hatte die Regierung ursprünglich geplant, das Referendum parallel zu den landesweiten Kommunalwahlen im Februar nächsten Jahres abzuhalten. Insgesamt müssten drei Referenden abgehalten werden, die jeweils schätzungsweise 2 bis 3 Milliarden Baht kosten würden.
Im ersten Referendum werden die Wähler gefragt, ob sie mit der Ausarbeitung einer neuen Charta einverstanden sind. Stimmt die Mehrheit zu, wird im zweiten Referendum gefragt, ob Abschnitt 256 der aktuellen Verfassung geändert werden soll, um die Ausarbeitung einer neuen Charta zu ermöglichen. Sobald eine neue Verfassung ausgearbeitet ist, wird die Regierung ein drittes Referendum abhalten und die Wähler fragen, ob sie angenommen werden soll.
Am Mittwoch wählte der gemeinsame Ausschuss den Senator und Polizeimajor Chattawat Saengpet zu seinem Vorsitzenden. Er plant, vor der Wiederzusammenkunft des Parlaments im Dezember zu einer Schlussfolgerung bezüglich des Referendums zu gelangen.
Bei der nächsten Sitzung wird das Komitee die Meinungen aller Mitglieder einholen und Behörden, darunter die Wahlkommission, einladen, bei der darauffolgenden Sitzung ihre Meinung zu äußern.
Die für Anfang Dezember geplante Abschlusssitzung wird den Abschluss der Gespräche bilden.
Falls der gemeinsame Ausschuss keine Einigung erzielen kann, muss der Gesetzentwurf für 180 Tage auf Eis gelegt werden. Das Repräsentantenhaus hat das letzte Wort über den Gesetzentwurf und kann ihn verkünden lassen.
- Quelle: Bangkok Post (dir)
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