BANGKOK: Der ehemalige Premierminister und die Regierungspartei stehen vor zwei weiteren Fällen, die im nächsten Jahr über ihr Schicksal entscheiden könnten
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Freitag, eine Petition abzuweisen, in der Thaksin Shinawatra und die Pheu-Thai-Partei beschuldigt wurden, Aktionen unternommen zu haben, die auf den Sturz der konstitutionellen Monarchie abzielten, bedeutet jedoch nicht, dass der ehemalige Premierminister und die Regierungspartei schon über den Berg sind, denn es liegen noch zwei weitere Petitionen gegen sie vor.
Als Begründung für seinen Antrag vor Gericht führte der Kläger Thaksins langen Aufenthalt im 14. Stock des Police General Hospital an, seine angebliche Zusammenarbeit mit der Volkspartei bei der Änderung der Verfassung sowie Verhandlungen mit Parteiführern zur Regierungsbildung in seiner Residenz.
Das Gericht urteilte jedoch, dass es nicht genügend Beweise dafür gebe, dass die Handlungen des Angeklagten auf die Ausübung von Rechten und Freiheiten hinauslaufen würden, die das demokratische System mit dem König als Staatsoberhaupt stürzen würden.
Gegen Thaksin und Pheu Thai sind zwei weitere Fälle anhängig, die derzeit von der Wahlkommission und dem Strafgericht geprüft werden.
Im ersten Fall hat eine Gruppe bei der EC die Auflösung der Pheu Thai-Partei beantragt und Thaksin, den Vater von Premierminister Paetongtarn , beschuldigt, Einfluss auf die Regierungspartei auszuüben.
Als Beweis führte die Gruppe das Treffen der Führer der Regierungskoalitionsparteien in Thaksins Haus an, nachdem Premierminister Srettha Thavisin per Gerichtsbeschluss seines Amtes enthoben worden war. Sie verwiesen auch auf mehrere öffentliche Interviews Thaksins und darauf, wie viele seiner Visionen und Vorschläge in die Politik der Paetongtarn-Regierung umgesetzt wurden.
Thaksins Vorgehen verstieß gegen das Parteiengesetz, das Nichtmitgliedern die direkte oder indirekte Kontrolle oder Beeinflussung einer politischen Partei untersagt, hieß es in der Erklärung der Beschwerdeführer.
Thaksin wird außerdem ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 112 des Strafgesetzbuchs (auch bekannt als Majestätsbeleidigung) wegen Bemerkungen angestrengt, die er 2015 in einem Interview mit einem südkoreanischen Medienunternehmen machte.
Thaksin hatte angeblich behauptet, die Geheimräte des Landes hätten den Putsch von General Prayut Chan o-cha im Jahr 2014 unterstützt, mit dem er die Regierung seiner Schwester Yingluck Shinawatra stürzen wollte .
Die Staatsanwaltschaft erhob am 18. Juni dieses Jahres Anklage gegen ihn, doch er beteuerte seine Unschuld und wurde gegen eine Kaution von 500.000 Baht freigelassen.
Es wird erwartet, dass das Strafgericht etwa Ende 2025 über diesen Fall entscheiden wird.
Der Fall der Majestätsbeleidigung wird mit einer Gefängnisstrafe von 3 bis 15 Jahren geahndet.
- Quelle: The Natio (dir)
Dieser dumbatzige Propagandaartikel aus der NATION ist wohl eher für STIN eine vorübergehende Erleichterung.
Ansonsten bricht weiterhin eine von STIN’s Verschwörungstheorien nach der Anderen zusammen.
Natürlich wurde der Putsch von Prem und seinem Kronrat unterstützt. Hat STIN hier selber geschrieben , auch wenn er es in „seinem“ Archiv unfindbar gemacht hat.
Ich möchte auch festhalten daß das Theater um Thaksin nur veranstaltet wird um vom wirklichen Vorgehen im Hintergrund abzulenken.
Dort will man die 3. Inkarnation der progressiven Bewegungunter dem Namen Volkspartei endgültig verbieten und eine Nachfolgerin verhindern.
Ne, eigentlich gegen meine Interessen.
Ne, 70% korrekt prognostiziert, passt schon so.
Ja – unterstützt, nicht geplant – das war Prawit-
Kann man nachlesen. Prayuth hat keine Hausmacht in der Armee – hatte er nie.
Bei Pita hätte ich dir recht gegeben.
Bei Thanathorn nicht, der würde seine Großmutter für eine Regierungsbeteiligung verkaufen.
Vieles hat er schon über Bord geworfen.
Könnte eine Phuea Thai 2.0 werden.
Was STIN’s wirkliche Interessen sind geht eigentlich aus seinen Propagandaartikeln eindeutig hervor.
Ja , Prozentrechnen ist für Viele so eine Sache. Promillerechnen geht da wohl einfacher.
STIN ist nicht der Einzige der die Geschichte nachträglich umschreiben möchte.AfD und FPÖ sind da immer vorneweg.
Nur ist der letzte Putsch in TH noch nicht solange her wie das 1000jährige Nazireich.Und einige Leute die dabei waren können sich durchaus noch erinnern.
Was zeichnet relativ aufrechte Leute in TH (ja die gibts ) aus?
Das sie von STIN gehaßt und verunglimpft werden.
Nein , Thanathorn hat eine Pheua Thai 2.0 garnicht nötig.
Er hatte mit der Future Forward 1.0 die erste politische Bewegung der Studentendemos geschaffen.
Nachdem diese vom Prayuth Regime aufgelöst und verboten wurde entstand als Nachfolgerin die Move Forward und als auch diese von Prayuth eliminiert wurde ist nunmehr die dritte Inkarnation als Volkspartei das Ziel für die nächste Parteiabschachtung.
Die Pheua Thai wurde von den Protagonisten der Militärdiktatur dringend benötigt um Move Forward von einer Regierungsbildung fernzuhalten.
Thaksins Politladen Pheua Thai wurde von Thaksins Möchtegern Vernichtern dringend gebraucht um selber noch in die Regierung einzusteigen.
Es ist ein Zeichen von Prayuth’s Unfähigkeit daß es ihm in 9 Jahren nicht gelang eine halbwegs populäre Partei hinzustellen.
Trotz seiner verzweifelten Heino Imitationen.
Andererseit ist man zu feige auch die dritte Inkarnation der progressiven Kräfte TH aufzulösen und zu verbieten weil dann nur die 4. Inkarnation folgen würde.
Und selbst der 4.Aufguß der Progressiven ist in TH noch populärer als der 1. Aufguß der Militärdiktatur.
Na ja , wer Anutin freiwillig als Anführer hinstellt der hat sich praktisch schon selber aufgegeben.
Danach wurde dann die MFP vom Srettha Regime aufgelöst. Also auch nicht besser.
STIN will immer davon ablenken daß sein großer Held Prayuth, auch wenn er vor der Verantwortung in den Kronrat geflüchtet ist immer noch die erste Geige spielt.
Seine Zweitpartei UTN hat noch Minister im Kabinett und ist aktiver Teil der Koalition.
Die Move Forward wurde auch nicht von der Regierung sondern von den parteiischen Gerichten aufgelöst.
Die hören weder auf Thaksin noch auf Srettha noch auf Paetongtarn. Die bekommen ihre Anweisungen von Prayuths Chefs.
Nein, verboten. Prayuth hatte nie die Regierungsmacht und nun schon gar nicht mehr.
Gehört Prawit, ist gut dokumentiert. Prawit spricht auch im Namen der Partei UTN.
Richtig, da hat auch Prawit die Macht.
Ja, solange – bis Paetongtarn die Richter ausgewechselt hat.
Prayuths Chef ist R10.
Ja, der hat auch Einfluss auf Gerichte.
STIN ist wildentschlossen der Restwelt weiszumachen daß Prayuth in den 9 Jahren seiner unkontrollierten Herrschaft überhaupt nicht da war und stattdessen Prawit Alles verdattelt hätte.
Ja , Prayuth hat sicherlich seinen Spitznamen Onkel Tu Nix völlig zu Recht . Aber das hat ihn nicht davon abgehalten uns dauernd auf allen thailändischen TV Kanälen auf den Keks zu gehen.Und um sich einen Platz in den thailändischen Geschichtsbüchern zu sichern hat er uns sogar mit seinen furchtbaren Selbstlob Schnulzen angesungen.
Na ja und STIN will nur seine Entferntheit von TH beweisen indem er behauptet die Schaufensterpuppe hätte irgendeinen Einfluß in TH.
Er wird von den Ewiggestrigen als Schutzschild verwandt um sich hinter ihm zu verstecken.
Genau wie der 112.
Nein, hab ich nie so erklärt.
Prawit hat Prayuth regieren lassen, hat ja nix gemacht – außer die Uhren gepflegt.
Prawit war sicher nicht für den Erfolg des EEC verantwortlich, dass nun 15% zum BIP beiträgt.
Bei dir natürlich ein Flop 🙂