BANGKOK: Regierungspartei steht vor ungewisser Zukunft, da die Spaltungen in der Regierung zunehmen und die Anti-Shinawatra-Bewegung an Dynamik gewinnt.
Thailands politische Landschaft droht ins Wanken zu geraten, denn in der Regierungskoalition tun sich Risse auf, und Thaksin Shinawatra gerät ins Zentrum des Streits. Die oppositionelle Volkspartei steht zum Streik bereit, während die Gelbhemden sich auf ein Comeback vorbereiten.
Fast drei Monate nach Amtsantritt von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist sie auf wenig politischen Widerstand gestoßen. Das liegt vor allem daran, dass die Mitglieder ihrer Regierung sie sorgfältig vor Bedrohungen und Risiken abgeschirmt haben.
Im Gegensatz dazu bleibt ihr Vater Thaksin eine unbestreitbare Kraft, die die Autorität des Kabinetts überschattet, obwohl er keinen offiziellen Regierungsposten innehat. Sein Einfluss ist so deutlich, dass seine Gegner ihn als Schwachpunkt der Regierung bezeichnen.
Thaksins grandiose Heimkehr nach 15 Jahren im selbstgewählten Exil löste in Thailand Bewunderung und Feindseligkeit aus. Doch die politische Landschaft hatte sich verändert, ebenso wie die Einstellungen und Entscheidungen der Wähler. Neue Alternativen, wie die progressive „Orange Volkspartei“, sind entstanden.
Das orange Lager hat Thaksin als seinen wahren Gegner identifiziert und damit die vom Militär unterstützten „Onkel“ der Prayut-Regierung abgelöst. Der Kurswechsel erfolgte, nachdem Thaksins heftige Kritik an der Volkspartei scharfe Gegenangriffe der „orangen“ Führer hervorrief.
Der Schlagabtausch zwischen dem orangefarbenen Lager und dem roten Patriarchen hat ihre Anhänger gestärkt und ein langes Schweigen gebrochen, während dessen die Opposition darauf verzichtet hatte, die Regierung direkt herauszufordern. Dieses Schweigen hatte Gerüchte über einen geheimen Deal zwischen dem „orangen“ Führer Thanathorn Juangroongruangkit und Thaksin ausgelöst.
Die zunehmenden Herausforderungen für Thaksin und die Pheu-Thai-Partei werden immer offensichtlicher und untergraben ihre politischen Aussichten sowohl in der unmittelbaren als auch in der langfristigen Zukunft.
Wiederbelebung der Gelbhemden
Zu dieser Spannung kommt noch hinzu, dass Sondhi Limthongkul, der frühere Anführer der Gelbhemden, der vor fast zwei Jahrzehnten die Proteste gegen Thaksin anführte, offenbar Lust auf eine Revanche hat. Es gibt Anzeichen für eine mögliche zweite Welle von Gelbhemden-Protesten, bei denen Thaksin das Hauptziel sein wird.
Unterdessen werden umstrittene Regierungspolitiken – insbesondere das kontroverse MOU44 über die Aufteilung der Vorteile in umstrittenen Seegebieten mit Kambodscha – aufmerksam beobachtet, da sie auf einen potenziellen Siedepunkt zusteuern.
Der Landstreit um Khao Kradong, der als Schlachtfeld zwischen den Koalitionspartnern Pheu Thai und Bhumjaithai gilt, ist für Sondhi zum wichtigsten Treibstoff geworden, um seine Protestbewegung zu mobilisieren. Auch die Volkspartei mischt sich in den Streit ein und nutzt parlamentarische Ausschüsse für Land- und Militärangelegenheiten, um die Opposition gegen die Machthaber zu schüren.
Spannungen in der Koalition
Die wirkliche Verwundbarkeit der Regierung liegt allerdings in ihr selbst. Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über Themen wie Khao Kradong und die Legalisierung von Casinos haben ihren Gegnern Angriffsflächen eröffnet, die diese ausnutzen können.
Unter Minister Pirapan Salirathavibhagas Führung ist die Energiepolitik auf erhebliche Hürden gestoßen und kollidierte mit den Interessen mächtiger Parteisponsoren innerhalb der Regierung. Interne Meinungsverschiedenheiten und konkurrierende Agenden drohen nun die Einheit zu gefährden.
Kurzfristig muss die Regierung Sondhis Proteste unter Kontrolle halten, um zu verhindern, dass sie sich mit den Anti-Thaksin-Fraktionen vermischen. Doch angesichts Thaksins kühnem und unerschütterlichem Vorgehen könnte die Situation mit der Zeit eskalieren.
Nattawut Saikua, Paetongtarns Berater, hat erklärt, dass die Koalitionsregierung von Pheu Thai eher ein Produkt der Umstände als einer gemeinsamen Ideologie sei – eine Ansicht, die wahrscheinlich mit Thaksins eigener Wahrnehmung übereinstimmt. Daher könnte Thaksins ehrgeiziges Ziel, bei den Wahlen 2027 über 200 Abgeordnete zu stellen, vor erheblichen Herausforderungen stehen.
Pheu Thai muss an zwei Fronten kämpfen – gegen Bhumjaithai und die Volkspartei. Thaksins Zuversicht, die 200-Abgeordneten-Marke zu überschreiten, könnte jedoch auf den Erfahrungen der Wahlen 2023 beruhen.
Doch andere Parteien sind dabei, ihre Strategien neu auszurichten, um auf demselben Spielfeld konkurrieren zu können.
Obwohl die Regierung angesichts ihrer parlamentarischen Mehrheit ihre Amtszeit wahrscheinlich beenden wird, ist fraglich, ob sie unbeschadet davonkommen kann. Die entscheidende Frage ist, ob sie angeschlagen und zerschlagen in die nächsten Wahlen humpelt oder relativ unversehrt bleibt.
Frühere Wahlen haben gezeigt, dass selbst scheinbar dominante Parteien unter Wählerreaktionen leiden können. Was die Pheu Thai betrifft, bleibt ungewiss, ob sie stärker werden oder ob ihre Abgeordnetenzahl sinken wird. Die nächste Wahl wird die Antwort liefern.
Quelle: The NATION (dir)
STIN und die Lügenbarone aus der NATION hauen wieder auf die Kacke….
äähh ich meine natürlich Propaganda Pauke.
Erst haben sie uns lang und breit Thaksin als den großen Steuermann der Koalitionsregierung aufgeblasen und nun lassen sie hin und wieder einen fahren.
Selbstbefriedigung per Heißluft ! Na , wenns Spaß macht ?
Obwohl dies weder bei STIN noch bei seinen Vorschreibern von der NATION eine Rolle spielt möchte ich doch auf die Fakten hinweisen:
Ja , es gibt eine Koalitionsregierung , aber die ist zwische Thaksins Politladen und den Parteien der Militärdiktatur.Bhum Jai Thai, PPRP , UTN und ein paar Minis.
Thaksin ist nur durch die Zustimmung des Langzeit Diktators Prayuth wieder zurück in TH.
Ja , natürlich sind die „Roten“ Thaksin Anhänger sauer auf den Boß weil er den angeblichen Kampf für Demokratie aufgegeben hat und sich lieber mit den ungewählten Herrscher TH gemein gemacht hat.
Jeder kämpft dort nur für sich.
Ja , natürlich sind diese Anhänger aufgebracht und würden gerne weg von Thaksin. Aber eben nicht in die „richtige“ Richtung die NATION und STIN meinen sondern in die einzige Richtung die jemals sowas wie Demokratie ,Meinungsfreiheit und Rechtsstaat bringen könnte. Nämlich die progressive Bewegung TH die in diesem Unrechtsstaat zweimal aufgelöst und verboten wurde und jetzt in der dritten Inkarnation auftreten muß.
Obwohl bisher alle Führungsleute verfolgt und mit Politikverbot bestraft wurden hat diese Bewegung bisher nur zugenommen.
Diese Bewegung steht natürlich nicht nur gegen die ungewählten Machthaber und deren laufend wiederkehrende Militärdiktatur sondern auch gegen Thaksin der den Ewiggestrigen näher steht als den wirklichen Reformkräften.
Aber , Thaksins Politladen ist der einzige akzeptable Koalitionspartner für die Reformkräfte.