BANGKOK: Justizminister Tawee Sodsong wies am Mittwoch Behauptungen zurück, eine neue Regelung, die die Inhaftierung von Häftlingen außerhalb des Gefängnisses erlaubt, würde der flüchtigen ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra zugute kommen .
Die Rahmenverordnung, die im Strafvollzugsgesetz von 2017 anerkannt ist, wurde bisher noch nicht verabschiedet, da zunächst zusätzliche Betriebsrichtlinien und Zulassungskriterien festgelegt werden müssen, sagte Oberst Tawee.
Die zusätzlichen Regeln sollten auch bekannt gemacht werden, um Feedback der Öffentlichkeit zu erhalten, bevor sie in der Royal Gazette veröffentlicht werden , fügte er hinzu.
Eine Unterbringung außerhalb der Haftanstalt ist für Insassen möglich, die schwer krank, schwanger oder alt sind, bei denen ein geringes Risiko für weitere Straftaten festgestellt wurde oder deren Haftstrafe nur noch kurz verbleibt.
Die Verordnung soll nach ihrer Veröffentlichung im Royal Gazette versuchsweise eingeführt werden . Einzelheiten sollten beim Leiter der Strafvollzugsbehörde erfragt werden, sagte der Minister.
Gefangene müssen bestimmte Anforderungen erfüllen und von einem vom Ministerium eingerichteten Auswahlgremium zugelassen werden.
Auf die Frage, ob dies der 57-jährigen Yingluck zugute käme, die seit August 2017 auf der Flucht ist, sagte Oberst Tawee, es gebe keine Verbindung zwischen den beiden.
Yingluck wurde von der Strafkammer für politische Ämter des Obersten Gerichtshofs in Abwesenheit wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Reisspendeprogramm, das Verluste in Höhe von mindestens 500 Milliarden Baht verursachte, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Nipit Intarasombat, ein ehemaliger Abgeordneter für Phatthalung, sagte kürzlich, dass Verhandlungen über Yinglucks Rückkehr im Gange seien , wie ihr Bruder, der ehemalige Premierminister Thaksin, der Vater des derzeitigen Premierministers Paetongtarn Shinawatra, bereits erwähnt hatte.
Herr Nipit behauptet, dass die neue Regelung es Yingluck ermöglichen würde, ohne Gefängnisstrafe zurückzukehren. Die Regierung betonte jedoch, dass sie ihre Rückkehr nicht vorbereitet.
- Quelle: Bangkok Post (dir)
Natürlich würde diese Regelung nicht nur Yingluck zugute kommen sondern auch jedem Ausländer dem Thai Knast drohen würde.
Aber wahrscheinlich auch nur gegen Korruptionszahlungen vielleicht nicht so teuer wie heute.
Ich habe es selber glücklicherweise noch nicht erlebt aber folgendes Szenario ist hier durchaus realistisch:
Ein Ausländer kommt einem reichen und eiinflußreichen Thai in die Quere.
Egal ob bei Geschäften oder Privat.
Es wird ein Tatbestand des Gesetzesbruch konstruiert und der Ausländer durch Erpressung oder Folter zu einem Geständnis gebracht und rechtskräftig verurteilt.
Da zahlt man doch gerne wenn man wenigstens nicht in einen Thai Knast mit extra ausgesuchten Mithäftlingen muß.
Das hört sich vielleicht nach Räuberpistole an und STIN wird es vehement bestreiten , aber jeder der einige Erfahrung in TH gemacht hat und nicht am System hier verdient wird mir zustimmen.
Man hat i.d.R. immer Probleme, kommt man der Elite in die Quere.
Weltweit nicht anders….
So hat ein Höhlentaucher bei der Kinder-Rettung es gewagt, Elon Musk in die Quere zu kommen.
Der hat ihn weltweit öffentlich als Kinderschänder diffamiert, weil er eine junge Frau hat – und das auch
noch straflos, weil er Geld hat.
Der Höhlentaucher wurde durch diesen Prozess finanziell ziemlich ruiniert – Musk zahlte das aus der Portokasse.
Kannst du dir eine Anwalt-Armee gegen einen von der Elite leisten – eher nicht, er schon.
STIN findet für Alles eine Ausrede
War der Höhlentaucher Thai ? Warum wurde Elon Musk dann nicht in TH auf Schadensersatz verklagt ?
Weil STIN’s großer Held Prayuth auch vor Jahren (bevor die Chinesen nicht kamen) von einem Tesla Werk in TH phantasierte.
Ja natürlich gibt es solche Gemengelage überall.
Aber zumindest in wirklichen Rechtsstaaten sind sie die Ausnahme und können meist von investigativen Medien an die Öffentlichkeit gelangen. In TH sind sie Methode und gelangen dank Zensur/Selbstzensur nicht an die Öffentlichkeit.Stattdessen gibts Propaganda.
Ne, war Engländer glaub ich.
Ich würde auch Elon Musk in der USA verklagen, wenn der dort wohnhaft ist – weil es Millionen USD geben könnte,
wenn er gewonnen hätte.
Ne, das war Srettha – der mit Musk gesprochen hat.
Justiere mal deine Prayuth-Phobie – der Mann kommt nicht mehr, Ende, Punkt und fertig.
Blick vorwärts…..
Es gibt weltweit etwa 20 Rechtsstaaten, die die Bezeichnung verdienen.
Von 200……
Bulgarien, Rumänien, Griechenland gehören schon nicht mehr dazu – nicht viel besser als Thailand.