BANGKOK: Thaksin im Visier von Gerüchten über eine umfassende parlamentarische Enthüllung seiner umstrittenen Inhaftierung im Polizeikrankenhaus
Die Opposition kündigte an, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Paetongtarn Shinawatra einzuleiten. Die Oppositionsparteien wollen den Antrag am 27. Februar dem Parlamentspräsidenten vorlegen.
Oppositionsführer Natthaphong Ruengpanyawut forderte eine fünftägige Debatte, die Regierung drängt jedoch auf drei Tage.
Die Debatte um das Misstrauensvotum findet inmitten von Gerüchten über eine bevorstehende Kabinettsumbildung statt, die in der Regierung für Unruhe sorgen. Premierminister Paetongtarn hat diese Gerüchte jedoch zurückgewiesen und erklärt: „Es gibt keine Änderungen. Diese Berichte schaffen nur unnötige Unsicherheit unter den Ministern. Wenn Anpassungen erforderlich wären, würde man über die Leistung diskutieren. Im Moment hat Kontinuität Priorität.“
Ihr Vater, der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra, wiederholte ihre Bemerkungen und betonte, das Kabinett funktioniere noch immer gut und Anpassungen seien derzeit unnötig. Thaksin gilt als faktischer Führer der regierenden Pheu-Thai-Partei.
Kurz gesagt, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung – vor allem angesichts der bevorstehenden Misstrauensdebatte. Änderungen jetzt vorzunehmen würde nicht nur bedeuten, sich der Kritik der Opposition auszusetzen, sondern auch mit möglicher Unzufriedenheit der Koalitionspartner über Ministerwechsel oder Portfolioverhandlungen fertig werden zu müssen. Es ist klar, dass die einflussreichen Akteure der Pheu Thai-Partei beschlossen haben, keine Schritte zu unternehmen, solange sie nicht die Oberhand haben.
Die wirkliche Bedrohung liegt in der Regierung selbst. In einer fragilen Koalition aus mehreren Parteien könnte selbst ein kleiner Riss oder eine interne Reibung die Regierung destabilisieren. Ein kleiner Riss könnte sich zu einer ausgewachsenen Krise entwickeln und möglicherweise die Regierung in den Ruin treiben.
Sowohl Thaksin als auch Paetongtarn Shinawatra scheinen sich dieser Risiken durchaus bewusst zu sein. Im Moment bleibt ihnen keine andere Wahl, als gemeinsam durch diese turbulenten Gewässer zu navigieren.
Einige Koalitionsparteien sind mit der aktuellen Situation recht zufrieden, denn sie wissen, dass sie Einfluss auf die Pheu Thai-Partei haben, die für ihren Machterhalt auf sie angewiesen ist.
Andere wiederum liefern sich Machtkämpfe mit der Großindustrie und drängen auf Ministerwechsel, um ihre politische Basis für künftige Auseinandersetzungen zu festigen. Manche warten einfach nur auf den richtigen Moment und sparen Energie und Ressourcen für die nächsten Wahlen.
Diese unterschiedlichen Prioritäten sind einer der Gründe für Thaksins zunehmende Frustration – er muss es mit Obstruktionisten, Spielertypen und unentschlossenen Verbündeten zu tun haben, die eine offene Konfrontation vermeiden.
Gleichzeitig steht Thaksin selbst unter Beschuss, insbesondere von Oppositionsführern wie General Sereepisuth Temeeyaves. Dieser übergab dem Oppositionsführer Natthaphong vertrauliche Dokumente, die angeblich Thaksins umstrittene Inhaftierung im 14. Stock des Police General Hospital im vergangenen Jahr dokumentieren, zur Prüfung durch das Parlament.
Dieser Schritt veranlasste Thaksin dazu, die Beziehungen zu Sereepisuth öffentlich abzubrechen.
Erfahrene Politiker wissen jedoch eines: Wer Sereepisuth in die Quere kommt, muss dafür bezahlen. Als erfahrener Ermittler hat er im Lauf seiner Karriere schon viele hochrangige Persönlichkeiten zur Strecke gebracht.
Sollten die „Akten aus dem 14. Stock“ im Mittelpunkt einer umfassenden Enthüllung vor dem Parlament stehen, könnte dies die Regierung in Verunsicherung versetzen und möglicherweise Minister und hochrangige Beamte in den Fall verwickeln.
Um das Drama noch zu verschärfen, hat der Oppositionsabgeordnete Chaiwut Thanakamanusorn aus Palang Pracharath Zweifel an der wahren Haltung der oppositionsführenden Volkspartei geäußert und angedeutet, dass diese hinter den Kulissen mit der Pheu Thai-Partei zusammenarbeite.
Für die People’s Party und Natthaphong ist diese Misstrauensdebatte ein entscheidender Test: Können sie die gleichen aggressiven Angriffe aufrechterhalten, die sie einst gegen die „drei Ps“ der Generäle Prawit Wongsuwan, Anupong Paochinda und Prayut Chan-o-cha eingesetzt haben? Oder werden sie ihren Kritikern Recht geben?
- Quelle: The Nation (dir)