BANGKOK: Innenminister bestreitet, dass Thaksin ein Abendessen veranstaltet, um den Koalitionspartner über langjährige Differenzen hinweg zu besänftigen, und sagt, er werde stattdessen in Chiang Rai sein.
Innenminister Anutin Charnvirakul, der zugleich als stellvertretender Premierminister fungiert, hat Berichte zurückgewiesen, wonach ein hochrangiges Abendessen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Ministerpräsident Paetongtarn Shinawatra und dem „Chef“ seiner Bhumjaithai-Partei, Newin Chidchob, geplant sei.
Das Abendessen, das Berichten zufolge am Montagabend im Pullman King Power Hotel in Bangkok stattfinden sollte, wurde vermutlich von Thaksin ausgerichtet, um die Spannungen zwischen dem Koalitionsführer Pheu Thai und seinem Partner Bhumjaithai abzubauen.
Man geht davon aus, dass Thaksin Schritte unternimmt, um im Vorfeld eines drohenden Misstrauensdebattes die Beziehungen zu Bhumjaithai zu verbessern und sicherzustellen, dass die Regierung seiner Tochter Paetongtarn bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2027 stabil bleibt.
Das Oppositionsgericht wird voraussichtlich bis Ende Februar einen Misstrauensantrag einreichen. Die Debatte soll Anfang März stattfinden.
Anutin wies diese Berichte jedoch zurück und sagte, dass ein solches Abendessen nicht geplant sei und dass er am Montagnachmittag in Chiang Mai sein würde.
Es gab jedoch Berichte, dass Newin im Pullman King Power Rangnam Hotel anwesend war. Mehrere Vorstandsmitglieder und Parteimitglieder waren ebenfalls vor Ort, bevor die Parteiführung am Nachmittag das Hotel verließ.
Steigende Spannungen
Die Beziehungen zwischen Pheu Thai und Bhumjaithai sind aus mehreren Gründen angespannt, darunter:
Cannabis: Die Pheu Thai-Partei möchte Cannabis als Betäubungsmittel neu einstufen und verstößt damit gegen die Partei Bhumjaithai, die sich für die Legalisierung eingesetzt hatte.
Steuern: Die Minister der Bhumjaithai-Regierung fehlten bei einer Kabinettssitzung, bei der der Entwurf eines vom Finanzministerium vorgeschlagenen Gesetzes zur Erhöhung der Steuerlast diskutiert wurde, sichtlich abwesend.
Khao Kradong: Ein Landstreit in Buri Ram hat sich verschärft, da das Innenministerium sich weigert, Besitzdokumente zu widerrufen. Die Kontroverse erstreckt sich auch auf den Alpine Golf Course, den der ehemalige stellvertretende Innenminister Chada Thaiseth überprüfen wollte, was möglicherweise Auswirkungen auf die Familie Shinawatra haben könnte.
Kontroverse um Unterhaltungskomplex: Bhumjaithai war gegen den geplanten Unterhaltungskomplex, da es Spekulationen gab, dass Newin den Komplex in seiner politischen Hochburg errichten möchte. Umfragen unter Investoren zeigen jedoch, dass Bangkok der bevorzugte Standort ist.
Wahlstreit der PAO: Im Rennen um die Führung der Provinzverwaltungsorganisation (PAO) wetteiferten Thaksin und Newin um die lokale politische Kontrolle. Dass es Pheu Thai nicht gelang, in seiner Hochburg, der Provinz Si Sa Ket, einen Sieg zu erringen, löste bei Bhumjaithai Spott aus.
Bekämpfung von Callcenter-Betrug: Es kam zu Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Partei die Führung bei der Bekämpfung von Callcenter-Betrug übernehmen sollte – ein Streit, der erst durch das Eingreifen des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) beigelegt wurde.
Referendumsgesetz: Der „blaue“ oder Bhumjaithai-treue Senat blockierte einen vom Repräsentantenhaus gebilligten Änderungsantrag, der ein einstufiges Referendumssystem befürwortete, und bestand stattdessen auf einem zweistufigen Ansatz. Diese Haltung hat den Änderungsantrag um sechs Monate verzögert.
Senatswahl: Ein neuer Streit brach aus, als das Department of Special Investigation (DSI) Absprachen bei der Senatswahl vorwarf und den Fall als ein nationales Sicherheitsproblem darstellte. Dieser Schritt stieß auf Widerstand von pro-Bhumjaithai-Senatoren, die fragten, ob Druck von der Exekutive die Entscheidung des DSI beeinflusst habe.
Angesichts dieser Bedenken forderte Anutin alle Parteien auf, den Rechtsweg zu beschreiten und im Einklang mit dem Gesetz zu handeln, um eine faire und gerechte Lösung zu gewährleisten.
- Quelle: The NATION (dir)