BANGKOK: Die Misstrauensdebatte gegen Premierminister Paetongtarn Shinawatra wird voraussichtlich wie geplant am 24. März stattfinden, nachdem die oppositionelle Volkspartei (PP) zugestimmt hat, den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra während der Debatte nicht zu nennen.
Die Entscheidung, die Debatte auszurichten, wurde während eines Treffens der Fraktionsvorsitzenden von Regierung und Opposition am Donnerstag getroffen. Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha und Oppositionsführer Natthaphong Ruengpanyawut waren ebenfalls anwesend.
Nach dem Treffen sagte Herr Natthaphong, dass die Debatte wie geplant stattfinden werde, während der Misstrauensantrag dahingehend überarbeitet werde, dass Thaksins Name nicht mehr erwähnt werde.
Herr Natthaphong sagte, dass die Opposition während der Debatte andere Worte verwenden würde, um sich indirekt auf Thaksin zu beziehen.
„Ich glaube, Thaksin ist immer noch eine Person des öffentlichen Lebens. Wenn er sich erklären will, werden die Medien ihm gerne Aufmerksamkeit schenken. Im Parlament muss er sich nicht erklären“, fügte er hinzu.
Herr Natthaphong sagte auch, dass die Opposition 30 Stunden Zeit verlangt habe, um Frau Paetongtarn ins Kreuzverhör zu nehmen, als Gegenleistung dafür, dass sie Thaksin in der Debatte nicht namentlich erwähnte, was jedoch von den Fraktionsvorsitzenden der Regierung abgelehnt wurde.
Die Fraktionsvorsitzenden von Regierung und Opposition würden am Mittwoch erneut zusammenkommen, um den Zeitpunkt der Debatte festzulegen, merkte er an.
Quellen zufolge will die Regierung die Debatte auf maximal zwei Tage beschränken und einen zusätzlichen Tag für eine Vertrauensabstimmung einplanen. Während dieser zwei Tage brauche der Premierminister auch Zeit, um auf die Fragen der Opposition zu reagieren, hieß es.
Herr Wan hatte die Opposition zuvor davor gewarnt, einen Außenseiter zu benennen, wenn sie die Ansetzung der Misstrauensdebatte wünsche.
Herr Wan hat Herrn Natthaphong darüber informiert, dass jeder Verweis auf Frau Paetongtarns Vater aus dem Antrag gestrichen werden muss.
Er argumentierte, dass eine direkte Bezugnahme auf Thaksin, einen Außenseiter in der Debatte, einen Verstoß gegen die Parlamentssitzungsverordnung Nr. 176 darstellen würde .
Er warnte außerdem, dass ein nicht überarbeiteter Antrag die Abgeordneten Verleumdungsklagen von Außenstehenden aussetzen könnte.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses sagte zudem, er könne wegen Verleumdung verklagt werden, wenn Thaksin in der Debatte erwähnt werde. Daher forderte er die Opposition auf, jede Erwähnung des ehemaligen Premierministers aus dem Antrag zu streichen, andernfalls werde die Debatte nicht stattfinden.
Allerdings habe die Opposition bereits einen offiziellen Einspruch gegen diesen Antrag eingelegt, Thakins Namen aus der Debatte auszuschließen, so Arpath Sukhanunth, Generalsekretär des Repräsentantenhauses.
Das Arbeitsteam des Repräsentantenhauses stellte fest, dass in keinem der vorherigen Misstrauensanträge jemals externe Personen direkt namentlich genannt worden seien. Allerdings seien andere Begriffe wie „Familienmitglieder“ oder „ehemalige Mitglieder“ verwendet worden, sagte Arpath.
In einer Rede im Regierungsgebäude am Donnerstag sagte Frau Paetongtarn, sie habe gehört, dass die Opposition während der Debatte möglicherweise die Worte „dieser Mann“ als indirekte Anspielung auf ihren Vater verwenden werde.
Der Misstrauensantrag, der dem Parlamentspräsidenten am 27. Februar vorgelegt wurde, richtet sich gegen die Premierministerin und wirft ihr mangelnde Führungsstärke vor. Außerdem wirft sie ihrem Vater Thaksin vor, die Fäden in der Regierung zu ziehen.
Sie antwortete, sie sei bereit, in einer Misstrauensdebatte alle Fragen zu beantworten und werde den Ministern die Möglichkeit geben, alle Fragen zu beantworten, die sie betreffen könnten.
Frau Paetongtarn äußerte ihre Zuversicht, dass die Koalitionsregierung den Misstrauensantrag überstehen werde, da der Block geeint und stark sei.
- Quelle: Bangkok Post (dir)
- Quelle: STIN // KI
Im Gegensatz zu STIN’s Propaganda (die aus der BP entnommen wurde)
richtet sich die Mißtrauensdebatte nicht nur gegen Paethongtarn sondern gegen ihre ganze Koalitionsregierung inclusive STIN’s neuesten Helden Anutin und natürlich auch die Minister der letzten Prayuth Partei.
Da Thaksin nicht Teil dieser Regierung ist wäre er überhaupt nicht betroffen.
Was bring die Regimepropagandisten inklusive STIN dazu solchen Schwachsinn zu verbreiten ?
Man will die Öffentlichkeit von der Tatsache ablenken daß Thaksin nicht durch Paetongtarn sondern durch Prayuth nach TH zurückgeholt wurde.
Also alle Vorwürfe an den in den Kronrat geflüchteten Ex- Diktator und Ex-PM zu richten wären.
Warum hatte Prayuth dies getan ?
Weil er Thaksins Politladen Pheua Thai unbedingt als Koalitionspartner brauchte weil sein Regime und die involvierten Parteien bei der Wahl 2023 so total abgekackt sind und nur mit der Hilfe Thaksins Politladen an der Macht bleiben konnten.
Wir bekommen gerade hier in STIN’s Propagandblögchen seit Monaten nur Heißluftnummern vorerzählt die von der Realität in TH ablenken sollen.
Realität in TH ist daß die Reformbewegung trotz des wiederholten Versuches sie zu killen immer größer wurde und inzwischen selbst mit ihrer 3.Garnitur Führungleute die 1. Garnitur der Ewiggestrigen Parteien schlägt.
Dabei haben die Ewiggestrigen sogar Glück denn die Wahl ihres „Vorsagers“ Trump wird TH kurzfristig zum Gewinner der Trumpschen Zollorgie machen weil TH solange nicht davon betroffen ist solange die Europäer nicht endlich aufwachen.
hahahahahahahaha
erst war es nur die The Nation – mit der Propaganda.
Nun auch schon die BP und wenn ich morgen einen Bericht vom Guardian, WP, NYT u.a. einstelle, dann auch
die, oder?
Das wird sich nicht ändern, ich kann nur von Medien Berichte einstellen, da wir sebst keine
investigativen Journalisten beschäftigen.
Guter Rat: wenn ich von der Nation was einstelle – suche über Google das Thema und dann wirst du fündig und erhälst dann auch
andere Medien, wo meist das gleiche zu lesen ist.
Eher nicht, ich weiß nur, dass Paethongtarn gegrillt werden soll – auch Thaksin nicht.
Anutin wohl auch nicht….. – muss dazu aber noch nachsehen.
Offiziell nicht – daher ja auch die Bezeichnung: de-facto-Premier.
Nein, durch Prawit – ist schon verifiziert.
Prayuth war dagegen und verließ daraufhin die PPRP.
Nein, es geht um andere Probleme – um die 10.000 Baht Zahlung und Verschuldung – damit hat Prayuth nix zu tun,
er war dagegen und wollte eher sein Sozialkarten-Programm weitergeführt haben.
Ja, bei Prawit stimmt es – der hat es auch erreicht und konnte mitregieren, bis zum Krach.
Ja, kann man so stehen lassen.
Das auch….