BANGKOK: Die Europäische Union (EU), verärgert über Thailands Abschiebung von Uiguren nach China, könnte nicht nur die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) mit Thailand, sondern auch andere Rahmenbedingungen, die die Achtung der Menschenrechte vorschreiben, als Druckmittel nutzen, sagte der Vorsitzende der Volkspartei, Natthaphong Ruengpanyawut, heute.
Sie könnten Druck auf Thailands Antrag auf Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausüben, da sowohl das Freihandelsabkommen als auch die OECD von ihren Mitgliedern die Einhaltung internationaler Menschenrechtsprinzipien verlangen, sagte er.
Natthaphong reagierte damit auf die am Donnerstag verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments, in der die umstrittene Rückführung uigurischer Häftlinge durch Thailand Ende Februar verurteilt wurde.
In der Resolution wird Thailand außerdem aufgefordert, keine weiteren Zwangsrückführungen in Länder mehr vorzunehmen, in denen das Leben von Menschen in Gefahr ist.
Die Europäische Kommission wurde außerdem aufgefordert, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu nutzen, um Thailand zu einer Reform seines Majestätsbeleidigungsgesetzes und zur Freilassung politischer Gefangener zu drängen.
„Das spiegelt Thailands Versagen wider, grundlegende Menschenrechtsprinzipien einzuhalten“, sagte Natthaphong.
Unterdessen erklärte Pisan Manawapat, der ehemalige thailändische Botschafter bei der EU, die Resolution sei nicht ungewöhnlich, da das Europäische Parlament die Gelegenheit nutze, Thailand zu verurteilen, wenn es der Ansicht sei, dass das Land die Menschenrechtsprinzipien nicht respektiere.
Er argumentierte, wenn die thailändische Regierung die Deportation der Uiguren um weitere sechs Monate oder ein Jahr verzögert hätte, wären die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU möglicherweise nicht unter Druck geraten.
Er empfahl, Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission Thailands einzuladen, den stellvertretenden Premierminister Phumtham Wechayachai an seiner für nächsten Dienstag geplanten Reise in die chinesische Region Xinjiang zu begleiten, um sich vom Wohlergehen der abgeschobenen Uiguren zu überzeugen.
Dies würde seiner Meinung nach nicht nur die Glaubwürdigkeit Chinas, sondern auch die Thailands in den Augen der internationalen Gemeinschaft stärken.
- Quelle: Thai PBS World (dir)
Pita wollte die Frau hinter dem farblosen Natthapong als Parteichefin – hat
Thanathorn anders entschieden.
Könnte ein großer Fehler gewesen sein – weil die Frau ist eher gegen eine
Verbindung mit PT, Natthapong eher dafür.