Thaksin droht Parteien – sie sollen das Casino-Gesetz unterstützen

BANGKOK: Thaksin warnt Verbündete in der Regierung, an der Linie zu bleiben.

Der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra hat die Mitglieder der Regierungskoalition gewarnt, den Gesetzentwurf für den Casino-Unterhaltungskomplex zu unterstützen, der am Mittwoch im Parlament beraten werden soll. Andernfalls würden sie aus der Regierung ausgeschlossen, heißt es aus mit der Angelegenheit vertrauten Quellen.

Die Quellen behaupteten, Thaksin habe alle Parteien der von Pheu Thai geführten Koalition aufgefordert, bei der ersten Lesung im Parlament morgen für den Gesetzentwurf zu stimmen. Wer aus der Reihe tanze, werde aus der Koalition ausgeschlossen, hieß es.

Die meisten Parteien der Koalition, darunter auch die Parteien Bhumjaithai und United Thai Nation, haben ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zugesagt, obwohl die Prachachat-Partei, die im Repräsentantenhaus neun Abgeordnete unter ihren Fittichen hat, bereits zuvor ihre Opposition gegen den Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht hatte.

Prachachat wird von Oberst Tawee Sodsong geführt, der bemerkenswerterweise der einzige Buddhist unter den Abgeordneten der Partei im Parlament ist. Die übrigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind Muslime aus den überwiegend muslimischen Grenzprovinzen im tiefen Süden, die die Legalisierung des Glücksspiels im Land aus religiösen Gründen ablehnen.

Den Quellen zufolge nahm Oberst Tawee am 27. März nicht an einer Kabinettssitzung teil, die zur Billigung des Gesetzesentwurfs für den Casino-Unterhaltungskomplex einberufen wurde. Tatsächlich habe er das Thema nie zur Diskussion mit anderen Abgeordneten der Partei angesprochen, hieß es.

Am Samstag sagte Sugarno Matha, ein Abgeordneter aus Prachachat, der Yala vertritt, auf Facebook, dass Polizeioberst Tawee am 13. Januar einen Brief an den Generalsekretär des Kabinetts geschickt habe, um seine Bedenken über die möglichen negativen Auswirkungen der Legalisierung von Casinos zum Ausdruck zu bringen, wie etwa einen Anstieg der Kriminalitätsrate, einschließlich der Korruption unter Staatsbeamten.

In dem Brief stellte Oberst Tawee die Frage, ob die wirtschaftlichen Vorteile einer Legalisierung von Casinokomplexen die negativen Auswirkungen auf die Jugend des Landes wert seien. Anschließend forderte er die Regierung auf, weitere Studien zu dieser Angelegenheit durchzuführen, bevor sie weiter vorgehe, sagte Herr Sugarno.

Herr Sugarno sagte weiter, dass Polizei Oberst Tawee darauf hingewiesen habe, dass Glücksspiel auch von anderen Glaubensrichtungen, einschließlich des Buddhismus, missbilligt werde.

„Das Justizministerium ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf religiöse und kulturelle Verbote berücksichtigen sollte, insbesondere bei der Auswahl der Gebiete, in denen solche Komplexe gebaut werden sollen“, sagte er.

Der Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Sorawong Thienthong, der auch Minister für Sport und Tourismus ist, gab am Montag zu, dass die Prachachat Partei Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs für den Casino-Unterhaltungskomplex geäußert habe.

„Das ist normal, denn die Partei hat ihre Unterstützerbasis in den drei südlichen Grenzprovinzen und die meisten Parteimitglieder sind Muslime. Wir können ihnen jedoch alles erklären und eine Einigung mit ihnen erzielen“, sagte Herr Sorawong.

Er bestritt jedoch, dass Thaksin damit gedroht habe, Koalitionsparteien auszuschließen, die das Gesetz nicht unterstützen. „Diese Behauptungen sind falsch, aber wir haben keinen Einfluss darauf, was die Menschen glauben.“

Die Regierung sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie versucht, die Beratung des Gesetzentwurfs für den Unterhaltungs- und Casinokomplex im Parlament zu beschleunigen, obwohl es keine umfassende Studie zu dessen Unterstützung gibt.

Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf nimmt zu: Ärzte, Akademiker und Schulen beteiligen sich an Protesten im Vorfeld der Beratungen des Repräsentantenhauses am Mittwoch.

Jatuporn Prompan, der Vorsitzende der People’s Unity Group, forderte die Öffentlichkeit ebenfalls dazu auf, sich dem morgigen Protest gegen die erste Lesung des Gesetzesentwurfs anzuschließen.

• Quelle: Bangkok Post (dir)