BANGKOK: Die sengende Hitze im April in Thailand ist noch immer nicht vergleichbar mit der steigenden politischen Temperatur innerhalb der Regierung, die sich aufgrund einer Vielzahl von Problemen nun dem „Siedepunkt“ nähert.

Dies wird deutlich an dem anhaltenden politischen Überlistenspiel zwischen den beiden großen Koalitionsparteien, die sich hemmungslos gegenseitig die Schläge versetzen. Dies wirft die Frage auf, welches Ausmaß an politischen Veränderungen sich am Horizont abzeichnen könnte.

Viele Beobachter sagen voraus, dass wir nach dem Songkran-Fest eine Veränderung in der politischen Landschaft erleben könnten – vielleicht einen Wechsel der Szene oder sogar der Akteure selbst.

Dies geschah trotz früherer Prognosen verschiedener Meinungsforscher – und wiederholter Versicherungen von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra selbst, als Vorsitzende der Pheu-Thai-Partei –, dass die Koalitionsparteien während der gesamten Amtszeit zusammenhalten und Hand in Hand regieren würden.

Allerdings steht die Regierung nun sowohl aufgrund interner als auch externer Herausforderungen unter Druck, und es kommt zu zunehmenden Rückschlägen – insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik, wo wichtige Initiativen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Das „Digital Wallet“-Programm beispielsweise steht seit langem in der Kritik, weil es nicht das ist, was ursprünglich versprochen wurde. Bisher ist es erst in Phase 2 angekommen.

In jüngster Zeit stieß der Gesetzentwurf für den „Unterhaltungskomplex“, den die Pheu-Thai-Partei als Vorzeigeprojekt zur Konjunkturförderung präsentiert hatte, um die Staatseinnahmen zu steigern – und möglicherweise die Popularität der Partei bei den nächsten Wahlen zu steigern –, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments auf erheblichen Widerstand. Die Opposition bereitete dem Premierminister so große Sorgen, dass die ursprünglich für den 9. April geplante Beratung um drei Monate verschoben wurde.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich nun auch innerhalb der Koalition Widerstand regt. Chaichanok Chidchob – Abgeordneter für Buriram, Generalsekretär der Bhumjaithai-Partei und Sohn von Newin Chidchob – erklärte im Parlament in einem dramatischen Schritt, er werde „Casinos niemals zustimmen“.

Obwohl der stellvertretende Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul als Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei schnell klarstellte, dass die Bemerkung „nicht im Drehbuch stand“ und nicht die offizielle Haltung der Partei widerspiegele, war der Schaden bereits angerichtet.

Die Tatsache, dass der „Sohn des Parteipatriarchen“ es wagte, im Parlament eine so kühne Erklärung abzugeben, unterstrich nur das anhaltende politische Austricksungsspiel der Koalitionspartner und beschleunigte die Eskalation bis zum Siedepunkt noch weiter.

Dabei sind andere brisante politische Themen wie Verfassungsänderungen, gegen die die Pheu-Thai-Partei weiterhin auf Widerstand stößt, noch gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommt die bevorstehende Debatte über ein Amnestiegesetz, das in der nächsten Parlamentssitzung behandelt werden soll und mit ziemlicher Sicherheit heftige politische Auseinandersetzungen auslösen wird.

Angesichts der vielen aufkeimenden Spannungen ist klar, dass der Premierminister und die Pheu-Thai-Partei als Koalitionsführer an Boden verloren haben. Und angesichts des Erbes des Parteipatriarchen Thaksin Shinawatra ist es höchst unwahrscheinlich, dass er einen solchen politischen Rückschlag unbeantwortet hinnehmen wird.

Ähnlich wie bei wirtschaftlichen Fragen – die letztlich darüber entscheiden könnten, ob der Premierminister die Regierung eine volle Amtszeit lang führen kann – ist der Druck enorm. Man darf nicht vergessen, dass die Pheu-Thai-Partei, die das Erbe der Thai Rak Thai antritt, für ihre populistische Politik bekannt ist und daher Leistungskennzahlen erwartet, die denen der Regierung der „Thaksin-Ära“ unter der Führung des Vaters des Premierministers in nichts nachstehen.

Es heißt, Thaksin bereite nun eine Neuausrichtung der politischen Strategie der Pheu-Thai-Regierung vor, um nach der enttäuschenden Leistung mehrerer wichtiger Initiativen das Vertrauen wiederherzustellen. Diese Bemühungen trugen auch dazu bei, die Popularität der Partei wiederherzustellen – ein klassischer „Game-Changer“-Schachzug, für den Thaksin bekannt ist.

Jüngsten Berichten zufolge gründet Thaksin ein neues Wirtschaftsteam, das Maßnahmen zur Bekämpfung der privaten Verschuldung erarbeiten soll. Diese Initiative dürfte das neue Flaggschiff der Partei und das Herzstück ihres bevorstehenden Wahlkampfs werden und steht im Einklang mit Ideen, die er bereits in verschiedenen öffentlichen Foren geäußert hat.

Eine solche Gelegenheit bot sich während eines Treffens mit Anhängern der Roten Hemden in der Provinz Phitsanulok am 18. März, bei dem Thaksin erklärte:

Wir werden eine neue Wirtschaftspolitik ankündigen. Ich habe mit Paetongtarn daran gearbeitet. Unsere Frage ist: Wie können wir die Schulden der Thailänder abbauen? Die Verschuldung der privaten Haushalte ist erdrückend geworden. Deshalb denken wir darüber nach, alle Schulden aufzukaufen und sie aus dem Bankensystem zu entfernen. Dann könnten die Menschen ihre Schulden schrittweise zurückzahlen. Wir würden ihre Schufa-Einträge bereinigen und ihnen einen Neuanfang ermöglichen. Sie könnten wieder ihren Lebensunterhalt verdienen. Und das Wichtigste: Es würde den Staat keinen einzigen Baht kosten.“

Es ist klar, dass der Schuldenerlass eine der obersten Prioritäten der Pheu Thai ist, da er die Zustimmungswerte der Partei im Vorfeld der nächsten Wahlen direkt beeinflussen könnte.

Berichten zufolge werden zu Thaksins sogenanntem „Schuldenerlassteam“ namhafte Banker, Ökonomen und Rechtsexperten gehören, die bei der Ausarbeitung strategischer Pläne und politischer Rahmenbedingungen für diese Initiative mitwirken sollen.

Dies steht im Einklang mit Thaksins jüngsten Aktivitäten hinter den Kulissen, zu denen auch eine Reihe privater Treffen mit dem Beraterteam des Premierministers gehörten.

Inzwischen sind im Zuge der allgemein erwarteten Kabinettsumbildung nach Songkran bereits mehrere Namen aufgetaucht – insbesondere die der „zwei Pichais“: Pichai Chunhavajira, stellvertretender Premierminister und Finanzminister, und Pichai Naripthaphan, Handelsminister, der zuvor bei einer internen Parteisitzung von Abgeordneten seiner eigenen Partei in die Mangel genommen worden war.

Aktuelle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich beide Minister in der „Hochrisikozone“ befinden.

Es bleibt auch abzuwarten, ob ein prominenter Banker in die Regierung aufgenommen wird – möglicherweise als nächster Finanzminister. Thaksin soll sich in der Vergangenheit mehrfach an diese Person gewandt haben, doch der Mann lehnte stets ab und blieb stattdessen als Berater im Hintergrund.

Nach dem Songkran-Fest sind nun alle Augen auf uns gerichtet. Wir könnten Zeugen eines politischen Umbruchs werden – mit neuen Akteuren, einer neuen Strategie und vielleicht sogar einer Machtverschiebung innerhalb der Pheu Thai-Partei und ihrer Koalitionspartner, während sich die täglichen politischen Auseinandersetzungen weiter verschärfen.

  • Quelle: The Nation (dir)

 

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Von stin

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berndgrimm
berndgrimm
12 Tage zuvor

Was macht man wenn man mit der Realität in TH nicht zurechtkommt ?
Man bastelt sich seine eigenen Märchewelt wie hier die Propagandisten von der NATION und STIN der Kolporteur.
Nein , in der Realität hat sich nix geändert, und wenn dann zum Besseren.
Die Preise sind nicht höher als während Prayuths Herrscherzeit.
Natürlich immer noch viel zu hoch aber dafür bekommt man Urlaubspackages ab DACH für 3 Wochen mit Halbpension billiger als auf die Kanaren.
Nein , Thaksin tritt auch nur in den einschlägigen Propagandaartikeln seiner Möchtegern Beseitiger als Über PM auf.
Paetongtarn gibt eine gute Figur ab, ich schätze an ihr daß sie uns nicht wie ihr Vor-Vorgänger Prayuth dauernd von jedem Bildschirm aus angrinst.
Natürlich kostet Thaksin aus daß er seinen Möchtegern Beseitigern jetzt auf der Nase herumtanzen kann.
Aber die sind selber dran schuld , schließlich haben sie ihn zurückgeholt damit er sie vor der Reformbewegung schützt.
Ohne ihn dürften sie sich nicht mehr auf der Regierungsbank herumlümmeln.
Die 10000THB gab es und zwar offensichtlich wirklich für die Zielgruppe und nicht für die Verteiler.

Die große Show der Hackfresse Anutin ist in sich zusammengebrochen, da konnte auch die Entsendung von Newins Filius zur Hilfe nix ändern.
Auch Anutins selbstgewählter Senat tritt nur in der Propaganda auf.
Thai sind zwar sehr märchenanfällig aber die Realität läßt sich eben nicht verleugnen.
Also Alles bestens ? Nein , leider nicht.
Wer weiterhin auf Demokratie und Rechtsstaat in TH hofft wird enttäusch.
Die ungewählten und ungewollten Herrscher TH sind weiterhin am Ruder und sorgen dafür daß in den Medien die Komparsen aus dem Parlament so tun als seien sie die Hauptdarsteller.

berndgrimm
berndgrimm
11 Tage zuvor
Reply to  stin

^Was macht man wenn man mit der Realität in TH nicht zurechtkommt ?

Gut, dass du dir diese Frage stellst.

Ich würde nach Sihanoukville weiterziehen, oder zurück in die EU.

Na ja , STIN ist nicht nach Sihanoukville weitergezogen sondern in die EU geflüchtet.
Nicht wegen seines Lieblingsfeindes Thaksin sondern wegen seines großen Helden Prayuth…..
Er ist auch nicht zurück in sein Heimatland Österreich sondern nach Piefkeland um dort über die herzuziehen die nicht die Naziparolen nachblöken.
Ja , es ist auch gut möglich daß ich aus TH fliehen muß , dann aber nicht aus vorgeschobenen unrealistischen Gründen wie STIN.
Wenn ich hier weggehe, dann nur weil die staatliche Schikaniererei hier zu groß geworden ist.Kambodscha ist inzwischen auch raus.
Die älteste Tochter unserer Freunde hat eine gute Bleibe für mich auf Bali gefunden.Da kann meine Frau zwar nicht mit dem Auto hin aber sie würde auch die 3 Stunden fliegen.
Es ist auch möglich daß wir am Ende auch noch nach D gehen weil die Töchter unserer Freunde meiner Frau von Usedom berichtet haben. Da wären wir auch wieder Alle zusammen.

Ne, da bist du der Meister darin. Ich kann alles, nicht nur mit der „The Nation“ nachweisen, du die jedoch nicht.

The Nation gilt als seriös – meint auch ChatGPT – wechselte etwas von linksliberal zu konservativ.

Daher für dich rotes Tuch, vermute ich

Es ist richtig daß ich es nicht nötig habe die NATION Propaganda nachzubeten.
So so , die NATION war mal seriös und linksliberal…… Da war ich aber noch nicht in TH.
Es ist richtig daß es während Thaksins Volksbefreiungsoper 2010 mal einen Chefredakteur gab der so tat als schriebe er pro Thaksin.
Der war auch schnell wieder weg und ich halte weder ihn noch Thaksin für Linksliberal.
Ich habe es auch nicht nötig meine Meinung von Chat GPT bestätigen zu lassen.
Warum sollte ich einen Thermomix nach meiner Meinung fragen ?
Ein Rotes Tuch ist für mich ein Rotes Tuch mehr nicht.
Warum sollte ich mir meine Meinung von einem Stofffetzen vorschreiben lassen? Ich bin doch nicht STIN!

Last edited 11 Tage zuvor by berndgrimm
berndgrimm
berndgrimm
9 Tage zuvor
Reply to  stin

Was würde STIN nur ohne Thaksin und mich machen ?
Alles an Siamfan aufhängen.
STIN ist nicht „ausgereist“ sondern wegen bestimmter thailändischer „Gesetze und Verordnungen“ während der Prayuth Herrscherzeit geflüchtet.So schrieb er damals selber.
Auch ich werde nicht einfach ausreisen sondern fliehen wenn die Schikanen hier zu viel werden.
Nein . die Schikanen kamen nicht erst durch Thaksin oder Srettha oder Paetongtarn.Sie gab es schon während Prayuth und den Haupt Hetzer Anutin auch.
Seit Prayuths Flucht in den Kronrat ist hier für Ausländer nix schlechter geworden, im Gegenteil , bei uns ist die Behandlung durch die Immi sogar besser geworden.
Im Gegensatz zu STIN vergesse ich auch nicht daß wir hier eine Koalitionsregierung haben wo alle Parteien der Militärdiktatur vertreten oder als Verarsche in die Opposition gegangen sind.
Auch wenn Thaksin und Paetongtarn hier als Watschenpersonal benutzt wird so haben sie keine Macht.
Die wahre Macht in TH liegt bei den Ungewählten die Anutin und Konsorten als ihre Strohmänner in der Regierung sitzen haben die für das Theater sorgen sollen.
Aber , da kann man die Hackfresse Anutin noch so sehr mit Botox spritzen, die Charakterfalten bekommt man nicht heraus und das Volk will ihn und Newins Politladen überhaupt nicht.

Und STIN’s thailändische Automobilindustrie wird froh sein daß die Verluste immer noch von den Müttern in Japan getragen werden.
Unten ein Foto der ebenfalls sehr erfolgreichen thailändischen Flugzeugindustrie und ihrem genialen Erfinder !
Was ist dagegen schon Elon Musk.

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berndgrimm
berndgrimm
8 Tage zuvor
Reply to  stin

Tri Tra Trullala , STIN malt sich seine Welt so wie sie ihm gefällt…..
Ja , Newins Politladen hatte mal Wähler die ihm 70 Abgeordnete einbrachten. Aber weder von Move Forward noch von Thaksins Pheua Thai.
Die Stimmen kamen von denen die nicht mehr die beiden Militärparteien PPRP oder UTN wählen wollten und niemals Pheua Thai oder Move Forward gewählt hätten.
Sozusagen ein BSW a la Thai.
Deshalb schwärmt STIN ja auch so sehr für Anutin.
Anutin und sein selbstgewählter Senat hat genausowenig Daseinsberechtigung wie sein Vorgänger der von Prayuth handgepickt wurde und durch Prayuths Militärjunta NCPO „gewählt“ wurde.
Das wäre ja eventuell noch gutgegangen wenn man nicht mit der Hackfresse Anutin einen „Führer“ gefunden hätte den niemand Ernst nehmen kann.
Anutins Macht wurde ihm von den ungewählten Herrschern TH verliehen aber läßt sich nirgendwo durch Wahlen bestätigen…
Anutin steht derzeit auf der falschen Seite der Macht, nämlich auf der Seite die gewählt wurde.
Auf der anderen Seite wo die wirkliche Macht liegt will man ihn allerdings auch nicht.So wird er langsam an seinem eigenen Gras eingehen.
Auch das sinnlose Kloppen auf Thaksin und Paetongtarn bringt den Ungewählten keine Zustimmung.
Diese „Koalition“ wird bis zum Ende ihrer Legislatur zusammenbleiben , mit Thaksin als Springteufel weil er die Mehrheit in der Koalition hat und sich keine Koalition mit der Volkspartei leisten kann.

Was wäre STIN ohne seine thailändische Automobilindustrie?
Jetzt sattelt er noch eine thailändische Flugzeugindustrie drauf…. Na ja , fliegen können sie, auch ohne Flugzeuge.
Kann man die Drohnen die in Bumsi den Anflug stören wirklich als Flugzeugindustrie bezeichnen ?
Außerdem sind die „Made in China“!
Jetzt weiß ich auch wieso STIN so auf Chat GPT steht.
Wenn er sie nur mit seiner eigenen Propaganda füttert so wird sie diese wieder und wieder bestätigen.
Als Chat GPT noch neu war habe ich auch versucht da hineinzukommen, war aber wegen dauernder Überlastung nicht möglich.
Inzwischen gibt es hunderte dieser Scharlatanerien wo sich Leute ohne eigene Leistung ihre Selbstbestätigung holen können.
STIN hat sich wahrscheinlich als Kind Bierdeckel in die Fahrradspeichen gesteckt um in Klagenfurt aufzufallen.
Heute versucht er es mit Chat GPT , aber die klappert nicht!
Nein , ich verzichte auf künstliche Intelligenz und bleibe lieber naturblöd.
Ach , es gibt schon fahrbare Treppen für Flugzeuge, ist ja doll.Wozu die thailändische Flugzeugindustrie Alles fähig ist!
Man darf sie keineswegs unterschätzen.
Unten ein Foto der neuesten Entwicklung der thailändischen Flugzeugindustrie auf der Pattaya Airshow 2568.Dieser weltweit führende Flieger kann sowohl zum Touristentransport als auch zur strategischen Kriegsführung eingesetz werden.Gegen Aufpreis auch mit Triebwerken.

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