BANGKOK: Die Opposition hat am Montag angekündigt, rechtliche Schritte gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra einzuleiten. Auslöser sind drei mutmaßliche Fälle ethischen Fehlverhaltens, die bereits Gegenstand der jüngsten Misstrauensdebatte im Parlament waren.
Wiroj Lakkhanaadisorn, Listenabgeordneter der People’s Party, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass seine Partei trotz des gescheiterten Misstrauensvotums entschlossen sei, gegen die Premierministerin juristisch vorzugehen. Paetongtarn hatte das Votum mit Unterstützung der Koalitionsparteien souverän überstanden. Wiroj bezeichnete die geplante Klage als eine „Operation, die Salz in die Wunde streut“.
Fall 1: Aktienkauf mittels Schuldschein
Im Zentrum des ersten Vorwurfs steht der angebliche Erwerb von Familienaktien im Wert von 4,43 Milliarden Baht durch Paetongtarn, der statt einer direkten Zahlung über einen Schuldschein (Promissory Note, PN) abgewickelt wurde. Wiroj kritisierte, dass in diesem Zusammenhang weder ein konkretes Zahlungsdatum genannt noch auf etwaige Zinsen eingegangen worden sei. Dies werfe Fragen nach der wahren Absicht der Premierministerin auf. Er vermutet, dass durch die Verwendung des PN versucht wurde, eine fällige Schenkungssteuer in Höhe von 218,7 Millionen Baht zu umgehen.
Die People’s Party habe diesbezüglich bereits am 28. März eine Anfrage an die Steuerbehörde gestellt und warte noch auf Antwort. Der Verdacht: Der Schuldschein sei lediglich ein Trick gewesen, um die Steuerpflicht zu umgehen.
Fall 2: Unrechtmäßige Grundstücksübertragungen
Im zweiten Fall geht es um vier Grundstücke, deren Eigentumsübertragung laut der People’s Party auf unrechtmäßigen Grundbuchurkunden basieren soll. Die Partei ist überzeugt, über belastbare Beweise zu verfügen, die belegen, dass die Übertragungen nicht rechtskonform erfolgt seien.
Fall 3: Bevorzugung von Ex-Premier Thaksin Shinawatra
Im dritten Fall fordert die People’s Party eine Untersuchung durch die Nationale Antikorruptionskommission (NACC). Der Vorwurf lautet, Paetongtarn habe als Premierministerin – und Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra – nicht offengelegt, ob ihrem Vater Sonderbehandlungen zuteilwurden. Thaksin war nach seiner Rückkehr nach Thailand monatelang im 14. Stock des Police General Hospital untergebracht – einer Premiumstation, die ihm trotz zweifelhafter medizinischer Indikation zugestanden worden sein soll.
Die Opposition sieht in all diesen Fällen einen klaren Handlungsbedarf und kündigte an, die entsprechenden rechtlichen Schritte in Kürze einzuleiten.
- Quelle: STIN /KI
- Quelle: STIN // KI
Gut so, dann wird das umfallen später schwerer – wenn man die Regierung mit Anzeigen überflutet.
Vor allem mit Strafanzeige gegen Paetongtarn wegen Steuerbetrug.