„Sturm über Thailand: Wie Justiz und Politik die Regierung Shinawatra ins Wanken bringen“

Bangkok – Die politische Lage in Thailand bleibt angespannt: Eine Reihe ineinandergreifender Faktoren stellt die von der Pheu-Thai-Partei geführte Regierung unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra zunehmend auf die Probe. Interne Machtkämpfe und externe Angriffe – insbesondere durch sogenanntes Lawfare, also den strategischen Einsatz juristischer Mittel zur politischen Einflussnahme – lassen die Stabilität der Regierung erodieren.

Ein jüngster Fall sorgte für besonderes Aufsehen: Die Strafkammer für politische Amtsträger des Obersten Gerichtshofs wies einen Antrag des früheren Demokraten-Abgeordneten Chanchai Issarasenaruk zurück. Dieser hatte eine Untersuchung der Entscheidung der Strafvollzugsbehörde gefordert, Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra – Paetongtarns Vater – trotz einer achtjährigen Haftstrafe im Polizeikrankenhaus unterzubringen. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass Chanchai weder Verfahrenspartei noch direkt betroffen sei.

Gleichzeitig machte das Gericht jedoch von seinem Untersuchungsrecht Gebrauch und forderte Thaksin sowie mehrere hochrangige Beamte, darunter der Direktor des Bangkoker Untersuchungsgefängnisses und der Chefarzt des Polizeikrankenhauses, zur Vorlage von Beweismitteln innerhalb von 30 Tagen auf. Eine Anhörung ist für den 13. Juni 2025 angesetzt.

Diese Entwicklung hat die politische Debatte im Land zusätzlich angeheizt. Aktivisten des People’s Democratic Reform Committee (PDRC) unter der Leitung von Phichit Chaimongkol rufen zu öffentlichem Druck auf. Auch die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hat Ermittlungen eingeleitet. NACC-Generalsekretär Saroj Puengramphan bestätigte im März, dass erste Beweise gesichert wurden.

Parallel dazu untersucht die Ärztekammer mögliche ethische Verstöße der behandelnden Mediziner. Ergebnisse werden bis zum 8. Mai 2025 erwartet.

Doch nicht nur juristische Fragen setzen die Regierung unter Druck. Neue Vorwürfe über undurchsichtige Aktiengeschäfte belasten insbesondere Premierministerin Paetongtarn selbst. Es geht um angebliche Scheingeschäfte mittels Schuldscheinen im Umfang von 4,43 Milliarden Baht. Der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung im Repräsentantenhaus, geleitet von Dr. Chai Sitthipol (Volkspartei), ermittelt. Die Pheu-Thai-Partei betont die Rechtmäßigkeit der Transaktionen und verweist auf die Einschätzung des Generaldirektors der Finanzbehörde, Pinsai Suraswadi, wonach kein Steuervergehen vorliege.

Zudem steht die Regierung wegen mangelhafter Transparenz bei der Finanzierung politischer Kampagnen in der Kritik. Oppositionsparteien fordern auf Basis von Artikel 162 der Verfassung die Auflösung des Kabinetts. Die Wahlkommission hat den Fall dem Verfassungsgericht übergeben – dessen Entscheidung steht noch aus.

Diese Vielzahl an rechtlichen und politischen Baustellen verdeutlicht die Fragilität der aktuellen Regierung. In einem Umfeld voller Spannungen wird es entscheidend sein, ob Paetongtarn Shinawatra das politische Ruder halten kann oder ob Thailand erneut vor einem Machtwechsel steht.

• Quelle: STIN / KI