Bangkok – Die oppositionelle Volkspartei fordert vom Büro des Generalsekretärs des Unterhauses eine detaillierte Erklärung zu den geplanten Bau- und Renovierungsprojekten im Parlamentskomplex. Besonders im Fokus: der Bau eines neuen Parkhauses für 1,53 Milliarden Baht.
Parit Wacharasindhu, Abgeordneter und Sprecher der Volkspartei, zeigte sich besorgt über die Höhe der beantragten Budgets. Zwar wurde kürzlich der Gewinner für den Entwurf des neuen Parkhauses mit einem Preis von 104,5 Millionen Baht bekannt gegeben, doch das Gesamtprojekt wurde bisher nicht vom Kabinett genehmigt.
„Ja, das Parkplatzproblem existiert. Aber bevor man Milliarden ausgibt, sollte zuerst geprüft werden, ob eine bessere Verwaltung der bestehenden Flächen nicht ausreicht“, sagte Parit.
Das Parlament hat für das kommende Haushaltsjahr rund 2,77 Milliarden Baht für insgesamt 15 Projekte beantragt. Darunter befinden sich neben dringend notwendigen Renovierungen auch Ausgabenposten, die für Kritik sorgen.
Beispielhaft nannte Parit die geplanten 133 Millionen Baht für die Dekoration eines Bildschirms hinter dem Stuhl des Parlamentspräsidenten im Suriyan-Konferenzsaal: „Solche Projekte sind schlichtweg verschwenderisch. Wir sollten als Gesetzgeber ein Vorbild sein, was den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern angeht.“
Die Oppositionspartei fordert Transparenz und eine klare Priorisierung der Projekte, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht für Luxus, sondern für Notwendigkeiten verwendet werden.