Bangkok – Die thailändische Wahlkommission (EC) und das Department of Special Investigation (DSI) haben am Freitag Vorladungen gegen sechs Senatoren zugestellt, die im Verdacht stehen, in die mutmaßliche Manipulation der Senatswahl im vergangenen Jahr verwickelt zu sein. Insgesamt wird gegen 53 Mitglieder des Oberhauses ermittelt.
Laut DSI-Generaldirektor Yutthana Praedam wurden die Vorladungen an die Wohnsitze der betroffenen Senatoren in Bangkok zugestellt, nachdem die Wahlkommission grünes Licht für die Maßnahme gegeben hatte. Die sechs namentlich genannten Senatoren sind: Alongkot Vorakee, Chokchai Kittithanesuan, Jirasak Chookhwamdee, Pibulat Haruehanprakan, Wuttichart Kalyanamitra und Phisut Rattanawong.
In mehreren Fällen konnten die DSI-Beamten die Senatoren nicht persönlich antreffen. Bei Senator Jirasak wurde die Vorladung am Tor seines Hauses im Bezirk Lak Si angebracht, in Anwesenheit von Zeugen. Ein ähnliches Vorgehen wurde bei Senator Wuttichart im Bezirk Chatuchak gewählt. Senator Alongkots Vorladung wurde vom Verwaltungsbüro seiner Wohnanlage in Klong San entgegengenommen.
Einige der Betroffenen bestritten jedoch, die Dokumente erhalten zu haben. Alongkot erklärte, die Vorladung sei an eine veraltete Adresse geschickt worden und kündigte lediglich dann eine Reaktion an, sollte sie von der Wahlkommission selbst stammen – nicht jedoch vom DSI, das seiner Meinung nach keine Zuständigkeit besitze. Auch Senator Chokchai erklärte, er habe die Vorladung nicht gesehen und bestreitet eine Beteiligung an unlauteren Absprachen. Er zeigte sich jedoch offen für eine Aussage gegenüber der Wahlkommission – mit dem Vorbehalt, diese aus geschäftlichen Gründen möglicherweise zu verschieben.
Im Zentrum der Affäre steht eine Gruppe von Senatoren, die dem sogenannten „blauen Block“ zugerechnet werden – ein Netzwerk mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bhumjaithai-Partei, der zweitgrößten Kraft in der Regierungskoalition. Besonders auffällig war, dass bei der finalen Senatswahl am 26. Juni 2024 eine auffällig hohe Zahl an Gewinnern aus Provinzen kam, in denen Bhumjaithai traditionell stark ist.
Eine Quelle aus der EC bestätigte unterdessen, dass auch 47 weitere Senatoren aus anderen Provinzen vorgeladen werden sollen. Vizegeneralsekretär Chanin Noilek habe dafür bereits seine Zustimmung erteilt, da Hinweise vorlägen, dass ihre Wahl nicht den Vorgaben des Gesetzes über Senatswahlen entsprochen habe.
Justizminister Tawee Sodsong bestätigte die Zusammenarbeit zwischen EC und DSI. Das DSI wird dabei insbesondere die finanziellen Aspekte des mutmaßlichen Betrugs – insbesondere mögliche Geldwäsche – untersuchen. Laut Tawee liegt die Terminplanung für die Anhörungen bei der Wahlkommission, die im Besitz der zentralen Beweisunterlagen ist.
Die Rolle des DSI sorgt jedoch für politischen Zündstoff. Mehrere Senatoren kritisieren das Eingreifen der Ermittlungsbehörde als Kompetenzüberschreitung. Die Wahlkommission verteidigt ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf das Ausmaß des mutmaßlichen Wahlbetrugs, der eine enge Zusammenarbeit mit dem DSI erforderlich mache.
Im März hatte das Verfassungsgericht bereits eine Petition von 92 Senatoren angenommen. Diese fordert eine Prüfung, ob Justizminister Tawee und der stellvertretende Premierminister Phumtham Wechayachai ihre Ämter niederlegen müssen, da sie durch die Einbindung des DSI in das Wahlverfahren Einfluss genommen hätten.
- Quelle: STIN // KI