Bangkok – Angesichts wachsender globaler Unsicherheiten und drohender US-Zölle steht die dritte Phase des digitalen Handout-Programms der thailändischen Regierung auf der Kippe.
Die Zukunft eines zentralen wirtschaftspolitischen Projekts der thailändischen Regierung – des digitalen Geldbörsen-Programms – ist ungewiss. Finanzminister Pichai Chunhavajira bestätigte am Mittwoch, dass die dritte Phase des populistischen Handout-Systems derzeit auf dem Prüfstand steht. Grund sind die zunehmenden Handelsturbulenzen, die unter anderem durch drohende US-Strafzölle auf thailändische Exporte ausgelöst wurden.
Thailand hat jüngst Gegenmaßnahmen ergriffen und Vorschläge an die US-Regierung übermittelt, um einer drohenden Erhöhung der Einfuhrzölle auf bis zu 36 Prozent zu entgehen. Derzeit liegt der Zollsatz bei zehn Prozent. Konkrete Verhandlungstermine mit den USA stehen allerdings noch aus.
Inmitten dieser Unsicherheit sammelt der Ausschuss für Konjunkturmaßnahmen laut Pichai derzeit Daten, um die Wirtschaftspolitik neu zu bewerten – insbesondere die geplante dritte Phase des digitalen Handout-Programms. Während die ersten beiden Phasen des Programms laut Experten nur begrenzte wirtschaftliche Impulse lieferten, bleibt der große wirtschaftliche „Tsunami“, den der frühere Premierminister Srettha Thavisin im Wahlkampf 2023 angekündigt hatte, bislang aus.
Die Regierung hat derzeit noch rund 157 Milliarden Baht zur Verfügung, benötigt aber weitere 27 Milliarden Baht, um die Maßnahme umzusetzen. Geplant ist, dass etwa 2,7 Millionen junge Thailänder im Alter von 16 bis 20 Jahren jeweils 10.000 Baht in digitaler Form erhalten, um Konsum und Konjunktur anzukurbeln. Die ursprünglich für vergangene Woche vorgesehene Kabinettsentscheidung wurde jedoch verschoben.
Finanzminister Pichai betonte, die Regierung sei bereit, bei Bedarf Änderungen im Haushaltsentwurf für 2025 vorzunehmen, um das Programm doch noch zu finanzieren – und nicht auf den Etat für das Geschäftsjahr 2026 zu warten. Eine erste Lesung des Haushaltsplans im Parlament ist für den Zeitraum vom 28. bis 30. Mai vorgesehen.
„Letztlich brauchen wir einen robusten, mittel- bis langfristigen Wirtschaftsplan“, so Pichai. Dabei müsse auch geprüft werden, ob eine Erhöhung der Staatsverschuldung notwendig sei oder ob bestehende Schulden schneller abgebaut werden könnten.
Parallel dazu will sich der Minister am Donnerstag mit Vertretern der staatlichen Exim Bank treffen, um gezielte Unterstützungsmaßnahmen für thailändische Exporteure zu diskutieren, die von den US-Zöllen betroffen sind.
Wirtschaft im „Long Covid“-Zustand
Kritik an der Fortsetzung des Handout-Programms kam unterdessen vom Vorsitzenden der Volkspartei, Natthapong Ruangpanyawut. Auf einem Forum in Khon Kaen erklärte er, dass das Programm in seiner dritten Phase kaum Wirkung entfalten werde, solange es nicht gelinge, insbesondere die Wirtschaft im strukturschwachen Nordosten des Landes nachhaltig zu stärken.
Natthapong zog einen drastischen Vergleich: Die thailändische Wirtschaft gleiche einem Langzeitpatienten nach einer Covid-Erkrankung – geschwächt, anfällig und kaum belastbar. In einem zunehmend aggressiven globalen Handelsumfeld könne sich die Lage weiter verschärfen, warnte er.
Zudem kritisierte er, dass ein Großteil der Handout-Gelder ins Ausland abfließen könnte, da sie oft für den Kauf billiger Importe statt heimischer Produkte verwendet würden. Statt kurzfristiger Konsumimpulse brauche es langfristige Strategien, um regionale Ungleichgewichte zu beheben und neue Wachstumsmotoren zu erschließen.
Er plädierte etwa für gezielte Investitionen in sogenannte „aufstrebende Sternbranchen“, darunter der „Mutelu“-Tourismus, ein Trendsegment rund um Spiritualität und Glücksrituale. Auch in die digitale Infrastruktur, insbesondere IT und Kommunikation, müsse verstärkt investiert werden – beides Sektoren, in denen Thailand laut Natthapong aktuell zurückliege.
Ob das digitale Geldbörsen-Projekt also tatsächlich umgesetzt wird, hängt nicht nur vom Budget ab, sondern zunehmend von geopolitischen Entwicklungen und einer kritischen Neubewertung der wirtschaftspolitischen Strategie der Regierung.
- Quelle: STIN // KI