Thaksin-Saga und Koalitionskrise: Thailands Regierung am Scheideweg

Bangkok – Die Spannungen zwischen der regierenden Pheu-Thai-Partei und ihrem wichtigsten Koalitionspartner Bhumjaithai haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Beobachter sprechen von der schwersten Krise innerhalb des Regierungsbündnisses seit dessen Bildung vor mehr als zwei Jahren – und sehen in der zugespitzten Lage zunehmend eine Gefahr für den Fortbestand der Regierung unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra.

Risse in der Koalition

Konflikte zwischen Pheu Thai und Bhumjaithai sind nicht neu, doch die jüngsten Auseinandersetzungen – unter anderem über die geplante Legalisierung von Casinos – haben das ohnehin fragile Verhältnis beider Parteien massiv belastet. Die Pheu Thai treibt das Vorhaben mit Nachdruck voran, Bhumjaithai stemmt sich dagegen. Bereits zuvor hatte es bei Themen wie der Cannabis-Politik und dem Referendumsgesetz erhebliche Differenzen gegeben.

Zudem kursieren Vorwürfe gegenseitiger Landvergehen gegen Parteiführer – Gerüchte, die laut politischen Beobachtern gezielt aus dem jeweiligen Umfeld gestreut worden sein könnten, um die Machtbalance innerhalb der Koalition zu verschieben.

Die Spekulationen über einen möglichen Bruch kulminierten zuletzt in Gerüchten, dass Bhumjaithai aus dem Bündnis ausgeschlossen werden könnte. Premierministerin Paetongtarn wies dies zurück – doch Experten zweifeln, ob ihre Aussagen von Dauer sind. Denn: Ihr Vater, der einstige Premier Thaksin Shinawatra, gilt weiterhin als maßgeblicher Strippenzieher im Hintergrund.

Opposition bleibt auf Distanz

Inmitten der Koalitionskrise rückt die größte Oppositionspartei, die Volkspartei (PP), ins Zentrum der politischen Planspiele. Ein potenzielles Regierungsbündnis zwischen PP und Pheu Thai würde über eine komfortable Mehrheit verfügen – doch ein solcher Schulterschluss erscheint unwahrscheinlich. Die PP, Nachfolgerin der Move Forward Party, lehnt eine Rolle als Juniorpartner ab und sieht gute Chancen, bei den Wahlen in knapp zwei Jahren als glaubwürdige Alternative zur Regierung zu punkten.

PPRP lehnt Rückkehr zur Macht ab

Spekulationen, wonach die regierungserfahrene Palang Pracharath Party (PPRP) unter General Prawit Wongsuwon in ein mögliches neues Bündnis zurückkehren könnte, wurden von der Parteiführung entschieden zurückgewiesen. Chaiwut Thanakamanusorn, stellvertretender PPRP-Vorsitzender, machte deutlich, dass eine Rückkehr in die Regierungsverantwortung mit der Pheu Thai ausgeschlossen sei.

„Wir würden niemals an Bord eines sinkenden Schiffs springen“, sagte er in Anspielung auf das angeschlagene Image der Regierung. Besonders scharf kritisierte er das von Pheu Thai forcierte Casino-Gesetz und warf der Partei vor, ausschließlich auf die wirtschaftlichen Profite des Projekts zu schielen.

Thaksin-Skandal als Regierungskrise

Die politische Lage wird zusätzlich durch die Kontroverse um den Krankenhausaufenthalt Thaksin Shinawatras verschärft. Nach einer gerichtlichen Anordnung prüft der Oberste Gerichtshof, ob der sechmonatige Aufenthalt des verurteilten Ex-Premiers im Police General Hospital statt in einer Gefängniszelle gerechtfertigt war.

Der Ärzterat hat bereits Disziplinarmaßnahmen gegen drei beteiligte Mediziner verhängt – zwei von ihnen verloren ihre Approbation. Die Folge: Neue Zweifel an der rechtsstaatlichen Integrität der Regierung, die ohnehin zunehmend unter wirtschaftlichem Druck steht.

Laut dem Politikwissenschaftler Olarn Thinbangtieo könnte eine erneute Inhaftierung Thaksins das politische Ende seiner Tochter Paetongtarn bedeuten. Die Premierministerin steht nicht nur wegen wirtschaftlicher Versäumnisse in der Kritik – sie gilt vielen ohnehin als bloßes Sprachrohr ihres Vaters. Sollte Thaksin erneut fliehen oder gar erneut verurteilt werden, droht der Pheu Thai-Partei ein massiver Vertrauensverlust.

Angst vor politischem Stillstand – oder einem Umbruch

Innerhalb der Regierung herrscht laut Experten ein Zustand der Lähmung: Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich, die Sicherheitslage an den Grenzen ist angespannt, der Süden des Landes bleibt von Unruhen betroffen. Gleichzeitig mehren sich Stimmen, die in der aktuellen Pattsituation eine Einladung zu einem politischen Neuanfang – möglicherweise auch durch außerparlamentarische Mittel – sehen.

„Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Umsturz ab. Aber es gibt Gruppen, die in der Krise eine Chance sehen“, warnt Analyst Olarn. „Die Sackgasse ist nicht mehr zu übersehen.“