„Komplott, Koalitionskrise, Kontrollverlust? – Anutin lacht, während Ermittlungen zur Senatswahl eskalieren“

Bangkok – Inmitten wachsender Spekulationen über Manipulationen bei der anstehenden Senatswahl 2024 und möglicher Koalitionsrisse wehrt sich Vizepremierminister Anutin Charnvirakul vehement gegen Vorwürfe, seine Partei Bhumjaithai sei in ein landesweites Komplott zur Wahlbeeinflussung verstrickt. Während die Wahlkommission (EC) und die Abteilung für Sonderermittlungen (DSI) ihre Untersuchungen ausweiten und inzwischen 146 Personen vorgeladen haben – viele davon mit Nähe zur Bhumjaithai-Partei – spricht Anutin von „lächerlichen“ Anschuldigungen. Doch Beobachter sehen mehr als bloße politische Störgeräusche: Die Ermittlungen werfen Fragen nach der Integrität des Senats, der Stabilität der Regierungskoalition und der Zukunft der thailändischen Demokratie auf.

Am Montag zeigte sich Anutin vor der Presse betont gelassen – beinahe spöttisch. Die Vorwürfe gegen seine Partei, sie habe mit Scheinkandidaten und inszenierten Abstimmungen Einfluss auf den Auswahlprozess für den neuen Senat genommen, seien haltlos. „Wir haben nichts Unrechtes getan“, betonte der Innenminister. Doch die Zahl der Verdächtigen wächst. Und mit ihr die politische Brisanz.

Erst wenige Stunden zuvor hatte der bekannte Aktivist Nattaporn Toprayoon eine Petition nach Artikel 49 der Verfassung bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Darin wirft er hochrangigen Beamten und politischen Netzwerken vor, ein geheimes System aufgebaut zu haben, um den Senat gezielt mit loyalen Kandidaten zu besetzen – eine Unterwanderung demokratischer Kontrollmechanismen, so der Vorwurf.

Die Wahlkommission reagierte prompt und erließ weitere 93 Vorladungen, die Ermittlungen weiten sich auf lokale Behördenvertreter, ehemalige Abgeordnete und Parteifunktionäre im ganzen Land aus. Auch Namen prominenter Bhumjaithai-Vertreter wie Warin Chinwong und Supachai Phosu tauchen in den Unterlagen auf.

Dennoch hält Anutin an seiner Linie fest. Die Petition sei politisch motiviert und habe keinerlei rechtliche Substanz. „Jeder kann eine Petition einreichen“, sagte er – und lachte.

Doch nicht alle finden Grund zum Schmunzeln. Tida Tawornseth, ehemalige Anführerin der Rothemden-Bewegung, warnte eindringlich vor einem möglichen Militärputsch, sollte der Skandal nicht konsequent und transparent aufgeklärt werden. „Wenn die Institutionen Kompromisse eingehen, verlieren wir unsere Demokratie“, sagte sie. Die Angst vor einem erneuten Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung ist spürbar.

Hinter den Kulissen brodelt es ebenfalls. Parteiinternen Quellen zufolge könnte der Fall zum Auslöser tieferer Spannungen zwischen Bhumjaithai und Pheu Thai werden – ein Bündnis, das bereits seit Monaten unter Druck steht. Zugleich mehren sich Hinweise, dass die Kla Dharma Partei unter Führung von Thamanat Prompow versucht, Bhumjaithai aus der Regierungskoalition zu drängen.

Währenddessen wachsen die Sorgen über die Rolle des Senats selbst. Sollte sich bewahrheiten, dass Kandidaten nur als Strohpuppen für Parteifunktionäre agierten, stünde nicht nur die Legitimität des Gremiums auf dem Spiel – sondern auch das gesamte politische Gleichgewicht.

Noch gibt sich Anutin unbeirrt. Doch je tiefer die Ermittler graben, desto näher rückt eine Entscheidung, die weit über persönliche Karrieren hinausgeht. Thailands Demokratie steht auf dem Prüfstand – und mit ihr der fragile politische Frieden im Land.