Bangkok – In einem bemerkenswerten Schritt zur Wahrung demokratischer Prinzipien hat Senatorin Nantana Nantavaropas angekündigt, beim Verfassungsgericht eine Petition einzureichen, die eine vorübergehende Aussetzung der Befugnisse des Senats fordert, Ernennungen für unabhängige staatliche Institutionen zu bestätigen. Der Vorstoß kommt inmitten wachsender Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jüngsten Senatswahlen.
Die Petition, die aktuell finalisiert wird und spätestens Montag eingereicht werden soll, soll laut Nantana vom Senatssprecher Mongkol Surasajja entgegengenommen und anschließend dem Verfassungsgericht übermittelt werden. Unterstützt wird die Eingabe von mindestens 20 weiteren Senatoren.
Konkret fordert das Dokument, dass alle 200 Senatoren vorübergehend von ihrer Rolle in Ernennungsprozessen zurücktreten. Begründet wird dies mit laufenden Untersuchungen zu möglichen Absprachen unter zahlreichen Senatoren, die womöglich einen erheblichen Interessenkonflikt darstellen. Die Aufgaben, die davon betroffen wären, umfassen die Bildung von Prüfgremien, die Bewertung ethischer Standards sowie die Abstimmungen über Personalvorschläge.
„Wenn Senatoren, deren eigene Wahl unter Verdacht steht, Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselpositionen in Institutionen nehmen, die eben diese Wahl überprüfen sollen, wird das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle ad absurdum geführt“, sagte Nantana am Sonntag. Derartige Konstellationen untergrüben nicht nur die Transparenz, sondern könnten auch zur späteren Anfechtung von Entscheidungen führen – mit möglicherweise weitreichenden rechtlichen Konsequenzen.
Nantana selbst nimmt derzeit nicht an Senatssitzungen teil – ein Zeichen ihres Protests während der laufenden Untersuchung. Sie geht davon aus, dass über die Hälfte aller Senatoren in der aktuellen Legislaturperiode potenziell mit formellen Anklagen rechnen muss.
Die Petition zielt darauf ab, den Genehmigungsprozess so lange zu stoppen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Ein späterer Neustart des Verfahrens sei dann ohne langfristigen Schaden möglich, so Nantana. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass der Antrag noch vor der entscheidenden Senatssitzung am 29. Mai vom Verfassungsgericht behandelt werde.
Ob die Petition auch eine Prüfung der Mitgliedschaften einzelner Senatoren wegen möglicher politischer Verbindungen beinhalten soll, ließ Nantana offen. Eine endgültige Entscheidung darüber sei noch nicht getroffen worden.
- Quelle: STIN // KI