Am 19. Mai 2025 steuerte die thailändische Regierung unter der Führung der Pheu-Thai-Partei auf die Halbzeit ihrer vierjährigen Amtszeit zu. Seit dem Amtsantritt am 23. August 2023 sind eine Vielzahl wirtschafts- und infrastrukturpolitischer Maßnahmen auf den Weg gebracht worden – die tatsächliche Umsetzung vieler zentraler Vorhaben jedoch bleibt bislang aus.
Reformen ins Stocken geraten
Von der Digital-Wallet bis zur Mindestlohnerhöhung: Zahlreiche Schlüsselprojekte der Regierung Srettha Thavisin – und seit dessen Rücktritt unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra – stehen unter Druck. Zwar wurden ambitionierte Programme angekündigt und teils rechtlich vorbereitet, doch rechtliche Hürden, Koalitionsstreitigkeiten und wirtschaftliche Realitäten haben zu Verzögerungen oder Anpassungen geführt.
Ein markantes Beispiel ist der umstrittene Gesetzentwurf zur Einrichtung integrierter Unterhaltungszonen. Obwohl das Kabinett kürzlich grünes Licht für den Entwurf gab, wurde die parlamentarische Beratung kurzfristig verschoben. Stattdessen erhielten Themen wie Erdbebenhilfe und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen zu US-Zollerhöhungen Vorrang. Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit, im Senat fordern Vertreter gar ein nationales Referendum. Die Regierung will nun verstärkt über wirtschaftliche Vorteile des Projekts aufklären – eine neue politische Strategie statt direkter Gesetzesinitiative.
Kampf um Prestigeprojekte
Auch bei der prestigeträchtigen Landbrücke – dem Southern Economic Corridor, der den Golf von Thailand mit der Andamanensee verbinden soll – zeigt sich die politische Konkurrenz: Sowohl Pheu Thai als auch der Koalitionspartner Bhumjaithai beanspruchen das milliardenschwere Infrastrukturprojekt für sich. Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf in öffentlicher Konsultation, eine Ausschreibung für private Investitionen ist für Dezember angesetzt. Es bleibt jedoch fraglich, ob der Bau noch vor dem Ende der aktuellen Amtszeit beginnt.
Digitale Geldbörse – einst Hoffnungsträger, nun Auslaufmodell
Das 10.000-Baht-Programm für digitale Geldbörsen – einst als Motor eines „wirtschaftlichen Wirbelsturms“ beworben – wurde deutlich reduziert. Verzögerungen bei der technischen Umsetzung und wachsender Widerstand von Ökonomen und Koalitionspartnern führten dazu, dass die Regierung das Projekt schrittweise zurückfuhr. Stattdessen sollen die verbliebenen Mittel in konjunkturwirksamere Programme fließen.
Bhumjaithai bremst beim Hochgeschwindigkeitszug
Auch beim zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekt – der Hochgeschwindigkeitsbahn, die drei Flughäfen verbinden soll – herrscht Stillstand. Ein neuer Vertragsvorschlag zur Anpassung der staatlichen Zahlungsmodalitäten liegt dem Kabinett vor. Die Bhumjaithai-Partei äußert jedoch juristische Bedenken und fürchtet Präzedenzfälle. Der politische Widerstand verzögert den ohnehin überfälligen Baubeginn weiter.
Mindestlohn: Ein Wahlversprechen gerät ins Wanken
Die versprochene landesweite Erhöhung des Mindestlohns auf 600 Baht pro Tag hat sich als schwer umsetzbar erwiesen. Stattdessen wurde lediglich in ausgewählten Provinzen ein Tageslohn von 400 Baht eingeführt. Auch hier bremst die Realität: Uneinigkeit im Lohnausschuss und politische Reibungen zwischen den zuständigen Ministerien – geführt von Pheu Thai und Bhumjaithai – behindern eine landesweite Umsetzung.
Fazit:
Die Halbzeitbilanz der Pheu-Thai-Regierung fällt ernüchternd aus. Trotz ambitionierter Pläne, medienwirksamer Ankündigungen und hoher Erwartungen haben zentrale Projekte kaum greifbare Fortschritte erzielt. Koalitionsinterne Differenzen, rechtliche Bedenken und externe wirtschaftliche Herausforderungen prägen den Regierungsalltag – und lassen Zweifel offen, ob die zweite Hälfte der Legislatur erfolgreicher wird als die erste.
STIN // AI
Ein STIN/KI vom Feinsten.
Auch wenn die neutralen (6)objektiven(66) und vor Allem überparteilichen (666) Nachbeter der Regime Propaganda der ungewählten Machthaber TH dies hier wieder und wieder behaupten so gibt es in TH keine Pheua Thai Regierung sondern eine Koalition der ewig Vorgestrigen unter der Führung der Pheua Thai.
Ja , Zoff gibt es genüge , aber der wird nicht von Thaksins Politladen sondern von den abgewählten Resten des Prayuth Regimes und der entsprechenden Propaganda veranstaltet. Siehe obigen Artikel von STIN/KI.
Wie lange wird diese Koalition der Nichtkönner „regieren“?
Na , mindestens bis zur nächsten Wahl , wahrscheinlich aber länger.
Warum ?
Solange die Reformbewegung keine absolute Mehrheit erreicht und die Pheua Thai zu keiner Koalition bereit ist , ändert sich nix.
Warum sollte Thaksins Politladen freiwillig die Nummer 2 werden?
In der jetzigen Koalition ist die PT die mit Abstand stärkste Partei und hat keinen ernstzunehmenden Konkurrenten.
Eine Partei die freiwillig Anutin oder Thamanat zu ihrem „Führer“ wählt hat sich selber schon aufgegeben.
Und STIN’s feuchter Wunsch einer Koalition der Volkspartei mit BJT oder PPRP/UTN wird nie Realität werden.
Die Entfernung des heutigen 112 Mißbrauchs ist viel zu wichtig um sie für eine Scheinregierung aufzugeben.
Ja, das ist ja nicht so falsch – nur schreibt man hier auch in den Medien – Merz/CDU-Regierung.
Ist es auch eigentlich nicht, weil auch die SPD mit dabei ist – aber es ist halt ein CDU-BK mit
Richtlinienkompetenz, der alles ablehnen oder zustimmen kann.
Er prägt also schon den Regeierungsstil – in TH das gleiche.
Es will zumindest, Thaksin bestimmen – nur Anutin spuckt ihm halt immer wieder in die
Suppe und das ist gut so – obwohl beim Casino bin ich eher auf PT-Seite.
Nein, absolut nicht.
Thaksin tobt durch die Gegend, giftet schon fast täglich – dass er alle jene Parteien feuern wird,
die sein geliebtes Casino-Projekt ablehnen.
Dann zeigt sein Aktivist auch noch den Senat an – und möchte diesen zerbröseln, was ihm vermutlich auch
gelingen wird. Das sind keine Prayuth-Leute, sondern nur Thaksin.
Paetongtarn hat er beiseite gedrängt, die darf nun Unternehmen eröffnen usw.
Politik macht nur mehr Thaksin.
Wissen aber alle, außer dir – in TH auch.
Nein, der Artikel enthält keinerlei Propaganda, so ist die Realität in
TH. Habe vorgestern wieder mit einem Kamnan aus dem Süden gechattet,
auch mit unserem Kaman, gestern mit anderen Offiziellen – es ist so wie es in den
Medien steht. Propaganda hin oder her.
Hoffentlich nicht mehr lange.
Das ist TH noch niemals passiert, dass man ein Projekt vor der Wahl vorstellt – wie das
10.000 Baht Projekt – und dann geht der Regierung nach 30 % Auszahlung das Geld aus.
Was ist denn das für eine Regierung……?
Länger wohl nicht – ich glaube nicht, dass BJT nochmals mit PT koaliert, PP hat es schon
ausgeschlossen, daher stehen die auch noch auf meiner Liste auf Platz 1 – und dann müsste
Thaksin die Absolute erhalten, was ich nicht glaube.
Sonst schließen sich andere Parteien gegen PT zusammen.
Naja, nehmen wir mal an, PP schafft wieder die meisten Stimmen/Sitze.
Diesmal ohne Forderung nach LM 112 Änderung.
Dann gibt es eigentlich keinen Grund für eine Auflösung – gab ja nur diesen Grund bei Pita.
Dann dürfte es aber trotzdem schwierig werden, wenn PP nicht mit PT und andersrum auch nicht, koaliert.
Richtig, reicht aber nicht ohne BJT, UTN, DB – also alles Militärparteien.
Es würde aber wohl reichen:
PP
BJT
UTN
DP
und noch kleinere Parteien.
Müsste man halt sehen, wie PP auf UTN und BJT reagieren würde.
Das wird etwas schwierig.
Warum sollte eine Partei, wo Anutin die 30+ Sitz Partei auf 70 Sitze mehr als verdoppeln konnte, nicht
wählen. Anutin war äußerst erfolgreich bisher.
Geht es abwärts, tauscht in Newin sowieso aus.
Ja, gut möglich – da sind die Interessen zu verschieden.
Abr bei Thanathorn, der ein Rückgrat wie eine gekochte Spaghetti hat,
weiß man es nicht so genau – gleiches bei Newin, der auch mal mit der Partei, mal mit
PT koalieren kann – auch nicht.
Newin kann es mit Abhisit, er kann es auch mit Abhisit-Feind Thaksin.
Also: Hoffnung stirbt zuletzt.
PP hat die Entfernung von LM 112 schon aufgegeben.
Pita hat die schon aufgegeben, war aber zu spät.
Thanathorn hat diese Forderung nie übernommen – bist du wieder total falsch informiert.
PP agiert derzeit sowieso voll gegen deine Interessen. Du bist also kein
Fan mehr von PP, sondern auf den Thaksin-Zug aufgesprungen.