Thailand legt ersten KI-Gesetzentwurf vor – Balance zwischen Innovation und Menschenrechten im Fokus

Thailand hat seinen ersten Gesetzesentwurf zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert. Bis zum 9. Juni können Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkreise Stellung nehmen. Ziel des Entwurfs ist ein klarer, transparenter Rechtsrahmen, der Risiken mindert und zugleich technologische Innovation ermöglicht.

„KI ist ein entscheidender Treiber der digitalen Wirtschaft und verbessert die Lebensqualität der Menschen“, erklärte Wisit Wisitsora-at, Ständiger Sekretär im Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. „Doch das rasante Wachstum bringt Fragen zu Ethik, Transparenz und Rechenschaftspflicht mit sich – wir brauchen daher einen umfassenden Governance-Rahmen, der Innovation nicht ausbremst.“

Der Entwurf folgt einem stufenweisen Ansatz: Systeme mit hohem Risiko – etwa in Gesundheitswesen, Finanzsektor oder öffentlicher Verwaltung – unterliegen strengen Auflagen, während alltägliche Anwendungen sich an Best-Practice-Leitlinien orientieren. Kernpunkte sind Rechenschaftspflicht, algorithmische Transparenz und menschenrechtliche Schutzmechanismen.

Aktuell setzt Thailand noch auf „Soft Law“ – unverbindliche Leitlinien. Laut Sak Segkhoonthod, leitender Berater der Electronic Transactions Development Agency (ETDA), stößt dieser Ansatz angesichts wachsender Komplexität jedoch an Grenzen. Der neue Gesetzentwurf soll deshalb verbindliche Regeln (Hard Law) mit flexiblen Instrumenten wie regulatorischen Sandboxes verbinden. Parallel sind Anreize wie Fördergelder, Steuervergünstigungen und Infrastrukturprogramme geplant, um Forschung und Entwicklung in KI zu beschleunigen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung brauche es mehr als nur Paragrafen, betont Sak. Notwendig seien gut ausgebildete Fachkräfte, ethische Standards und leistungsfähige Dateninfrastrukturen, die nationale Souveränität, Dateneigentum und Open-Source-Zugänglichkeit ausbalancieren.

„Dieses KI-Gesetz ist kein rein technischer Text“, so Sak. „Es ist ein Instrument, um Thailands digitale Zukunft zu gestalten – verantwortungsvoll, innovationsfreundlich und im Dienste der Menschenwürde.“ Eine breite öffentliche Beteiligung sei dabei entscheidend, damit die neuen Regeln der gesamten Gesellschaft zugutekommen.