Bangkok – Der prominente politische Aktivist und Whistleblower Srisuwan Janya hat am Montag eine formelle Beschwerde bei der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eingereicht. Ziel der Beschwerde: Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai. Ihnen wird Untätigkeit im Umgang mit einem Grenzvorfall vorgeworfen, bei dem kambodschanische Streitkräfte mehrere Tage lang auf thailändischem Gebiet verweilten.
Auslöser des Vorwurfs war ein militärischer Zwischenfall am 28. Mai am Chong Bok-Pass in der Provinz Ubon Ratchathani. Dabei kam es zu einem Schusswechsel zwischen thailändischen und kambodschanischen Einheiten, bei dem ein kambodschanischer Soldat ums Leben kam. Laut Srisuwan hätten sich die kambodschanischen Truppen rund 200 Meter in thailändisches Hoheitsgebiet vorgewagt und dort über eine Woche ungehindert aufgehalten.
Srisuwan kritisierte die thailändische Regierung scharf für ihr aus seiner Sicht mangelndes Handeln. Trotz wiederholter Hinweise auf diplomatische Bemühungen über die Gemeinsame Grenzkommission (JBC) seien keine konkreten Schritte unternommen worden, um die Präsenz der fremden Streitkräfte zu beenden. Dies könne, so Srisuwan, einen Verstoß gegen Artikel 1 der Verfassung sowie Artikel 119 des Strafgesetzbuches darstellen, der sich auf Handlungen gegen die nationale Souveränität bezieht.
Auch der Abgeordnete Wiroj Lakkhanaadisorn von der oppositionellen Move-Forward-Partei äußerte sich kritisch zur Situation. Zwar habe sich die Lage an der Grenze inzwischen etwas entspannt, doch warnte er vor voreiligen Schlüssen in Bezug auf eine Deeskalation. Wiroj warf Kambodscha vor, durch sein Vorgehen das bilaterale Memorandum of Understanding Nr. 43 verletzt zu haben. Zudem solle laut ihm versucht worden sein, die Angelegenheit vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen – ein Schritt, der die Spannungen weiter verschärfen könnte.
Die Regierung hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht offiziell geäußert. Beobachter erwarten jedoch, dass der Fall politische Wellen schlagen dürfte – nicht zuletzt wegen der sensiblen Natur des Grenzkonflikts und der Symbolkraft staatlicher Souveränität.
STIN // AI