Machtpoker um Innenministerium – Anutin droht mit Ausstieg aus Koalition

Bangkok – Inmitten zunehmender Spekulationen über eine bevorstehende Kabinettsumbildung und anhaltender Vorwürfe über angebliche Absprachen bei der Senatswahl hat Anutin Charnvirakul, stellvertretender Premierminister, Innenminister und Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei, unmissverständlich klargestellt: Sollte seiner Partei das Innenministerium entzogen werden, ist sie bereit, die Regierungskoalition zu verlassen.

In einem Interview mit der Sendung Inside Thailand betonte Anutin: „Wir sind an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.“ Bhumjaithai halte sich strikt an die Vereinbarung mit den Koalitionspartnern, wonach der Partei vier Ministerien zugesichert wurden – darunter das Innenressort. Eine Veränderung dieser Konstellation ohne beidseitiges Einverständnis wäre für seine Partei nicht akzeptabel. Auf die Frage, ob ein Rücktritt dann unausweichlich sei, antwortete er knapp: „Absolut. Das ist unsere Position.“

Kabinettsumbildung und Senatsvorwürfe – Zwei Fronten, ein Druckmittel

Obwohl beim Treffen mit Premierminister Srettha Thavisin am 16. Juni keine Umbildung thematisiert wurde, machten Gerüchte über einen möglichen Ministertausch weiter die Runde. Zugleich sieht sich Bhumjaithai mit juristischem Druck konfrontiert: Mehrere Vorstandsmitglieder, darunter auch der einflussreiche Politiker Newin Chidchob, erhielten Vorladungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Einflussnahmen auf die jüngste Senatswahl.

Anutin berichtete, der Premierminister habe sich in dem Gespräch besorgt über die Vorwürfe gezeigt – insbesondere über die Nennung Newins. Den Vorladungen selbst begegnet Anutin mit Skepsis: Sie seien inhaltsleer und wirkten wie ein „Copy-Paste-Vorgang“ – teils mit fehlerhaften Angaben.

„Ziel ist nicht das Ministerium – Ziel ist Bhumjaithai“

Noch deutlicher wurde Anutin in einem separaten Interview mit Nation News Analysis: Hinter den juristischen Schritten stehe der Versuch, die Bhumjaithai-Partei gezielt zu zerschlagen. Eine Auflösung der Partei sei ohne Maßnahmen gegen den Vorstand nicht möglich – daher richte sich die Attacke nun auch gegen Vertraute wie Newin und dessen Sohn Chaichanok. „Es geht nicht um Gesetzesverstöße – es geht darum, uns als politisches Hindernis zu beseitigen“, so Anutin.

Ein Pakt auf Vertrauen – und auf Messers Schneide

Anutin erinnerte daran, dass der Koalitionsbeitritt von Bhumjaithai auf Einladung der Pheu-Thai-Partei erfolgt sei – unter der ausdrücklichen Bedingung, das Innenministerium zu führen. Diese Vereinbarung sei nicht auf einzelne Minister begrenzt, sondern eine parteiübergreifende Absprache. „Wenn jetzt einseitig an dieser Grundlage gerüttelt wird, ist das ein Bruch des gegenseitigen Vertrauens“, warnte er.

Spekulationen, dass es innerhalb seiner Partei Unmut über einen möglichen Koalitionsausstieg gebe, wies er zurück. Auch kritische Namen wie Chada Thaiset stünden hinter ihm. „Die Partei hat applaudiert, als ich unsere Linie erklärte“, sagte er.

Fazit: Politische Nervenprobe mit offenem Ausgang

Die Auseinandersetzung um das Innenministerium entwickelt sich zum Prüfstein für die Stabilität der thailändischen Regierungskoalition. Während Premierministerin Paetongtarn bislang öffentlich keine Position zu einer Umbildung bezogen hat, bringt Anutin die Karten der Bhumjaithai-Partei klar auf den Tisch: Ohne das Innenressort – keine Koalition. Doch mit juristischen Vorwürfen, parteiinternen Spannungen und wachsendem Druck von außen bleibt offen, wie lange dieser Kurs noch durchzuhalten ist.