Regierung in der Krise: Bhumjaithai verlässt Koalition nach diplomatischem Eklat

Bangkok – Die thailändische Regierung unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra steht vor einer schweren politischen Krise: Die Bhumjaithai-Partei kündigte am Mittwochabend überraschend ihren Rückzug aus der Regierungskoalition an. Der Schritt soll mit Wirkung zum Donnerstag erfolgen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei ein geleaktes Gespräch zwischen Paetongtarn Shinawatra und dem Präsidenten des kambodschanischen Senats, Hun Sen. Darin seien laut Bhumjaithai Äußerungen gefallen, die Thailands territoriale Souveränität, nationale Interessen sowie das Ansehen des Militärs beschädigten. Die Parteiführung beriet nach eigenen Angaben in einer Dringlichkeitssitzung über den Vorfall und beschloss den sofortigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Die Minister der Partei werden am Donnerstag ihre Rücktritte einreichen.

In ihrer Erklärung forderte Bhumjaithai die Premierministerin auf, politische Verantwortung für das internationale Ansehen Thailands zu übernehmen. Man sei bereit, künftig „mit dem Volk und dem Militär“ zusammenzuarbeiten, um die Souveränität des Landes zu verteidigen.

Auch das Militär reagierte öffentlich: Die Königlich Thailändische Armee bekundete über soziale Medien ihre Entschlossenheit, die nationale Integrität zu schützen. Unterstützt wurde dabei Generalleutnant Boonsin Padklang, der in dem geleakten Gespräch offenbar negativ erwähnt worden war. In den Netzwerken verbreitete sich rasch der Hashtag #SaveTheSecondArmyRegionCommander.

Hintergrund der Krise ist auch ein geplatzter Posten-Deal: Die regierende Pheu-Thai-Partei wollte Berichten zufolge das Innenministerium gegen das Gesundheitsressort und eine Position im Büro des Premierministers tauschen – ein Angebot, das Bhumjaithai-Chef und amtierender Innenminister Anutin Charnvirakul entschlossen ablehnte. Laut Anutin habe ihn der Generalsekretär des Premierministers, Prommin Lertsuridej, kurzfristig zu einem Treffen eingeladen, um den Portfoliotausch zu besprechen. Die Ablehnung teilte Prommin laut Medienberichten umgehend dem früheren Premier Thaksin Shinawatra mit.

Eine Kabinettsumbildung gilt nun als wahrscheinlich. Insider rechnen damit, dass die Pheu-Thai-Partei noch vor dem Wochenende zwei zusätzliche Ministerposten erhält – darunter wohl das Innenministerium.

Auch andere Koalitionspartner äußerten sich kritisch: Die Partei United Thai Nation erklärte via Social Media, man unterstütze uneingeschränkt den Schutz von Thailands Souveränität und nationalen Interessen.

Mit dem Austritt von Bhumjaithai und der wachsenden Kritik aus Militär und Politik steht Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vor der bislang größten Bewährungsprobe ihrer Amtszeit.