Bangkok – Die politische Krise rund um Premierministerin Paetongtarn Shinawatra spitzt sich weiter zu: Nach der Veröffentlichung eines brisanten Audiomitschnitts zwischen ihr und dem kambodschanischen Ex-Premier Hun Sen fordert die Volkspartei die sofortige Auflösung des Parlaments und einen politischen Neustart.
In einer Pressekonferenz im Parlament wandte sich Natthaphong Ruengpanyawut, Abgeordneter und Vorsitzender der Volkspartei, mit scharfer Kritik an die Regierungschefin. Die aktuelle Regierung habe das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, sagte er. „Der gestrige Vorfall war der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen brachte“, erklärte Natthaphong. „Premierministerin Paetongtarn hat das Vertrauen der Öffentlichkeit vollständig verloren.“
Auslöser der aktuellen Krise ist ein durchgesickerter Audioclip, der ein Gespräch zwischen Paetongtarn und Hun Sen dokumentiert. Der Inhalt des Gesprächs hat laut Beobachtern massive Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der thailändischen Regierung ausgelöst. Die Situation eskalierte weiter, nachdem sich die Bhumjaithai-Partei aus der Regierungskoalition zurückzog.
Natthaphong sprach von einem „kompletten Glaubwürdigkeitsverlust“ der Premierministerin. Er forderte Paetongtarn auf, politische Verantwortung zu übernehmen, zurückzutreten und das Parlament aufzulösen. Zudem müsse dem Volk die Entscheidung über die politische Zukunft des Landes zurückgegeben werden.
Rückblickend kritisierte der Volkspartei-Vorsitzende die Regierungsbildung nach der Wahl vor zwei Jahren. Die Pheu-Thai-Partei habe laut Natthaphong zentrale Versprechen gebrochen – etwa in den Bereichen Verfassungsreform, Militärpolitik und wirtschaftliche Erholung. Die Performance der Regierung sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Obwohl aus Teilen der Gesellschaft inzwischen sogar Forderungen nach einem Putsch laut werden, sprach sich Natthaphong klar gegen jegliche nicht-demokratischen Maßnahmen aus: „Die Lösung darf kein Umsturz sein. Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Regierung, die auf rechtsstaatlichem Weg zustande kommt.“
Die politische Lage in Thailand bleibt angespannt. Ob Premierministerin Paetongtarn auf die Forderungen reagiert, ist bislang unklar. Beobachter erwarten in den kommenden Tagen eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen.
Wie kann Papi Thaksin auch seine Marionette ohne Script zu so einem komplizierten Meeting schicken?
Vermutlich wollte Thaksin einen Deal – irgendwas gegen Anerkennung der Gebiete.
Thaksin hat TH schon einmal hierzu verraten.
Wird noch spannend.