Bangkok – In Thailand spitzt sich die politische Lage zu: Senatssprecher Mongkol Surasajja hat offiziell die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) eingeschaltet und fordert eine Untersuchung gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra. Hintergrund ist ein kürzlich durchgesickertes Gespräch zwischen Paetongtarn und dem kambodschanischen Präsidenten Hun Sen, das den Verdacht groben ethischen Fehlverhaltens aufkommen ließ.
Parallel dazu wandte sich Mongkol auch an das Verfassungsgericht und bat um Prüfung der Voraussetzungen für eine mögliche Amtsenthebung der Premierministerin. Dabei beruft er sich auf mehrere Paragraphen der thailändischen Verfassung – konkret die Artikel 82, 170 (Absätze 3 und 4) sowie 160 (Absätze 4 und 5).
Der Vorstoß des Senatssprechers folgt einer Initiative mehrerer Senatoren unter der Führung von General Sawat Tassana. Die Gruppe hatte in einer Petition die Absetzung Paetongtarns verlangt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung äußerten Sawat und Mitglieder des Militärausschusses des Senats „tiefe Besorgnis“ über das Verhalten der Regierungschefin. Ihrer Ansicht nach gefährde ihr Vorgehen nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung.
„Wir können es uns nicht leisten, auch nur für einen Moment jemandem die Staatsführung zu überlassen, der möglicherweise gegen die Interessen Thailands handelt“, heißt es in der Stellungnahme. Die Premierministerin habe sich unehrlich verhalten und gegen grundlegende ethische Normen verstoßen. Die Senatoren fordern daher die sofortige Enthebung Paetongtarns aus dem Amt.
Redaktion STIN // CTN-Media