Bangkok – Die thailändische Regierung hat beim Cybercrime Investigation Bureau (CIB) offiziell Beschwerde gegen den kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen eingereicht. Hintergrund ist ein am 15. Juni veröffentlichtes Tonband, das ein Gespräch zwischen Hun Sen und dem thailändischen Premierminister enthält. Die Regierung wirft Hun Sen vor, mit der Veröffentlichung politische Spannungen zu schüren und Thailands nationale Sicherheit zu gefährden.
Somkid Chuekong, stellvertretender Generalsekretär des Premierministers, übergab die Beschwerde am Donnerstag im Namen der Regierung. Er erklärte, die Veröffentlichung des Audiomitschnitts sei politisch motiviert gewesen. Zudem äußerte er den Verdacht, Hun Sen habe persönlich von der Verbreitung in sozialen Netzwerken profitiert. Eine strafrechtliche Verfolgung auf Grundlage thailändischer Gesetze sei nicht ausgeschlossen, so Somkid weiter.
CIB-Kommissar Generalleutnant Trairong Phiwpan bestätigte, dass das thailändische Recht auch auf ausländische Staatsangehörige Anwendung finden könne, sofern deren Handlungen die nationale Sicherheit gefährdeten – unabhängig davon, ob sie sich in Thailand oder im Ausland aufhalten. Als Beispiel verwies er auf Betrugsfälle durch Callcenter-Banden im Ausland, die in Thailand verfolgt wurden.
Das CIB kündigte an, zunächst die Quelle des durchgesickerten Gesprächs zu ermitteln. Sollte sich herausstellen, dass sich diese im Ausland befindet, werde man die Generalstaatsanwaltschaft einschalten und in Abstimmung mit der kambodschanischen Botschaft weitere rechtliche Schritte einleiten.
Ob Hun Sen zur Verantwortung gezogen und möglicherweise nach Thailand gebracht werden könnte, ließ Trairong offen. Eine entsprechende Bewertung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht.
STIN // AI