Bangkok – Die thailändische Wahlkommission (EC) hat am Mittwoch eine Petition der Anwältin Tiwa Karnkasang erhalten, in der sie die Auflösung der regierenden Pheu-Thai-Partei sowie sämtlicher Koalitionspartner fordert. Kern des Vorstoßes ist ein durchgesickerter Audiomitschnitt eines Gesprächs zwischen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen, der laut Tiwa gravierende Verstöße gegen die nationale Sicherheit und die politischen Ethikstandards belegen soll.
Die Vorwürfe im Detail
Tiwa wirft Paetongtarn vor, in dem Gespräch …
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Kambodscha politisch begünstigt zu haben, etwa durch die Regulierung von Grenzkontrollpunkten.
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Das thailändische Militär kritisiert und als Gegner dargestellt zu haben.
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Vertrauliche diplomatische Informationen an Hun Sen weitergegeben zu haben.
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Eigene Interessen über die nationale Souveränität gestellt zu haben.
Durch diese Handlungen, so die Beschwerde, habe die Premierministerin die Position Thailands in den Grenzverhandlungen geschwächt und das Militär bei seinen Bemühungen behindert, Grenzprovokationen kambodschanischer Truppen entgegenzutreten.
Grenzstreit als Hintergrund
Seit Wochen kommt es an der thailändisch-kambodschanischen Grenze zu Spannungen. Kambodscha beansprucht umstrittene Areale wie Chong Bok sowie die Tempelkomplexe Ta Moan Thom, Ta Moan Toch und Ta Krabei und soll laut thailändischer Seite Truppen aufgestockt haben. Tiwa sieht in der angeblich vertrauten Beziehung Paetongtarns zur kambodschanischen Herrscherfamilie den Grund dafür, dass Bangkok keine „angemessenen diplomatischen Schritte“ unternommen habe.
Konsequenzen für Partei und Koalition
Weil Paetongtarn sowohl Regierungschefin als auch Pheu-Thai-Vorsitzende ist, beantragt Tiwa die Auflösung der Partei nach den Artikeln 52, 161 und 164 der thailändischen Verfassung sowie einschlägigen Bestimmungen des Parteien- und Strafrechts. Auch die Koalitionspartner – darunter United Thai Nation, Kla Tham, Democrat, Prachachat und Chartthaipattana – sollen aufgelöst werden, weil sie Paetongtarn trotz Kenntnis der Vorwürfe unterstützen. Den Parteivorständen könnte zudem das Wahlrecht aberkannt werden.
Forderung an die Wahlkommission
Die EC solle den Fall unverzüglich an das Verfassungsgericht weiterleiten, mahnt Tiwa. Ein Zögern könne Thailand „schweren Schaden zufügen“ und sogar zu Gebietsverlusten führen – ähnlich dem historischen Streit um den Tempel Preah Vihear.
Ob und wann die Wahlkommission der Forderung nachkommt, ist offen. Eine formelle Stellungnahme der Regierung oder der betroffenen Parteien lag bis Redaktionsschluss nicht vor.