Bangkok – die politische Krise in Thailand spitzt sich weiter zu: Die Bhumjaithai-Partei hat offiziell ihre Oppositionspartner aufgerufen, einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und ihr Kabinett zu unterstützen. Ziel ist es, eine Misstrauensdebatte zu erzwingen, sobald das Parlament am 3. Juli wieder zusammentritt.
Wie die Parteisprecherin Nan Boonthida Somchai am Dienstag mitteilte, hätten sich alle 69 Abgeordneten der Bhumjaithai-Partei bei einer internen Sitzung einstimmig für die Einreichung des Antrags ausgesprochen. Hintergrund sei ein kürzlich bekannt gewordenes, vertrauliches Gespräch zwischen Paetongtarn und dem Präsidenten des kambodschanischen Senats, Hun Sen. Dieses Gespräch habe das Vertrauen der Partei in die Regierungschefin endgültig erschüttert.
Gemäß Artikel 151 der thailändischen Verfassung bedarf ein Misstrauensantrag der Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten – das entspricht aktuell mindestens 99 der 495 Sitze im Repräsentantenhaus. Die Opposition verfügt derzeit über 233 Mandate, darunter 69 von Bhumjaithai, 142 von der Move Forward Party, 20 von der Palang Pracharath-Partei sowie jeweils ein Abgeordneter der Thai Sang Thai- und der Fair-Partei.
Ein erfolgreicher Antrag hätte tiefgreifende politische Folgen: Sollte das Misstrauensverfahren formell eingeleitet werden, ist es der Premierministerin laut Verfassung untersagt, das Parlament aufzulösen – es sei denn, die Opposition zieht ihren Antrag zurück.
Die Bhumjaithai-Partei hatte erst vor wenigen Tagen offiziell ihren Rückzug aus der Regierungskoalition erklärt. Als Grund wurden politische Differenzen und ein gravierender Vertrauensverlust genannt. Besonders umstritten war zuletzt die Besetzung des Innenministeriums. Berichten zufolge hatte die regierende Pheu-Thai-Partei Anspruch auf das Ressort erhoben – ein Schritt, den der frühere Bhumjaithai-Vorsitzende Anutin Charnvirakul entschieden ablehnte.
Mit dem durchgesickerten Gespräch mit Hun Sen erhielt der schwelende Konflikt neuen Zündstoff und führte letztlich zur Eskalation: Bhumjaithai zog die Reißleine, verließ die Koalition und strebt nun offen ein parlamentarisches Misstrauensvotum an.
STIN // AI
Wird schwierig, da die PPRP mit ihren 20 Stimmen nicht ausreicht und bei der
Volkspartei weiß man nicht so genau, ob die der BJT helfen werden, auch wenn sie
Paetongtarn ebenfalls weg haben möchten.
Wird spannend.
Es ist das in Thailand übliche Geschachere um die Macht.
Ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung so aus dem Amt gedrängt wird.