Hanoi – In einer überraschenden Kehrtwende hat Vietnams Nationalversammlung die Todesstrafe für acht Straftatbestände – darunter Korruption, Unterschlagung und Spionage – abgeschafft. Die Gesetzesänderung könnte drastische Auswirkungen auf prominente Strafverfahren im Land haben, darunter auf das von Immobilienunternehmerin Truong My Lan, die wegen Milliardenbetrugs zum Tode verurteilt wurde.
Die Reform des Strafgesetzbuchs, die am Mittwoch verabschiedet wurde, ermöglicht es, bereits verhängte Todesurteile für die betroffenen Straftaten in lebenslange Freiheitsstrafen umzuwandeln. Sie gilt rückwirkend für Urteile, die vor dem 1. Juli dieses Jahres gefällt wurden, wie Nguyen Truong Giang, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments, erklärte.
Lan war im April wegen der Unterschlagung von rund 12,3 Milliarden US-Dollar bei der Saigon Commercial Bank – dem bislang größten Betrugsfall Vietnams – zum Tode verurteilt worden. Ihre Berufung gegen das Urteil scheiterte im Dezember. Doch bereits damals wurde ihr signalisiert, dass sie einer Hinrichtung entgehen könnte, sollte sie den Großteil des veruntreuten Vermögens – laut Schätzung der Staatsanwaltschaft rund 11 Milliarden US-Dollar – zurückerstatten.
„Das sind sehr gute Nachrichten für Lan und ihre Familie, und wir warten nun auf eine offizielle Entscheidung des Gerichts“, sagte ihr Anwalt Giang Hong Thanh gegenüber Bloomberg News nach dem Parlamentsbeschluss.
Der Fall Lan sorgte weltweit für Schlagzeilen – nicht nur wegen des schieren Ausmaßes des Betrugs, sondern auch wegen der ungewöhnlich harten Strafe. Sie gilt als Symbolfigur des entschlossenen Antikorruptionskampfs der Kommunistischen Partei, der in den vergangenen Jahren zur Verhaftung zahlreicher ranghoher Politiker und Wirtschaftsbosse führte.
Trotz der jüngsten Entwicklungen bleibt Lan in Haft. In einem separaten Verfahren wurde sie wegen Geldwäsche und Anleihebetrugs verurteilt – ursprünglich zu lebenslanger Haft, später reduziert auf 30 Jahre Gefängnis.
Laut einem Bericht des staatlichen Radiosenders Voice of Vietnam sollen die Gesetzesänderungen nicht nur humanitäre Gründe haben. Sie seien auch Teil der Bestrebungen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und den rechtlichen Rahmen Vietnams an globale Standards anzupassen.
STIN // AI