Bangkok – Die thailändische Regierungspartei Pheu Thai hat zwei zentrale Konjunkturmaßnahmen überraschend auf Eis gelegt und richtet ihren Fokus nun verstärkt auf politische Stabilität, die Wiederherstellung öffentlicher Zustimmung sowie den Abbau des Einflusses ehemaliger Koalitionspartner.
Die Regierung unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra steht seit dem internen Machtwechsel im Innenministerium unter Druck. Die daraus resultierende politische Instabilität nutzte die Bhumjaithai-Partei, um sich öffentlich vom Regierungsbündnis zu distanzieren – ein Schritt, der die Parlamentsmehrheit gefährlich schrumpfen ließ.
Mit nur noch sieben Stimmen über der absoluten Mehrheit ist das Regieren für die Koalition zu einem Drahtseilakt geworden. Trotz intensiver Versuche, oppositionelle Abgeordnete für Abstimmungen zu gewinnen oder Bhumjaithai zurück an Bord zu holen, blieben bislang sichtbare Erfolge aus. Dennoch zeigt sich Pheu Thai zuversichtlich, bei wichtigen Gesetzesinitiativen auf bis zu 275 Stimmen zählen zu können.
Kabinett unter Zugzwang: Sieben Sofortmaßnahmen vorgelegt
Nach der für Anfang Juli geplanten Kabinettsumbildung soll die Regierungsarbeit beschleunigt werden. Premierministerin Paetongtarn stellte in der jüngsten Kabinettssitzung sieben vordringliche Maßnahmen vor:
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Nationale Sicherheit – Insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität im Kontext der Kambodscha-Grenze.
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Energiesicherheit – Vorsorge für mögliche Engpässe und Preisanstiege.
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Schuldenkrise – Maßnahmen zur Entlastung verschuldeter Bürger.
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Agrarpolitik – Soforthilfen für Landwirte und Schutz vor illegalen Importen.
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Drogenbekämpfung – Landesweite Initiative „Seal Stop Safe“ wird forciert.
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Tourismusförderung – Neue Konzepte für Inlands- und Auslandstourismus.
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Mindestlohn – Erste Erhöhungsmaßnahmen ab Juli; Ziel: 600 Baht bis 2027.
Zusätzlich sollen lang angekündigte Reformen wie ein fester Startlohn für Hochschulabsolventen (25.000 Baht) und der Einheitstarif im Bangkoker Nahverkehr endlich umgesetzt werden.
Prestigeprojekte ausgebremst
Gleichzeitig verabschiedet sich die Regierung vorerst von zwei ambitionierten Vorhaben: dem Aufbau eines Unterhaltungszentrums mit Casino sowie dem gigantischen Landbrückenprojekt zwischen dem Golf von Thailand und der Andamanensee. Beide gelten als Herzensprojekte von Ex-Premier Thaksin Shinawatra, finden aber weder ausreichend Rückhalt in der Koalition noch ist ihre Umsetzung zeitlich realistisch. Auch die digitale Geldbörse im Wert von 10.000 Baht, einst als Wahlkampfcoup gefeiert, wird vorerst gestoppt.
Rückbau der „Blauen Netzwerke“ – Kampf gegen den Einfluss der Bhumjaithai-Partei
Neben den Reformen verfolgt Pheu Thai ein weiteres Ziel: den gezielten Abbau von Machtstrukturen, die während der Zeit der Bhumjaithai-Partei entstanden sind. Insbesondere das Innenministerium, nun unter Kontrolle der Pheu Thai, gilt als Schlüsselressort im Kampf gegen das sogenannte „blaue Netzwerk“.
Ein besonders heikler Fall betrifft einen langjährigen Landkonflikt, in den die Familie Chidchob – eng verbunden mit Bhumjaithai – verwickelt ist. Auch hier könnte die neue Machtverteilung nun zu einem Wendepunkt führen.
Zudem soll die weitgehend entgrenzte Cannabispolitik der Vorgängerregierung korrigiert werden: Cannabis soll künftig wieder ausschließlich für medizinische Zwecke erlaubt sein.
Ausblick: Zwischen Aufbruch und Absturz
Der Handlungsspielraum der Regierung ist eng, die Zeit bis zur nächsten Wahl begrenzt. Pheu Thai muss nun nicht nur ihre Kernversprechen umsetzen, sondern auch zeigen, dass sie in der Lage ist, Ordnung in ein fragiles politisches Gefüge zu bringen. Ein Scheitern könnte die Partei bei der kommenden Wahl massiv schwächen – ein Erfolg jedoch würde ihre Position langfristig festigen.