Bangkok – Das thailändische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Auswahlverfahren für den neuen Generalsekretär der National Broadcasting and Telecommunications Commission (NBTC) rechtswidrig war und von Grund auf überarbeitet werden muss. Die NBTC ist die nationale Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation.
In seinem Urteil stellte das Gericht klar, dass nicht nur der Vorsitzende oder einzelne Mitglieder des NBTC-Vorstands, sondern das gesamte Gremium für die Auswahl und Ernennung des Generalsekretärs zuständig ist. Damit widersprach es dem bisherigen Vorgehen, bei dem die Entscheidung maßgeblich vom Vorsitzenden Professor Dr. Sarana Boonbaichaiyapruck beeinflusst worden war.
Angestoßen wurde das Verfahren durch Surangkana Wayuparb, eine Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs. Sie warf dem NBTC-Vorstand Machtmissbrauch und ein intransparentes Auswahlverfahren vor. Ihrer Auffassung nach müsse ein solch bedeutender Posten in einer unabhängigen Organisation durch ein faires und rechtskonformes Verfahren besetzt werden. Das Gericht folgte dieser Argumentation.
Die unterlegene Seite kann innerhalb von 30 Tagen beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung einlegen. Sollte dieses die Entscheidung bestätigen oder die Berufung ablehnen, muss das gesamte Auswahlverfahren neu aufgerollt werden.
Parallel zur gerichtlichen Entscheidung wurde Kritik an der Preispolitik des NBTC bei anstehenden Frequenzauktionen laut. Die Abgeordnete der Move Forward Party, Rukchanok Srinork, stellte infrage, warum die Startgebote für die Frequenzbänder 2.100 MHz und 2.300 MHz auf lediglich 4,5 Milliarden beziehungsweise 2,6 Milliarden Baht festgesetzt wurden – weit unter den Preisen früherer Nutzungsrechte. So habe beispielsweise AIS einst 12 Milliarden Baht für das 2.100-MHz-Band gezahlt, DTAC rund 7,3 Milliarden für das 2.300-MHz-Band.
Rukchanok kritisierte, dass trotz des dominierenden Duopols aus AIS und dem durch Fusion mit DTAC entstandenen True-Konzern, keine marktgerechten Preise angesetzt worden seien. Ihrer Meinung nach untergrabe dies sowohl den Wettbewerb als auch den fairen Marktwert der Frequenzen.
Die NBTC steht damit nicht nur wegen ihres Auswahlverfahrens unter Druck, sondern sieht sich auch wachsender politischer und öffentlicher Kritik wegen möglicher wirtschaftlicher Fehlentscheidungen gegenüber.
Redaktion STIN // CTN-Media