Bangkok – Die politische Spannung in Thailand nimmt weiter zu: Regierungsgegner kündigten an, ihren Druck auf Premierministerin Paetongtarn Shinawatra zu verstärken und ihren Rücktritt energischer zu fordern. Gleichzeitig wiesen sie entschieden die Vorwürfe zurück, einen Militärputsch zu unterstützen – ein Vorwurf, der sowohl von der regierenden Pheu-Thai-Partei als auch von der Volkspartei erhoben wurde.
Auslöser der jüngsten Protestwelle war ein durchgesickerter Audiomitschnitt eines Gesprächs zwischen Paetongtarn und dem Präsidenten des kambodschanischen Senats, Hun Sen. Die Demonstration, die sich daraufhin am Samstag überraschend stark am Siegesdenkmal in Bangkok formierte, wurde von der Gruppe „United Power of the Land to Protect Sovereignty“ organisiert. Sie kündigte an, ihre Kampagne solange fortzusetzen, bis Paetongtarn ihr Amt niederlegt.
Das Auftreten dieser neuen Protestbewegung markiert eine bedeutende Entwicklung in der aktuellen politischen Landschaft des Landes. Während die Bewegung bei Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, wird sie von anderen in die Nähe eines Putschversuchs gerückt – ein Vorwurf, den die Organisatoren vehement ablehnen. Die Protestführer forderten ihre Anhänger auf, sich für mögliche Langzeitdemonstrationen zu rüsten, sollten bis zum 1. Juli keine politischen Konsequenzen erfolgen.
Pichit Chaimongkol, einer der prominenten Köpfe der Bewegung, stellte klar: „Wir kämpfen nicht für einen Putsch, sondern für den Rücktritt der Premierministerin. Unsere Bewegung lehnt eine Machtübernahme durch das Militär ab.“
Sondhi Limthongkul, ein erfahrener Protestführer der Gelbhemden-Bewegung, äußerte sich am Samstag ebenfalls vor tausenden Demonstranten. Zwar hoffe er, dass sich die Situation nicht weiter zuspitze, doch erklärte er, er würde einen möglichen Eingriff des Militärs nicht ablehnen – allerdings lehne er es ab, dass Militärs erneut die Regierung führen. „Bringt die Generäle nicht zurück – gebt Menschen wie uns eine Chance“, sagte er.
Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt Paetongtarns auch den sofortigen Austritt aller Koalitionsparteien aus der Regierung. Außerdem sprechen sie sich gegen mehrere Großprojekte der Regierung aus – darunter der Bau von Kasinos, die Landbrücke als Infrastrukturprojekt sowie eine 99-jährige Landpacht für Ausländer. Ein zentrales Anliegen ist die Forderung nach einer neuen, vom Volk ausgearbeiteten Verfassung, unabhängig von einer staatlich eingesetzten Verfassungsversammlung.
Zum Abschluss der Kundgebung riefen die Organisatoren dazu auf, sich dem Protestlager des Netzwerks der Studenten und Menschen für Reformen in Thailand (NSPRT) an der Chamai-Maruchet-Brücke anzuschließen.
Unterstützung erhielten die Demonstranten auch von Jatuporn Prompan, einer ehemaligen Anführerin der Rothemden-Bewegung, die heute als scharfe Kritikerin von Thaksin Shinawatra, dem Vater der amtierenden Premierministerin, auftritt. Sie kündigte an, dass die Proteste weitergehen würden, solange Paetongtarn im Amt bleibe.
Die Regierung reagierte mit klarer Ablehnung: Regierungssprecher Jirayu Houngsub verurteilte jede Andeutung eines Putschaufrufs und warnte vor den Gefahren für die Stabilität und Entwicklung des Landes. Auch die Volkspartei forderte die Öffentlichkeit auf, sich von der Protestbewegung zu distanzieren und warnte auf ihrer Facebook-Seite vor einer möglichen Legitimierung eines Militärputsches.
Der politische Konflikt in Thailand steht damit vor einer kritischen Weggabelung – zwischen Reformforderungen, wachsendem öffentlichen Druck und der empfindlichen Erinnerung an die Putschgeschichte des Landes.
Redaktion STIN // CTN-Media