Bangkok – Nach der Suspendierung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra hat der Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei, Natthapong Ruengpanyawut, Neuwahlen gefordert. Er argumentiert, dass nur eine Neuwahl die politische Stabilität und die Legitimität der Regierung in Thailand wiederherstellen könne.
„Unser Land braucht in dieser schwierigen Phase eine Regierung, die stabil, handlungsfähig, legitim und vertrauenswürdig ist“, sagte Natthapong am Dienstag. Ohne Neuwahlen, so der Oppositionsführer, könne eine solche Regierung nicht entstehen. Er verwies auf dringende nationale Herausforderungen wie den Zollkonflikt mit den USA und die Grenzstreitigkeiten mit Kambodscha. „Eine Rückgabe der Macht an das Volk ist der beste Weg, diese politische Krise zu überwinden“, betonte er.
Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Premierministerin Paetongtarn vorläufig von ihren Aufgaben entbunden hat. Die Richter stimmten mit sieben zu zwei Stimmen für die Suspendierung, nachdem ein durchgesickertes Telefonat mit dem Präsidenten des kambodschanischen Senats, Hun Sen, bekannt wurde. Die Premierministerin steht unter dem Verdacht, durch das Gespräch gegen ethische Standards verstoßen zu haben. Die endgültige Entscheidung über ihr Amt steht noch aus.
Natthapong kündigte an, dass seine Partei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um Neuwahlen zu erzwingen, sollte sich die Regierung einer Parlamentsauflösung widersetzen. Gleichzeitig distanzierte er sich von sogenannten „juristischen Kriegsführungsstrategien“, bei denen Gerichtsprozesse gezielt als politisches Werkzeug eingesetzt werden. „Solche Methoden sind undemokratisch und zielen darauf ab, politische Gegner systematisch auszuschalten“, kritisierte er.
„Die Demokratie kennt keine Sackgasse – es sei denn, einige Akteure treiben sie absichtlich an diesen Punkt, indem sie die Macht auf undemokratische Weise an sich reißen und über die Zukunft des Landes entscheiden“, warnte Natthapong.
Die aktuelle Krise erinnert an den Fall des früheren Premierministers Srettha Thavisin von der Pheu-Thai-Partei, der ebenfalls vom Verfassungsgericht wegen ethischer Verstöße abgesetzt wurde.
Die politische Lage in Thailand bleibt damit weiterhin angespannt.
STIN // AI
Sehe ich genauso – jetzt wäre es sehr günstig, für die Volkspartei.
Sie könnte sogar locker die Absolute erreichen.
Weil wohin sollten denn die enttäuschten Wähler – in etwa 25 % derzeit – wechseln?
Einige werden zur BJT wechseln, aber viele sicher zur Volkspartei.