Bangkok – Die suspendierte thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra gerät zunehmend unter politischen Druck. Trotz eines laufenden Verfahrens vor dem Verfassungsgericht soll sie am Donnerstag als Kulturministerin vereidigt werden – ein Schritt, den viele Rechtsexperten als verfassungswidrig einstufen.
Das Verfassungsgericht hatte Paetongtarn vorübergehend die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte untersagt, während es prüft, ob ihr Verhalten in einem Telefongespräch mit dem ehemaligen kambodschanischen Premierminister Hun Sen einen ethischen Verstoß darstellt. Eine Entscheidung wird frühestens in einem Monat erwartet.
Der amtierende Premierminister Suriya Jungrungreangkit soll die Vereidigung Paetongtarns und weiterer Kabinettsmitglieder anführen. Doch es mehren sich Stimmen im Senat, die die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgangs in Frage stellen. Mehrere Senatoren erwägen laut einer Senatsquelle, eine offizielle Prüfung durch das Verfassungsgericht zu beantragen.
Im Zentrum der Kritik stehen zwei Fragen: Zum einen wird Paetongtarns Selbstnominierung als Kulturministerin trotz ihrer Suspendierung als problematisch angesehen. Zum anderen wird infrage gestellt, ob Suriya sie vereidigen darf, während ihre Zukunft als Premierministerin noch unklar ist.
„Nur regierungsnahe Juristen vertreten die Auffassung, dass Frau Paetongtarn den Amtseid leisten kann“, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Senatsquelle. Die Mehrheit unabhängiger Rechtsexperten hält dies hingegen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Die Situation gilt als juristisches Neuland und könnte zu einem Präzedenzfall führen. Sollte die Vereidigung stattfinden, sei der Senat bereit, den Fall offiziell vor das Verfassungsgericht zu bringen, so die Quelle weiter.
Auch außerhalb des Parlaments regt sich Widerstand. Tul Sitthisomwong, Sprecher der Protestgruppe „United Power of the Land to Protect Sovereignty“, forderte den Senat in einer Petition auf, beim Verfassungsgericht zu klären, ob Paetongtarn für das Amt einer Ministerin überhaupt in Frage kommt. Die Petition verweist auf Artikel 160 der Verfassung, wonach Kabinettsmitglieder bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen müssen – Bedingungen, die Paetongtarn aufgrund ihrer Suspendierung derzeit möglicherweise nicht erfüllt.
Der amtierende Premierminister Suriya erklärte, dass eigentlich Phumtham Wechayachai, neu ernannter Innenminister, die Rolle des amtierenden Premierministers übernehmen sollte. Da Phumtham sein Amt jedoch noch nicht angetreten hat, bleibt Suriya vorerst im Amt. Die Übergabe sei aber bereits vorbereitet und solle unmittelbar nach Phumthams Vereidigung erfolgen.
Chousak Sirinil, Minister im Büro des Premierministers, wies die Kritik zurück. Die Suspendierung bedeute nicht, dass Paetongtarn bereits schuldig gesprochen oder dauerhaft disqualifiziert sei. Die juristische Auseinandersetzung, so Chousak, müsse sorgfältig von den Gerichten geklärt werden.
Die politische und juristische Debatte um Paetongtarn Shinawatra dürfte Thailand noch länger beschäftigen. Ein endgültiges Urteil des Verfassungsgerichts steht weiterhin aus.
Foto: Links neben Paetongtarn – der neue Premierminister Phumtham Wechayachai.
STIN // AI