Muster der Macht: Warum Thailands Premierminister immer wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern

Paetongtarn Shinawatra ist nicht die erste thailändische Premierministerin, die das Verfassungsgericht suspendiert hat – und es ist wahrscheinlich, dass sie nicht die letzte sein wird.

Mit ihrer Suspendierung am 1. Juli wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die ethischen Standards für Minister setzt sich eine lange Reihe spektakulärer Eingriffe des Gerichts in die Regierungsführung des Landes fort.

Bereits 2022 musste sich der damalige Premierminister Prayuth Chan-o-cha vor dem Verfassungsgericht verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, die in der Verfassung festgelegte Amtszeit von acht Jahren überschritten zu haben. Obwohl das Gericht ihn vorübergehend suspendierte, entschied es später zu seinen Gunsten – er durfte im Amt bleiben.

Anders verlief es für Paetongtarns Vorgänger Srettha Thavisin. Obwohl das Gericht im Mai 2024 eine Klage gegen ihn annahm und ihn zunächst nicht suspendierte, wurde er im August des gleichen Jahres entlassen. Grund: die Berufung eines vorbestraften Politikers in sein Kabinett – ein klarer Verstoß gegen die ethischen Vorgaben für Minister.

Diese wiederkehrenden juristischen Auseinandersetzungen unterstreichen ein zentrales Dilemma thailändischer Politik: Selbst gewählte Regierungen bleiben unter der Verfassung von 2017 der Macht des Verfassungsgerichts ausgeliefert.

Ein wiederkehrendes Muster

Das thailändische Verfassungsgericht hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten als zentraler Akteur etabliert. Immer wieder nimmt es Klagen gegen amtierende Premierminister an – häufig eingereicht von Senatoren oder Oppositionsparteien.

Der aktuelle Fall gegen Paetongtarn basiert auf einem veröffentlichten Mitschnitt eines Telefongesprächs mit dem ehemaligen kambodschanischen Premierminister Hun Sen. In dem Gespräch, das Hun Sen selbst in sozialen Medien veröffentlichte, bezeichnete Paetongtarn ihn als „Onkel“ und bat um Rat im Umgang mit Grenzkonflikten. Zudem äußerte sie sich abfällig über einen thailändischen Armeekommandeur.

Paetongtarn verteidigte das Telefonat als diplomatischen Versuch, die Spannungen zu entschärfen. Kritiker werfen ihr jedoch Naivität und einen Verstoß gegen die nationale Souveränität vor – besonders, da sie sensible Informationen in einem offenbar nicht gesicherten Gespräch preisgab.

Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde schnell und einstimmig an. Mit 7:2 Stimmen beschlossen die Richter, Paetongtarn vorerst zu suspendieren.

Sollte sie verurteilt werden, wäre Paetongtarn die vierte Premierministerin, die seit Gründung des Gerichts 1997 ihr Amt verliert – nach Samak Sundaravej (2008), Yingluck Shinawatra (2014) und Srettha Thavisin (2024).

Das Erbe Thaksin Shinawatras

Auffällig: Alle drei bisherigen Absetzungen trafen Politiker, die dem Einfluss von Paetongtarns Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, nahestanden oder als seine politischen Nachfolger galten.

Ironischerweise entging Thaksin selbst im Jahr 2001 nur knapp einer Verurteilung durch das Verfassungsgericht. Ihm war vorgeworfen worden, Vermögenswerte in Milliardenhöhe vor der Antikorruptionsbehörde verborgen zu haben. Damals rettete ihn ein Urteil mit einer knappen Mehrheit von 8:7 – Thaksin beteuerte unter Tränen, es habe sich lediglich um ein Versehen gehandelt.

Sein Nachfolger Samak Sundaravej wurde 2008 aus dem Amt entfernt – kurioserweise, weil er als Premierminister weiterhin gegen Bezahlung eine Kochsendung im Fernsehen moderierte. Das Gericht sah darin einen Interessenkonflikt.

2014 musste Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra das Amt räumen. Das Gericht warf ihr vor, durch die Versetzung eines hochrangigen Beamten bei einer Kabinettsumbildung verfassungswidrig gehandelt zu haben.

General Prayuth Chan-o-cha, der 2014 durch einen Militärputsch selbst an die Macht kam, überstand dagegen fünf Verfahren vor dem Verfassungsgericht – auch die Klage der Opposition, er habe seine Amtszeit überschritten. Die Richter entschieden, dass seine Amtszeit erst mit der Verkündung der neuen Verfassung 2017 begann.

Srettha Thavisin, der 2024 als Premier abgesetzt wurde, war wiederum durch die Ernennung eines vorbestraften Politikers in sein Kabinett gestürzt. Ein klarer Verstoß gegen die ethischen Standards, urteilte das Gericht.

Ein Machtinstrument in der Hand der Justiz?

Die Fälle zeigen ein deutliches Muster: Das Verfassungsgericht spielt in Thailand längst nicht nur eine neutrale Rolle als Hüter der Verfassung. Kritiker sehen in den wiederkehrenden Verfahren gegen regierungsnahe Premierminister – insbesondere solche mit Verbindungen zum Thaksin-Lager – ein politisches Machtinstrument.

Ob Paetongtarn tatsächlich ihr Amt endgültig verliert, bleibt abzuwarten. Doch die Geschichte der vergangenen Jahre legt nahe: In Thailands Politik kann ein Wahlsieg schnell bedeutungslos werden, wenn das Verfassungsgericht zum Eingreifen bereit ist.