Mutmaßliches Attentatskomplott in Prag: Politische Wellen in Taiwan nach Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes

Taiwan / Prag – Berichte über ein mögliches chinesisches Attentatskomplott gegen die heutige Vizepräsidentin Taiwans, Hsiao Bi-khim, haben in Taiwan eine hitzige politische Debatte entfacht. Der tschechische Militärgeheimdienst enthüllte Ende Juni, dass chinesische Beamte geplant haben sollen, während Hsiaos Besuch in Prag im vergangenen Jahr ihr Fahrzeug gezielt zu rammen – ein Vorfall, der in Taiwan nun als versuchter Mord gewertet wird.

General Petr Bartovský, Direktor des tschechischen Militärgeheimdienstes, erklärte, dass es sich dabei um eine „demonstrative kinetische Aktion“ des chinesischen Geheimdienstes gehandelt habe. Laut dem Geheimdienst sei der Plan jedoch nie über das Planungsstadium hinausgekommen – auch dank des Schutzes durch tschechische Sicherheitsbehörden. Dennoch stuften tschechische Beamte die Aktion als schweren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ein.

Nach weiteren Recherchen soll die mutmaßliche Operation von einem chinesischen Militärattaché in Prag koordiniert worden sein und eine enge Zusammenarbeit zwischen chinesischen Diplomaten und Geheimdienstmitarbeitern erfordert haben. Während das tschechische Außenministerium den Vorfall herunterspielte und sich auf diplomatische Diskretion berief, reagierte Taiwan mit großer Besorgnis.

Hsiao Bi-khim, die im Januar 2024 gemeinsam mit Präsident Lai Ching-te ins Amt gewählt wurde, hatte Prag im März – nach der Wahl, aber vor ihrer Vereidigung – besucht. Offiziell handelte es sich um eine private Reise, doch Beobachter gehen davon aus, dass Hsiao dabei europäische Unterstützung für die künftige Taiwan-Politik Lais sichern wollte. Bereits während ihrer Reise wurde bekannt, dass sie von chinesischen Beamten überwacht wurde – sogar ein Fahrzeug des chinesischen Militärattachés folgte Hsiaos Wagenkolonne und missachtete dabei Verkehrsregeln. Diese Aktionen wurden damals als Einschüchterungsversuche eingestuft.

Die jüngste Enthüllung, dass China offenbar bereit war, einen tatsächlichen Autounfall herbeizuführen, hat in Taiwan jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während internationale Medien die Aktion eher als „Abschreckung“ einordnen, sprechen viele in Taiwan offen von einem versuchten Anschlag.

Brisant ist der Zeitpunkt: Zeitgleich zu Hsiaos Europareise versuchte die oppositionelle Kuomintang (KMT), ein Gesetz durchzusetzen, das im Falle des Todes eines designierten Vizepräsidenten Neuwahlen vorschreiben würde. In Taiwan sorgte dies für Spekulationen, ob es eine Verbindung zwischen der KMT und dem mutmaßlichen Komplott geben könnte. Besonders Parteien des pan-grünen Lagers, wie die Taiwan Statebuilding Party, warfen der KMT vor, möglicherweise mit China zusammenzuarbeiten.

Die Vorwürfe treffen die KMT in einer politisch angespannten Phase. Derzeit läuft eine landesweite Abberufungskampagne gegen KMT-Abgeordnete – eine Reaktion auf umstrittene Gesetzesinitiativen der Partei, darunter historische Haushaltskürzungen und weitreichende Erweiterungen der legislativen Befugnisse. Die erste Runde dieser Abberufungswelle ist für den 26. Juli angesetzt und die Enthüllung des tschechischen Geheimdienstes könnte die Abstimmungen maßgeblich beeinflussen.

Der Fall erinnert viele an frühere politische Schlüsselmomente in Taiwan – etwa den Vorfall um die Sängerin Chou Tzu-yu kurz vor der Wahl 2016, der damals als Mobilisierungsfaktor für Tsai Ing-wens Wahlsieg galt. Besonders Hsiaos persönliche Popularität im pan-grünen Lager verleiht dem Fall zusätzliches Gewicht: Sie gilt als politische Nachfolgerin Tsai Ing-wens und mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) nach Lai.

Pekings besondere Ablehnung gegenüber Hsiao ist seit Jahren bekannt. Die in Japan geborene Tochter eines Taiwaners und einer Amerikanerin wurde von China wiederholt als „Unabhängigkeitsaktivistin“ sanktioniert und öffentlich kritisiert. In Taiwans konservativen Kreisen wird ihr Hintergrund immer wieder in Frage gestellt – teils wurde sie gar als „Ausländerin“ diffamiert.

Die aktuelle Kontroverse trifft die KMT empfindlich. Besonders der Fraktionsführer Fu Kun-chi steht im Zentrum der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, bei mehreren Chinareisen verdeckte Absprachen getroffen und möglicherweise finanzielle Unterstützung aus China erhalten zu haben. Im März sorgte Fu für Aufsehen, als bekannt wurde, dass er sich heimlich in Hongkong mit chinesischen Regierungsvertretern getroffen hatte – eine Reise, die er in sozialen Medien zu verschleiern versuchte.

Fu ist zudem Absolvent der Jinan-Universität in Guangzhou, die vom taiwanesischen Bildungsministerium als Institution der „Vereinigten Front“ Chinas eingestuft wird. Fu selbst gibt an, dort nur kurzzeitig studiert zu haben – Angaben, die jedoch zunehmend hinterfragt werden.

In Taiwan wird nun heftig diskutiert, ob der mutmaßliche Anschlagsplan und die parallelen Gesetzesvorhaben der KMT Zufall waren – oder ob sich dahinter eine abgestimmte Strategie verbirgt. Klar ist: Die Enthüllung des tschechischen Geheimdienstes könnte die politische Dynamik Taiwans nachhaltig verändern.